14.49

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Ich weiß nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie es euch gegangen ist, aber die tatsächliche Berichtigung des Herrn Gudenus habe ich nicht ganz mitbekommen. Vielleicht hat er die Möglichkeit, uns dann noch in einer zweiten tatsächlichen Berichtigung aufzuklären. Er ist aber, wie ich sehe, ohnehin nicht hier. Vielleicht sortiert er gerade seine Passwörter und ehemaligen Passwörter – höchstwahrscheinlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Klinger, das mit dem 12-Stunden-Tag ist so eine Geschichte. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Die Arbeitszeit von 12 Stunden ist für die Arbeitgeber super. Da haben Sie ja recht, natürlich, aber wir reden ja von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die da den Schwarzen Peter gezogen haben, meine sehr geschätzten Damen und Herren.

Was die Freiwilligkeit betrifft, wissen wir ja, wie das tatsächlich läuft: Einmal, zweimal kannst du Nein sagen, dann kannst du dir die Papiere holen, dann ist es vorbei. So schaut nämlich die Realität aus. (Abg. Hauser: Es gibt immer noch ...!) Darum kämpfen wir dagegen. Das ist ein schlechtes Gesetz, meine sehr geschätzten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Geh, hör auf!)

Geschätzte Damen und Herren! Zum Mittelstandsbericht: Wir wissen, dass sich die Konjunktur abflacht, schlechter wird – wir gehen davon aus, dass im heurigen Jahr mit nur 1,7 Prozent Wachstum zu rechnen ist. Und diesen abflauenden Aufschwung merkt man natürlich in sehr vielen Bereichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Sachgüterproduktion zieht weniger schnell an, die Auftragseingänge werden langsamer, die Konjunktur wird einfach schlecht.

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten, drei Dinge, die die Regierung tun kann. Das Wichtigste wäre, gegenzusteuern. Gegenzusteuern wäre sinnvoll und total notwendig. Sie hat aber auch die Möglichkeit, nichts zu tun oder das Falsche zu tun. Ich habe Wetten abgeschlossen, dass diese Bundesregierung sich für die zwei letzteren Varianten entschieden hat, nämlich nichts zu tun oder das Falsche zu tun. Das wird allerdings fatale Folgen haben, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde Ihnen auch sagen, warum.

Die Steuerreform ist heute schon von der Frau Bundesministerin angesprochen worden. Alle Ökonomen sagen uns, der private Konsum ist die Stütze der Konjunktur – das steht außer Streit. Wir wissen das natürlich, und darum sind wir so erpicht darauf, auch als Gewerkschaftsvertreter bei Lohnverhandlungen darauf zu schauen, dass die Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich einen ordentlichen Lohn, ein ordentliches Gehalt beziehungsweise ordentliche Gehaltserhöhungen bekommen; aber wir können dort hüpfen und springen, wir können dort machen, was wir wollen, die kalte Progression macht alles zunichte.

Kolleginnen und Kollegen, wenn sich dann der Herr Staatssekretär dazu aufschwingt und nach dreimaligem Nachfragen wieder draufkommt, dass irgendwo einmal gesagt wurde: Die kalte Progression gehört abgeschafft!, und meint: Na ja, 2023 werden wir dann schauen!, muss ich sagen: Hallo, das dauert ja vier Jahre! Was soll das bedeuten? Bis dahin haben Sie schon wieder 8 Milliarden Euro durch die kalte Progression eingenommen! (Zwischenruf des Abg. Höbart.) Dann kommt der Herr Bundeskanzler und sagt: Jetzt habe ich mir das anders überlegt, die kalte Progression werden wir nicht abschaffen, denn das wäre nicht gerecht! – Ihr müsst uns sagen, was ihr tatsächlich wollt, und wir werden dann schauen.

Tatsache ist, dass das Thema kalte Progression angegangen werden muss. Die Lösung darf aber nicht linear erfolgen, sondern das muss wirklich sozial gerecht aufgeteilt werden, sodass auch die unteren und kleineren Einkommen davon profitieren können. Das ist das, was wir unter Regelung beziehungsweise Abschaffung der kalten Progression meinen und verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hauser.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich noch das zweite falsche Signal erwähnen, nämlich die Senkung der Körperschaftsteuer. Das ist überhaupt ein ganz wesentlicher Schritt, der in die völlig falsche Richtung geht. 1,6 Milliarden Euro werden zu den Großkonzernen geschaufelt! Das kann man noch so schönreden und anderes beteuern, das ist so, meine Damen und Herren.

Da von den Klein- und Mittelbetrieben, von den KMUs gesprochen wurde: Die vielen Tausend kleinen Betriebe schauen bei dieser Körperschaftsteuersenkung durch die Finger. Darum sagen wir, dass das eindeutig der falsche Weg ist. Natürlich klopfen sich da die Großkonzerne auf die Schultern und auf die Schenkel. Wir wissen ja, KTM würde im Vergleich zum Jahr 2017 um 2 Millionen Euro weniger Steuern zahlen, BMW um 12 Millionen Euro weniger, OMV um 19 Millionen Euro weniger, Red Bull um 31 Millionen Euro weniger!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, für die Wahlkampfspender hat sich das ausgezahlt. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Herr Pierer gibt 500 000 Euro her und bekommt in einem Jahr 2 Millionen Euro zurück. Na klar, das ist eine tolle Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir glauben, das ist der falsche Weg, und das wird sich auch an den sogenannten Vertretern der Wirtschaft noch ganz massiv rächen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Höbart. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.