14.06

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben Sie Probleme damit, einer Frau zuzu­hören? Ich bitte Sie, das schon zu respektieren, wenn auch Frauen hier am Pult ste­hen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Mölzer: Sagen Sie was Kluges, dann hören wir zu!), erschrecken Sie bitte nicht die jungen Wählerinnen und Wähler da oben auf der Galerie! Erschrecken Sie bitte nicht unsere jungen Wählerinnen und Wähler! Das sind noch IdealistInnen, die glauben, in diesem Parlament wird seriös Politik für Bürgerinnen und Bürger gemacht. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine bunte, vielfältige und unabhängige Medienland­schaft war und ist uns ein großes Anliegen, und dies auch, wenn in Medien kritische Äußerungen gegenüber der SPÖ getätigt werden. Dass das bei dieser Bundesregie­rung aus ÖVP und FPÖ tatsächlich auch so ist, darf aufgrund so mancher Vorkomm­nisse seit Ihrem Amtsantritt in Zweifel gezogen werden.

Wir haben Sorge; ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Abrutschen Ös­terreichs im internationalen Ranking betreffend Pressefreiheit – berechtigte Sorge, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Steger: Hören Sie mal auf ...!) Kürzlich hat man sich sogar in einer Kultursendung von einem Beitrag über den deutschen Satiriker Jan Böhmermann distanziert. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Offensichtlich herrschen beim ORF Angst und Schrecken vor dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Kompletter Unsinn!) Auch wenn so manche Satire möglicherweise über das Ziel hinausschießt: Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, dies für sich selbst zu beurteilen. Es ist der österreichischen Demokratie nicht würdig und auch ge­fährlich, wenn es aus welchen Gründen auch immer zu Einschränkungen in der Be­richterstattung kommt.

Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Medienförderung für kommerzielles Privatfernsehen und Radio von 15 auf 20 Millionen Euro erhöht. Die­se Erhöhung ist absolut sinnvoll, wir werden dem zustimmen.

Neu ins Gesetz aufgenommen wird das ausdrückliche Ziel der Förderung der Medien­kompetenz im Wege des Fernsehens. Da darf die Frage erlaubt sein: Wieso nur im Wege des Fernsehens? – Wir sind tatsächlich im Zeitalter der Digitalisierung angekom­men, das heißt, der Großteil der Nachrichten wird online beziehungsweise gefiltert über Social Media konsumiert. Es gibt zahlreiche Fälle von Hasspostings oder der Verbrei­tung von Fake News. (Abg. Steger: Ja, zum Beispiel von der SPÖ!) Passwörter wer­den gehackt, und da kommen interessante Details zutage – unangenehm übrigens; ich verurteile das. Gerade in diesem Bereich fehlt es doch auch an Medienkompetenz. Auch wenn der Fonds dafür nicht zuständig sein mag, auf die wichtigen Fragen im Zu­sammenhang mit der Digitalisierung gibt die Bundesregierung keine Antworten. Diesen Herausforderungen stellt sie sich nicht.

Reden müssen wir in diesem Zusammenhang auch über jene Mittel, die nicht aufge­stockt werden: die Presseförderung, der Fernsehfonds oder die Förderung für nicht kommerzielle Medien. – Warum erhöhen wir nicht die Förderung für nicht kommerzielle Medien? Die Anbieterzahl hat sich, Herr Bundesminister, auch da erhöht. Gerade nicht kommerzielle Medien – Initiativen wie freie Radios, die durchaus kritisch und vielseitig berichten – werden oft mit Herzblut und Idealismus betrieben.

Reden wir über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen im Journalismus! Darauf müsste ebenso ein Fokus gelegt werden und gegebenenfalls auch eine Bindung von Fördermitteln erfolgen, denn es gibt zwar einige sehr gut verdienende Journalistinnen und Journalisten, die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird, haben sich in den ver­gangenen Jahren aber grundlegend gewandelt. Es ist eine Branche geworden, in der prekäre Arbeitsverhältnisse und Selbstausbeutung durchaus an der Tagesordnung stehen.

Das, was wir hier und heute auf Vorschlag der Regierung beschließen, können wir mit­tragen, allerdings ist es wirklich eine Einzelmaßnahme und kein großer Wurf; viele wich­tige Fragen bleiben dabei offen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10