12.55

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Heute sollte eigentlich hier im Hohen Haus etwas passieren, was selbstverständlich erscheint: ein klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort und damit zu Beschäftigung und Wohlstand in Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Genau dieses Bekenntnis als Bundesregierung geben wir ab und darum auch dieser Vorschlag der vorgelegten Staatszielbestimmung. Es ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich, dass es im Parlament keinen Grundkonsens zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Österreich gibt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir wollen ganz klar keine Über- und Unterordnung, und jeder, der etwas anderes behauptet, dem sage ich, das ist weder unsere Absicht, noch ist es so verfasst. Was wir aber haben wollen, ist etwas auf Augenhöhe, und zwar für die Arbeitsplätze, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich, dass diese abgesichert sind. Und das sollte im Interesse aller Parteien sein.

Wenn ich ein bisschen zurückblicke und mir so anschaue, was jene heute sagen, die früher massive Unterstützer dieses Ziels waren, kann ich ganz einfach Christian Kern nennen, der vor Kurzem noch hier gesessen ist, als letzter Bundeskanzler der SPÖ, auch die SPÖ-Ikone Hans Niessl und sogar den burgenländischen Landtag und den jetzigen Landeshauptmann vom Burgenland: Sie alle haben sich für ein Staatsziel nachhaltige Wirtschaft ausgesprochen. Ich habe sogar einen Brief des Herrn Landeshauptmanns a. D., SPÖ-Ikone Hans Niessl, in dem er sich eindeutig dafür ausspricht. Es verwundert mich daher sehr, von Ihnen von der SPÖ jetzt zu hören, dass Sie dieses Ziel, das im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Österreichs ist, nicht unterstützen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu den Aussagen der vormals wirtschaftsfreundlichen Fraktion der NEOS kann ich nur eines sagen: Es wundert mich sehr, dass hier keine Unterstützung für dieses wesentliche Ziel stattfindet. Ich nehme zur Kenntnis, dass es kein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich gibt, kein Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen, zu Investitionen.

Von der SPÖ sind wir das ja schon gewöhnt, wir haben es auch im Wahlkampf gesehen, die Wirtschaftsfeindlichkeit wird sogar im Wahlkampf plakatiert. Einige träumen sogar von einer Verstaatlichung der Großkonzerne. – Da sind wir sehr weit gekommen, denn es geht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Investitionen, die Firmen, die eine Zukunft haben und denen es möglich wird, hier gut in die Zukunft zu gehen.

Bei den NEOS überrascht es mich sehr, dass Sie sich von einer Fraktion wirtschaftsliberal zu Wirtschaft egal entwickeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte Sie an etwas erinnern: Sie sagen, Sie hätten zugestimmt – ich muss sagen, der Konjunktiv zählt hier nun einmal nicht. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren wirkliche Entlastungen gemacht, ich möchte nur einige aufzählen: zum Beispiel die Flexibilisierung der Arbeitszeit, beschleunigte Infrastrukturvorhaben durch das Standortentwicklungsgesetz, Genehmigungsfreistellungen bei Anlagengenehmigung, die elektronischen Ausschreibungen durch das Bundesvergabegesetz Neu, Entbürokratisierung bei der Gründung und bei der Finanzierung von Start-ups, Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – insbesondere neue Lehrberufe –, Jobmessen für Asylberechtigte und nicht zuletzt unsere Steuerreform, von der sehr viele Unternehmen – nicht nur Leitbetriebe, sondern auch die KMUs Österreichs – profitieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

99,8 Prozent der österreichischen Unternehmen sind mittelständische Unternehmen. Sie profitieren von den neuen Steuertarifgrößen, sie profitieren von den geringwertigen Wirtschaftsgütern, sie profitieren von den unterschiedlichsten Themen, die wir in der Steuerreform vorgesehen haben. Darum wundert es mich sehr, dass ich aus dem rosa Eck mehr Getöse als Sachpolitik höre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Es kann nur zwei Gründe dafür geben. Ein Grund ist ein rein politischer, und das ist alte Politik: für etwas etwas anderes zu verlangen, etwas, wovon man eigentlich überzeugt ist, aufzugeben, seine eigenen Wähler aufzugeben, die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs aufzugeben, weil man ein Gegengeschäft machen möchte. Oder, der zweite Grund: Es ist mangelnde Sachkompetenz. Es ist eine geringere Kompetenz, die Wirtschaftsentlastungen, die wir gemacht haben, auch wirklich zu erkennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. –Abg. Meinl-Reisinger: Es gibt keine, das ist das Problem!)

Deshalb, liebe Beate Meinl-Reisinger, heiße ich Sie herzlich willkommen zurück im Parlament! Wir alle freuen uns, dass Sie wieder hier sind, und ich hoffe sehr, dass Sie Ihre Fraktion, Ihre Partei wieder zurückführen zu dem, was uns eigentlich verbinden sollte, nämlich für das Ziel Wirtschaft aufzutreten, für den Standort, für die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch sagen, dass dieses Staatsziel, das wir vorgeschlagen haben, ein weiterer wichtiger Hebel für eine moderne Wirtschaftspolitik ist. Und es soll nicht über oder unter anderen Zielen stehen, sondern es hat genauso Top-Priorität wie die Themen Umweltschutz, Reinhaltung des Wassers und Lebensmittelverordnung. Wir haben aber auch gesehen, dass sich Richter auf Staatsziele beziehen, dass Richter ihre Entscheidungen auf diesen Basisthemen fällen. Daher möchte ich Sie auch darauf hinweisen und lade Sie ein, mitzustimmen. Tun Sie das nicht, dann werden Sie es auch verantworten müssen, wenn Entscheidungen kommen, die gegen Investitionen, gegen den Wirtschaftsstandort und gegen die Arbeitsplätze in Österreich sind. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie werden es verantworten müssen, Sie könnten etwas tun!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der SPÖ: Jetzt kommt der Kontrapunkt!)