14.46

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst darf ich die Silberlöwen aus Mistelbach, ehemalige Unternehmerinnen und Unternehmer, sehr herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich muss meinen Spruch von heute Mittag etwas abwandeln: Das Jammern ist des Schellhorns Lust!, ist es nun geworden. Sehr geschätzter Herr Kollege, lieber Sepp! Wenn ich dir zuhöre, was ich sehr aufmerksam getan habe, dann entsteht schon der Eindruck, dass unser Wirtschaftsstandort und hier Unternehmer zu sein etwas ganz Schreckliches ist. Ich selbst bin aktiver Unternehmer und ich fühle mich hierbei in Österreich sehr, sehr wohl, insbesondere mit der Entwicklung, die diese Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren vorangetrieben hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Matthias Strolz hat zumindest am Beginn der letzten Legislaturperiode durchaus Vorbildwirkung gehabt, er hat sich immer ans Pult gestellt und etwas Positives gesagt, um dann seine Kritik – etwas ganz Legitimes – oder seine Beiträge zu liefern. Ich höre hier in den letzten Wochen, Monaten nur noch, dass aus eurer Sicht alles negativ ist. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man das wirklich durchargumentieren kann, dass beispielsweise das, was jetzt bei der Steuerentlastung, bei der Steuerreform vorliegt, nur negativ sein soll (Abg. Hauser: Die Bevölkerung sieht es eh positiv!): der Mitarbeiterbonus, die Tarifentlastung bei den Einkommensteuern, die Erhöhung beim Gewinnfreibetrag, die Senkung der Körperschaftsteuer, und, und, und, die Frau Bundesministerin hat schon zahlreiche Maßnahmen erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Also ich glaube schon, dass man sich hier ans Rednerpult stellen und sagen kann, grundsätzlich ist der Weg ein richtiger, da gibt es ein paar Maßnahmen, die finden wir gar nicht so schlecht, und darüber hinaus gibt es natürlich immer weitere Ideen, die man liefern kann, bei denen wir auch als Unternehmer sagen: Ja, das hätten wir noch gerne und das hätten wir noch gerne und das hätten wir noch gerne! Wir werden da auch sicher nicht locker lassen und ich bin davon überzeugt, die Frau Bundesministerin ist eine Verbündete von uns KMUs, aber eines, und da haben wir eine Gesamtverantwortung, dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wir haben nach wie vor das Ziel, auch einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) In diesem Verhältnis stehen wir auch.

Ich glaube, es ist durchaus kaufmännisch richtig gedacht, wenn wir beide Ziele erreichen wollen, nämlich auf der einen Seite die schrittweise Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer, um damit auch die Möglichkeit zu geben, auf der einen Seite Arbeitsplätze zu sichern und vielleicht zusätzliche zu schaffen – Mitarbeiterbonus ist da zum Beispiel so ein Thema –, auf der anderen Seite aber die budgetäre Situation nicht komplett außer Acht zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Ich glaube, das ist der richtige Weg und da gibt es sehr, sehr viele Maßnahmen, die die Frau Bundesministerin vorhin hier schon dargestellt hat, und deswegen, glaube ich, Frau Bundesministerin, sind wir da gemeinsam auf einem guten Weg, auch im Sinne unserer Klein- und Mittelbetriebe. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.