13.20

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon einigermaßen skurril, wenn man den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien zuhört und erkennt, dass eigentlich nicht einmal die Regierungsparteien schlüssig erklären können, warum man das heute hier so dringend braucht. Ist Ihnen das nicht ein bissl peinlich? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht um Showpolitik, und ich glaube, das ist auch das, was heute hier so entlarvend im Mittelpunkt steht: die Showpolitik von Türkis und Blau, die keinem Unternehmer, keiner Unternehmerin in diesem Land auch nur irgendetwas bringt. (Abg. Hauser: Na bitte, dann fragen Sie einmal die Unternehmer! Fragen Sie mal den Haselsteiner!)

Wissen Sie, es hat gewisse Vorteile, wenn man sich für einige Wochen in die Rolle der Bürgerin versetzt und nicht jeder Diskussion auf Twitter hinterherhechelt und sich die Politik wieder einmal ein bisschen aus der Distanz anschaut. Da sieht man nämlich einerseits, dass Einzelfall um Einzelfall rechtsextreme Rülpser leider Gottes die innenpolitische Diskussion beherrschen, und andererseits, dass eigentlich substanziell nichts passiert. Es passiert nichts. Was Sie hier als Türkis-Blau machen, ist Showpolitik: Ankündigungen, Überschriften. Substanzielle Politik, die sich wirklich um die wesentlichen Zukunftsfragen kümmert, findet nicht statt. (Abg. Hauser: Dann reden Sie einmal mit den Unternehmern!)

Nehmen wir das Beispiel Steuerreform, die dringende Entlastung der Menschen in Österreich! Sepp Schellhorn hat diese eindrucksvolle Grafik gezeigt (eine Tafel mit einem Diagramm, das die Entwicklung von Lohnsteigerungen und Lohnsteuer zeigt, in die Höhe haltend): die Lohnsteigerungen von 1990 bis 2019 um 210 Prozent und die Steigerungen bei der Lohnsteuer um 355 Prozent.

Was machen Sie? – Sie stellen sich hin und reden von der größten Steuerreform aller Zeiten (Ruf bei der FPÖ: Ist sie ja auch! – Zwischenruf des Abg. Hauser), die nicht im Geringsten dem entspricht, was ÖVP und FPÖ vor der Wahl versprochen haben, nämlich eine Entlastung im Ausmaß von 14 Milliarden Euro, 16 Milliarden Euro pro Jahr, die die kalte Progression entgegen ihren Versprechungen nicht angreift und damit klarmacht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich diese Reform selber zahlen.

Sie kommen mir vor wie Zauberkünstler, bei denen die Menschen sagen: Okay, wir wissen eh, dass es ein Trick ist, aber diesmal schauen wir uns an, wie sie es machen, wie sie uns über den Tisch ziehen! – Das ist Ihre Ankündigungspolitik bei dieser Steuerreform, eine einzige Enttäuschung.

Schauen wir uns auch die anderen Entlastungspakete oder -schritte an! Welche haben denn da stattgefunden? Eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten? – Frau Ministerin, Sie prangern hier an, dass wir etwas junktimieren würden. Wissen Sie, was der Wirtschaftsstandort wirklich braucht? – Eine Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer, und zwar von Steuern, von Zwangsbeiträgen, von Lohnnebenkosten und im Übrigen auch von Bürokratie. (Abg. Deimek: Haben das Ihre Freunde von der SPÖ verstanden?) Das stärkt den Wirtschaftsstandort, das hilft auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Seit Jahrzehnten hören die Unternehmer in diesem Land: Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Seit Jahrzehnten können sie sich bei der jeweiligen Regierung darauf verlassen, dass es nicht stattfindet. Ja, wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten in Österreich zu erreichen. Wenn Sie eine Zweidrittelzustimmung wollen, dann werden wir unsere ganze Kraft dafür einsetzen.

Noch etwas: Wenn Sie den Wirtschaftsstandort stärken wollen – und da möchte ich ein bisschen an das anschließen, was wir eingangs diskutiert haben –, dann müssen Sie den Binnenmarkt in Europa stärken. Sie können doch nicht als Regierungspartei FPÖ zuerst eine Antieuropadiskussion führen und quasi erklären, den Binnenmarkt brauchen wir nicht, es soll alles wieder österreichisch passieren, und im nächsten Atemzug sagen: Wir brauchen eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts! – Das geht sich nicht aus! Es geht sich auch für die ÖVP nicht aus, dass auf einmal der Kanzler peinlich populistisch gegen den Binnenmarkt schießt.

Wenn Sie gegen Regulierungen sind, wenn Sie für Deregulierung sind, wenn Sie für Bürokratieabbau sind, dann machen Sie es in Österreich (Abg. Kühberger: Ausreden!), dann folgen Sie unseren Anträgen auf einen Normenkontrollsenat, dann folgen Sie unseren Anträgen auf einen Deregulierungsausschuss, dann entrümpeln Sie endlich die Gewerbeordnung!

Wissen Sie, was der große Unterschied zwischen echter Politik und Showpolitik ist – und das wissen die Unternehmer mittlerweile –: machen, nicht reden! (Abg. Hauser: Sind sehr zufrieden, die Unternehmer!) Es passiert aber leider gar nichts. (Abg. Neubauer: Das stimmt ja nicht! So ein Unsinn!)

Ein Letztes noch: Sie wissen, dass Sie heute keine Zustimmung bekommen; also habe ich mich gefragt: Worum geht es Ihnen eigentlich? – Wir, Frau Bundesministerin Schramböck, haben uns im Dezember einmal getroffen, ich habe Ihnen gesagt, dass wir für eine Senkung der Lohnnebenkosten sind, ich habe das auch noch einmal schriftlich festgehalten. Ich habe das Angebot gemacht, dass wir dann, wenn Sie nur einen Antrag einbringen, dass die Kammerumlage 2 jetzt einmal ausgesetzt wird – sparen im System in Reinform –, mitgehen. Sie haben mir nicht einmal geantwortet. Jetzt weiß ich schon, vielleicht reden Sie nicht mit der Klubobfrau, aber Sie könnten ja Ihren Klubobmann von der ÖVP schicken, dass er einmal mit mir spricht.

Es geht Ihnen nicht um substanzielle Entlastungen der Unternehmer. Es geht Ihnen um eine reine Show. Es geht Ihnen darum, heute wieder zu sagen: Regierung gegen Opposition! Das ist das, was Sie wollen. Das ist schäbig. Das bringt dieses Land null Meter weiter. Polarisieren, spalten, Showpolitik (Beifall bei den NEOS – Abg. Haubner: Geh!) – dafür, meine Damen und Herren, stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Schade um den Strolz!)

13.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.