15.21

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte mich zunächst einmal für den ausführlichen Bericht bedanken, vor allem auch bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die ihn erstellt haben. Ich möchte den Anlass schon auch dazu nutzen, gerade weil ich erst so kurz diesem Haus angehöre und noch keinen Tunnelblick habe, hier eine gewisse Manöverkritik zu äußern. Ich meine, dass dieser Nationale Bildungsbericht manche Schwerpunkte, die definitiv solche sind, nicht wirklich abdeckt. Da könnte man schon ein Update andenken.

Als Beispiel: Gewalt an Schulen war 2009 noch groß im Bildungsbericht enthalten. Im diesjährigen Bildungsbericht ist das gar kein Thema mehr. Das Thema, auch wenn es jetzt gerade wieder aktuell ist, ist ja insgesamt nicht neu und sollte schon auch Gegenstand eines solchen Berichtes sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Inhaltlich: Es wird auch das Thema Digitalisierung im Bildungsbericht angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Bildungspolitik so verstehe, dass wir die Kinder in der Schule nicht Vergangenheitsbewältigung betreiben lassen und nicht auf die Gegenwart vorbereiten sollen, sondern wir müssen schauen, was in den nächsten 10, 15 Jahren notwendig ist, was sie dann können müssen, und darauf dann auch unsere Bildungspolitik auslegen. Im Bericht ist gerade im Bereich Digitalisierung noch viel Aufholbedarf geortet worden, und zwar einerseits bei der Infrastruktur – man braucht leistungsfähige Netzwerke, um gewisse Tools überhaupt anwenden zu können –, aber auch in der einschlägigen Bildung generell.

Ich möchte betonen, dass es da nicht nur um die digitale Bildung in der Schule geht, sondern auch in der Erwachsenenbildung. Wenn wir da nicht auch alle anderen Bevölkerungsgruppen mitnehmen, gerade Seniorinnen und Senioren, wird das zu einer sozialen Ausgrenzung führen. Ich möchte diesen Punkt ganz explizit herausstreichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es kommt jetzt auch der Masterplan Digitalisierung, und darin findet sich ja vielleicht auch die eine oder andere Antwort dazu. Das Thema Medienkompetenz möchte ich trotzdem noch ausdrücklich hervorheben. Es ist gerade in Zeiten der Digitalisierung wichtig, dass wir die Leute fit machen, mit dieser Fülle an Informationen umzugehen. Das ist noch eine Lücke in der Schule, die ich sehe und die wir unbedingt füllen müssen – und nicht nur das, ich gehe noch einen Schritt weiter: Es muss auch politische Bildung in diesem Zusammenhang ganz, ganz klar auf der Agenda stehen. Das steht auch so im Regierungsprogramm. Ich bin dafür, dass wir uns da überfraktionell zusammensetzen und an diesem Thema arbeiten. Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir der politischen Bildung in der Schule einen hohen Stellenwert beimessen. Das ist eine der Herausforderungen für die nächsten 10, 15 Jahre, die wir definitiv so schnell wie möglich angehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Bildungsbericht hilft uns, die richtigen Fragen zu stellen. Wir als Politikerinnen und Politiker werden vor allem dafür gewählt, die richtigen Antworten zu geben. Bei einem Punkt in diesem Bericht ist das schon geschehen, und dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken, im Bereich der Ganztags - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben um 15.25 Uhr den Aufruf der Dringlichen. Dauert es noch länger? (Abg. Marchetti: 1 Minute noch!)

Dann würde ich Sie bitten, Ihre Ausführungen danach wieder aufzunehmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Marchetti.)

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Ich unterbreche die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 4 und komme zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. Gemäß Geschäftsordnung ist sie um 15.25 Uhr aufzurufen.