14.06

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, haben Sie Probleme damit, einer Frau zuzuhören? Ich bitte Sie, das schon zu respektieren, wenn auch Frauen hier am Pult stehen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mölzer: Sagen Sie was Kluges, dann hören wir zu!), erschrecken Sie bitte nicht die jungen Wählerinnen und Wähler da oben auf der Galerie! Erschrecken Sie bitte nicht unsere jungen Wählerinnen und Wähler! Das sind noch IdealistInnen, die glauben, in diesem Parlament wird seriös Politik für Bürgerinnen und Bürger gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bunte, vielfältige und unabhängige Medienlandschaft war und ist uns ein großes Anliegen, und dies auch, wenn in Medien kritische Äußerungen gegenüber der SPÖ getätigt werden. Ob das bei dieser Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ tatsächlich auch so ist, darf aufgrund so mancher Vorkommnisse seit Ihrem Amtsantritt in Zweifel gezogen werden.

Wir haben Sorge; ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Abrutschen Österreichs im internationalen Ranking betreffend Pressefreiheit – berechtigte Sorge, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steger: Hören Sie mal auf ...!) Kürzlich hat man sich sogar in einer Kultursendung von einem Beitrag über den deutschen Satiriker Jan Böhmermann distanziert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Offensichtlich herrscht beim ORF Angst und Schrecken vor dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kompletter Unsinn!) Auch wenn so manche Satire möglicherweise über das Ziel hinausschießt: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, dies für sich selbst zu beurteilen. Es ist der österreichischen Demokratie nicht würdig und auch gefährlich, wenn es aus welchen Gründen auch immer zu Einschränkungen in der Berichterstattung kommt.

Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Medienförderung für kommerzielles Privatfernsehen und Radio von 15 auf 20 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung ist absolut sinnvoll, wir werden dem zustimmen.

Neu ins Gesetz aufgenommen wird das ausdrückliche Ziel der Förderung der Medienkompetenz im Wege des Fernsehens. Da darf die Frage erlaubt sein: Wieso nur im Wege des Fernsehens? – Wir sind tatsächlich im Zeitalter der Digitalisierung angekommen, das heißt, der Großteil der Nachrichten wird online beziehungsweise gefiltert über Social Media konsumiert. Es gibt zahlreiche Fälle von Hasspostings oder der Verbreitung von Fake News. (Abg. Steger: Ja, zum Beispiel von der SPÖ!) Passwörter werden gehackt und es kommen da interessante Details zutage – unangenehm übrigens; ich verurteile das. Gerade in diesem Bereich fehlt es doch auch an Medienkompetenz. Auch wenn der Fonds dafür nicht zuständig sein mag, auf die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung gibt die Bundesregierung keine Antworten. Diesen Herausforderungen stellt sie sich nicht.

Reden müssen wir in diesem Zusammenhang auch über jene Mittel, die nicht aufgestockt werden: die Presseförderung, der Fernsehfonds oder die Förderung für nicht kommerzielle Medien. – Warum erhöhen wir nicht die Förderung für nicht kommerzielle Medien? Die Anbieterzahl hat sich, Herr Bundesminister, auch da erhöht. Gerade nicht kommerzielle Medien – Initiativen wie freie Radios, die durchaus kritisch und vielseitig berichten – werden oft mit Herzblut und Idealismus betrieben.

Reden wir über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Journalismus! Darauf müsste ebenso ein Fokus gelegt werden und gegebenenfalls auch eine Bindung von Fördermitteln erfolgen, denn es gibt zwar einige sehr gut verdienende Journalistinnen und Journalisten, die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, haben sich in den vergangenen Jahren aber grundlegend gewandelt. Es ist eine Branche geworden, in der prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutung durchaus an der Tagesordnung stehen.

Das, was wir hier und heute auf Vorschlag der Regierung beschließen, können wir mittragen, allerdings ist es wirklich eine Einzelmaßnahme und kein großer Wurf; viele wichtige Fragen bleiben dabei offen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10