13.40

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Im Wesentlichen geht es um eine Erhöhung der Mittel für die RTR, und zwar für die Förderung des privaten Rundfunks in Österreich. Die Förderungsbedingungen bleiben insgesamt gleich. Es wird meines Erachtens zu Recht davon ausgegangen, dass Rundfunk nach wie vor ein dominierendes Medium in Österreich und von öffentlichem Interesse ist. Österreich hat sich auf ein duales Rundfunksystem festgelegt, deshalb ist an sich natürlich auch eine Förderung privater Rundfunkveranstalter ganz okay. Da gibt es keine Differenz.

Eine Differenz gibt es aber natürlich dann, wenn man genauer hinschaut. Mit diesen 5 Millionen Euro oder mit weiteren 15 Millionen Euro aus der Digitalisierungssteuer soll die Möglichkeit der privaten Fernsehveranstalter, Public Value zu produzieren, erhöht werden. Ich bin skeptisch, ob das allein dadurch funktionieren wird. Da braucht es größere Anstrengungen – und nur insofern gibt die Parlamentskorrespondenz richtig wieder, was ich im Ausschuss gesagt habe, nämlich dass ich diese Mittel für zu wenig erachte; da müsste es sehr viel größere Anstrengungen geben.

Der eigentliche Punkt der Kritik liegt aber woanders; er hat zwei Aspekte. Der erste Aspekt ist: Hier wird – Minister Blümel hat im Ausschuss darauf verwiesen – eine Erhöhung der Mittel nur für die kommerziellen Sender vorgenommen. Es ist richtig, dass die Zahl der Anträge in den letzten Jahren zugenommen hat, dass es weitere Veranstalter – nicht nur Bewerber – gibt. Ich meine aber, so etwas kann und sollte man heute nicht machen, wenn man nicht gleichzeitig auch die nichtkommerziellen Anbieter auf diesem Gebiet fördert. (Beifall bei JETZT.) Das wurde nicht gemacht, und insofern kann man, glaube ich, nicht ganz zu Unrecht dieser Mittelerhöhung nichts unbedingt Demokratieförderndes und Autonomieförderndes nachsagen. Es sollte hier für nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter sehr viel mehr getan werden, als bisher gemacht wurde.

Der zweite Aspekt ist noch grundsätzlicher: Seit Jahr und Tag warten wir auf einen Vorschlag, wie wir mit dem ORF, mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk umgehen. Bisher wissen wir darüber gar nichts. Ich bin skeptisch, ob es sinnvoll ist, jetzt einmal das – wenn auch kleine – Füllhorn über die Privaten auszustreuen, wenn man noch nicht weiß, wie man mit dem ORF inhaltlich umgeht, wie man mit dem ORF finanziell umgeht und wie, drittens, die in Aussicht genommene neue Zeit der Zusammenarbeit zwischen Öffentlich-Rechtlichem und Privaten aussieht.

Insgesamt haben wir deshalb – was klarerweise die Änderung hinsichtlich der Mittel nicht verhindern wird – diesem Entwurf unsere Zustimmung versagt. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

13.44

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Nehammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.