14.55

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsident! Ich muss ja wirklich sagen, jetzt kurz vor der Dringlichen: Ihnen zuzuhören (Abg. Neubauer: Das tut weh!), das tut wirklich weh, da bekommt man eine Ohrenkrankheit bei all dem, was Sie von sich geben, bei diesem inhaltslosen Geschwurbel von der Sozialdemokratie. Das ist ja unerhört. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, weil gerade von der Sozialdemokratie immer diese Schlenker in Richtung der Freiheitlichen kommen, was der siebente Zwerg von links, rechts oder oben oder unten so alles sagt (Zwischenrufe bei der SPÖ), eine Frage: Kennen Sie Herrn Stadtrat Peter Hacker? Ist Ihnen diese politische Randfigur ein Begriff? Ich nehme an, schon. Ich kann es aufklären: Das ist ein Stadtrat aus Wien. Wissen Sie, was dieser Herr Stadtrat Hacker zum Besten gegeben hat? Ich kann mir vorstellen, das interessiert einige gleich nicht, die schauen vielleicht auf den Fußboden, ob die Schuhe geputzt sind oder nicht. Dieser Herr Stadtrat Hacker hat in einem Fragebogen in der Zeitschrift beziehungsweise im Magazin „Fleisch“ ein paar Dinge zum Besten gegeben, nämlich Begriffe, die man heute verwenden darf, und solche, die man nicht verwenden darf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich zitiere diesen Fragebogen aus diesem Magazin, der laut seinem Büro irrtümlich an die Öffentlichkeit geraten ist: Man soll heute sagen dürfen: „Mongo“, „Behinderter“, „Spast“, „Schwuchtel“. – Sehr geehrte Damen und Herren, das ist verwerflich! Diese politische Figur müsste auf der Stelle zurücktreten! Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Kollege Wimmer, unser Gewerkschaftsfunktionär, hat davon gesprochen, dass das, was die Regierung hier umsetzt, „fatale Folgen“ haben wird. Ich sage ganz klar: Fatale Folgen hätte es für diese Republik gegeben, würden die Sozialisten noch in dieser Bundesregierung sitzen. Es ist Gott sei Dank nicht mehr so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt in aller Kürze auch noch zum Mittelstandsbericht, ich möchte nur ein paar Fakten erwähnen, nämlich zur Wirtschaft, die ja von der Sozialdemokratie stets verteufelt wird. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Wir haben 330 000 KMUs in Österreich, sie beschäftigen rund zwei Millionen Menschen. Wir haben ungefähr 55 000 Lehrlinge, die in diesen Betrieben ausgebildet werden, also die Fachkräfte von heute und morgen. 70 Prozent der Erwerbstätigen und 65 Prozent der Lehrlinge befinden sich also in der Privatwirtschaft, in den KMUs, und 65 Prozent der gesamten Wertschöpfungskette werden von den KMUs erwirtschaftet – nur damit wir wissen, wovon wir reden.

Sie sind vielfältig, flexibel. Sie sind in der Regel auch sehr kreativ und innovativ – die Säule unserer Wirtschaft gemeinsam mit einer funktionierenden, florierenden Industrie. Daher sollten wir auch einmal ein klares Dankeschön an diese kleineren und mittleren Unternehmer sagen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), die Mitarbeiter aufnehmen, die Mitarbeiter ausbilden und die gemeinsam – und das muss der Ansatz einer modernen Wirtschaftspolitik sein – mit gut ausgebildeten Mitarbeitern hier für unsere Wirtschaft etwas machen.

Ich möchte hier die Steuerreform erwähnen, die Kollege Wimmer hier regelrecht in den Schmutz gezogen hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Körperschaftsteuer in mehreren Schritten, in zwei Schritten, von 25 Prozent auf letztendlich 21 Prozent gesenkt wird. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das Ganze ist wachstumsfördernd, investitionsfördernd und das Eigenkapital stärkend, auch wenn Ihnen das vielleicht die Ökonomen in der Arbeiterkammer nicht so mitteilen können, weil sie halt irgendwo in einem linken Gedankengut gefangen sind.

Der Gewinnfreibetrag für Gewinne bis 30 000 Euro wird auf 100 000 Euro ausgeweitet, was für die Wirtschaft eine jährliche Ersparnis von 100 Millionen Euro bedeutet. Geringwertige Wirtschaftsgüter werden nach über drei Jahrzehnten von 400 Euro in zwei Schritten auf 1 000 Euro angehoben. Die Abschreibung: 300 Millionen Euro pro Jahr – auch eine Sache, die schon längst umgesetzt gehört. Schließlich wird die Kleinunternehmergrenze von 30 000 Euro auf 35 000 Euro angehoben. Das bedeutet, dass bis zu 400 000 Steuererklärungen pro Jahr weniger abgegeben werden, womit letztendlich auch die Verwaltung reformiert und entlastet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon gesagt, wir müssen den kleineren und mittleren Unternehmen Danke sagen. Mit uns Freiheitlichen in der gemeinsamen Regierung mit der Österreichischen Volkspartei geht etwas weiter. Und ich sage es noch einmal: Es wäre schlimm und fatal, wären die Sozialisten noch immer in dieser Bundesregierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nach dieser Rede ist mir klar, warum Sie in Niederösterreich nicht mehr gewählt werden!)

14.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.