14.27

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Bruno Rossmann hat am Beginn dieser Debatte über den Mittelstandsbericht davon gesprochen, man möge nach dem 12-Stunden-Tag die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich verkürzen. Ich stelle mir die Frage: Was reitet Bruno Rossmann, dass er von einem 12-Stunden-Tag spricht? (Ruf bei der SPÖ: Na recht hat er! – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Der ist in Wahrheit eine ganz notwendige Arbeitszeitflexibilisierung für unsere Wirtschaft, vor allem für die klein- und mittelständische Wirtschaft; niemand wird gezwungen, 12 Stunden zu arbeiten. Das ist einfach die Unwahrheit.

Tatsache ist, dass es jetzt möglich ist, innerhalb von 12 Stunden Arbeiten auch außerhalb eines Ortes, weiter entfernt, zu verrichten und noch am selben Tag nach Hause zu kommen oder innerhalb von vier Tagen 48 Stunden zu arbeiten. Das kann von jedem Arbeitnehmer gewählt werden. Ich bin seit 1984 Einzelunternehmer in zwei ganz schwierigen Branchen, in der Transportbranche und seit 2004 im Gastgewerbe; ich bin bemüht, für meine Mitarbeiter vollste Verantwortung zu tragen. Ich bin auch bemüht, das beste Klima für meine Mitarbeiter zu schaffen. Im Bereich der Flexibilisierung der Arbeitszeiten weiß ich ganz genau, dass meine Mitarbeiter diese neue Flexibilisierung enorm schätzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich weiß nicht, was jene Abgeordneten dazu bewegt, über so eine Arbeitszeitflexibilisierung zu urteilen und zu behaupten, das wäre jetzt ein 12-Stunden-Tag. Ich weiß auch ganz genau, dass uns unsere Mitarbeiter recht geben, dass wir das Zusammenspiel zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern nach vorne tragen müssen. Ich habe bestes Einverständnis mit allen meinen Mitarbeitern darüber, dass sie ihre Arbeitszeit in ihrem eigenen Interesse soweit wie möglich selbst flexibel bestimmen können. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wenn man einen Wirtschaftsstandort nach vorne bringen will: Wir haben schon gehört, wie wichtig die mittelständischen Unternehmen und die Kleinunternehmen für dieses Land sind, nämlich auch dahin gehend, dass sie in Krisenzeiten nachweislich beste wirtschaftliche Daten durch höchsten Einsatz liefern und geliefert haben. Dafür ein aufrichtiges Dankeschön an unsere klein- und mittelständischen Betriebe. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was hat diese Regierung nun getan, um für diese klein- und mittelständischen Betriebe Positives zu erreichen? – Natürlich ist immer alles zu wenig, es gäbe vieles, was wir noch zu tun hätten und was die Situation verbessern könnte, wenn ich aber davon spreche, dass wir zum Beispiel aus Wertschätzung schon den Findet-was-Erlass abgeschafft haben – dass die Prüfer nicht zu den Betrieben hinausgehen und sagen, jetzt werde ich sicher etwas in der Hand haben, damit dieser Betrieb Strafe zahlt –, so ist das, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiger Zugang für unsere Unternehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. Abg. Höbart: So ist es!)

Des Weiteren müssen wir, damit wir unserem Mittelstand besser helfen können, ihm auch Instrumente in die Hand geben, die aufgrund der Digitalisierung jetzt möglich sind und die aufgrund der Digitalisierung auch in Zukunft entscheidend dafür sein werden, wie viele Arbeitsplätze wir rekrutieren können und wie viele zukünftige Mitarbeiter auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet werden können. Dazu sage ich danke für die Offensive der Digitalisierung bei den Lehrberufen, das ist eine wesentliche Sache, damit die Lehrberufe attraktiv gestaltet werden können, auch dahin gehend, dass die Herausforderungen der Berufe im digitalen Bereich ganz andere geworden sind. Eine zweijährige Überprüfung – ob adäquat oder nicht – dieser Lehrberufe, der entsprechenden Bezeichnungen, der Ausführungen, das alles sind Entscheidungen für unsere klein- und mittelständischen Betriebe.

Deshalb kann ich damit schließen: Diese Regierung ist angetreten, den Standort über die klein- und mittelständischen Betriebe nachhaltig abzusichern und den klein- und mittelständischen Betrieben maximale Unterstützung zu geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.