14.38

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Der österreichische Wirtschaftsstandort ist gut unterwegs. Unsere Wirtschaft wächst doppelt so schnell wie jene Deutschlands, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren die richtigen Maßnahmen gesetzt. Wir sehen das ganz eindeutig an den Zahlen.

Wenn wir anderes sehen möchten, dann brauchen wir nur nach Deutschland zu schau­en, wo viele Fehler gemacht werden. Deutschland hat kein Wirtschaftswachstum mehr, Österreich hat ein gutes Wirtschaftswachstum für die Unternehmen, aber vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Unternehmen. (Abg. Rossmann: Jetzt wird es wirklich Zeit für eine Einführung in die Volkswirtschaftslehre!) Gerade diese Arbeitskräfte vergessen sowohl die NEOS als auch die SPÖ laufend. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist aber auch wichtig, dass wir Maßnahmen setzen. Ich darf Ihnen nur einen kleinen Überblick über jene Maßnahmen geben, die wir gesetzt haben. Wenn hier immer die Rede davon ist, dass wir nichts für die mittelständischen Unternehmen tun, so möchte ich Ihnen klar sagen, was wir im Rahmen der Steuerreform gemacht haben. Die Sen­kung der Körperschaftsteuer betrifft nicht nur, wie immer behauptet wird, die Großkon­zerne; Sie vergessen, dass es in Österreich kleine Kapitalgesellschaften gibt, die ge­nauso Körperschaftsteuer zahlen.

Wir haben bei der Umsatzsteuer die Kleinunternehmergrenze von 30 000 auf 35 000 Eu­ro erhöht – auch das ist vorher nicht gemacht worden. Wir haben das erste Mal den Be­trag für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 und in der nächsten Stufe auf 1 000 Eu­ro erhöht. Ich kann mich nicht erinnern, und ich habe viele Jahre Unternehmen geführt, dass das jemand in den vergangenen Jahren angegriffen und gelöst hätte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer Punkt für die mittelständischen Unternehmen bei der Steuerreform ist die Mitarbeitererfolgsbeteiligung. Ja, jedes Unternehmen kann heute und in Zukunft seine Mitarbeiter bis zu 10 Prozent am Gewinn beteiligen. Wissen Sie, was wir damit einge­führt haben? – Wir haben so etwas wie die Möglichkeit eines 15. Gehaltes eingeführt, und das steuerfrei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie für die Klein- und Mittelbetriebe. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass eine Sozialdemokra­tie so etwas umgesetzt hätte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein weiterer Punkt für die mittelständischen Unternehmen ist die Entbürokratisierung für 400 000 Unternehmen, denn sie müssen aufgrund der Festlegung der Pauschalie­rung nicht mehr so viel Bürokratie aufbringen, um ihre Steuer abzuführen.

Ja, sogar in der Forschung und Entwicklung ist ein Punkt enthalten. Bisher konnten Klein- und Mittelbetriebe, in denen der Unternehmer, die Unternehmerin mitgeforscht hat, dieses Gehalt nicht absetzen und einreichen, um 14 Prozent rückerstattet zu be­kommen. Wir haben das für die mittelständischen Unternehmen geändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben auch zu Recht das Thema Fachkräfte angesprochen. Zum Bereich der Fachkräfte möchte ich nur sagen, da gibt es intensive Arbeit zu leisten, und diese Ar­beit ist noch nicht zu Ende, denn wir haben vieles übernommen, das liegen geblieben ist. Ich bringe Ihnen ein einfaches Beispiel: die Dachdecker. Der Beruf des Dachde­ckers ist 1973 das letzte Mal überarbeitet worden. Ich frage mich, wer hier dafür da war und ob darauf geschaut wurde, dass die Berufe überarbeitet werden.

Wir machen das jetzt bis Ende des Jahres, Ende dieses Jahres werden 200 Lehrberufe überarbeitet. Warum tun wir das? (Abg. Rossmann: Weil die ÖVP in der Regie­rung ...!) – Weil zwei Drittel der Lehrlinge in den mittelständischen Unternehmen be­schäftigt sind. Zwei Drittel aller Lehrlinge sowie zwei Drittel aller Beschäftigten sind in den mittelständischen Unternehmen Österreichs tätig. Es braucht überarbeitete Lehr­berufe und es braucht ganz neue Berufe, Lehrberufe, die wir jetzt einführen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Thema Fachkräfte: Wovon profitieren und werden mittelständische Unternehmen profitieren? – Wir bauen im Moment gerade die Austria Business Agency um. Sie soll nicht nur dazu da sein, Investitionen nach Österreich zu bringen, sondern auch helfen, Topfachkräfte, die man bei uns nicht finden kann, IT-Experten, im europäischen Raum zu suchen und zu finden. Das ist auch etwas, was ich nicht vorgefunden habe, was in der Vergangenheit auch zu wenig gemacht wurde.

Für die dritte Stufe, Fachkräfte aus Drittstaaten, haben wir die Mangelberufsliste ange­passt – auch das gilt für die mittelständischen Unternehmen und ist für sie ganz, ganz wichtig, da werden viele neue technische Berufe angeführt – und wir haben die regio­nale Mangelberufsliste eingeführt. Dort ist für den Westen, für die Touristiker der Kell­ner genannt. Die Begutachtung für die neue Rot-Weiß-Rot-Karte ist ebenfalls zu Ende, auch diesbezüglich werden wir entsprechende Schritte setzen.

Zum Thema der mittelständischen Unternehmen und der Asylberechtigten und Asyl­werber: Wir haben in Österreich 30 000 Asylberechtigte, von denen 10 000, die jünger als 25 Jahre sind, nicht arbeiten, weil sie nicht arbeiten können oder nicht jene Lobby haben, die jene 1 000 Asylwerber haben, von denen vielleicht 300 nicht in Österreich bleiben dürfen, da kein Asylgrund vorliegt.

Wenn Sie sagen, wir können das Fachkräfteproblem mit diesen 300 lösen, so sage ich Ihnen: Ich wünsche mir für die Asylberechtigten, nämlich für jene, die bei uns bleiben dürfen, jene 30 000, die hier bleiben dürfen und keine Arbeit haben, eine gleich große Lobby. Ich mache etwas dafür: Ich habe eine Jobbörse in Wien gemacht, wir haben eine in Oberösterreich – 21 Betriebe in Oberösterreich, 1 000 Asylberechtigte – mit großem Erfolg durchgeführt. In Wien sind 20 Prozent jener, die bei dieser Messe wa­ren, nun in Beschäftigung; die nächste kommt in Graz. Also wir tun etwas in diesem Sinne und setzen in diesem Sinne auch um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Mittelstand ist auch zu sagen, dass auch Start-ups mittelständische Unternehmen sind. Wir haben auch eine Start-up-Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir 100 Mil­lionen Euro für Gründungen im Bereich innovativer Technologieunternehmen zur Ver­fügung stellen, einen neuen Fonds schaffen werden. Wir tun also vieles, noch viel mehr ist auf dem Weg.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch den Mittelstandsbericht weiter verfolgen wer­den, dass wir ihn mit Ihrem Feedback umarbeiten – das ist auch im Wirtschaftsaus­schuss schon angeboten worden –, um eine gute Basis zu schaffen und uns weiter um die mittelständischen Unternehmen Österreichs kümmern zu können. Uns sind sie so­wohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene sehr wichtig.

In diesem Sinne setzen wir uns für die mittelständischen Unternehmen Österreichs und Europas ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Ottenschläger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.