16.04

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Hohes Haus! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Ja, es ist eine bittere Zeit für die Opposition (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), speziell für die Sozialdemokratie. (Abg. Jarolim: Das hat es jetzt noch gebraucht! Ein würdiger Abschluss!) Wir diese Regierung  sind die soziale Wärme. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und die Leute spüren es: Wir strahlen Empathie aus (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), wir machen Sozialpolitik. (Abg. Loacker: Weitermachen! Die Nummer gefällt mir! Demonstrativer Beifall des Abg. Loacker. Abg. Leichtfried: Zugabe!) – Ich sehe schon, ich habe bei der Sozialdemokratie den Nerv getroffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Als Nächstes behauptet ihr, ihr seid christlich-sozial!)

Diese Rückmeldungen bekomme ich – vermutlich auch meine Kollegen –, wenn wir unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Die Leute sind mit der Regierungsarbeit extrem zufrieden, speziell Pensionisten, Arbeiter, Angestellte, also alle, von denen Sie immer sprechen. (Abg. Leichtfried: Ja, das hat man bei der Arbeiterkammerwahl gesehen! Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Diese Menschen draußen spüren bereits jetzt – und wir sind ja noch nicht allzu lange in der Regierung –, dass sich die Dinge für sie zum Positiven bewegt haben. Die Leute spüren das. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und natürlich kann man das auch so formulieren – und ich würde es so formulieren –: Wir, auch als FPÖ, erfüllen diese Funktion der sozialen Wärme in dieser Regierung – etwas, was Sie als SPÖ, über Jahre und Jahrzehnte in Regierungstätigkeit, vergessen haben. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, sehr geehrte Kollegen von der SPÖ. Wir erfüllen diese Funktion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sowohl Frau Kollegin Belakowitsch als auch Frau Ministerin Hartinger-Klein haben ja bereits ausführlich aufgezählt, was wir alles in Umsetzung gebracht haben, was wir auch noch alles vorhaben.

Vielleicht noch einmal ganz allgemein: Die Grundbotschaft ist: Was wir wollen, ist, dass sich Arbeit wieder lohnt, dass mehr Netto für die Menschen überbleibt und – das ist mir persönlich extrem wichtig, es war in Österreich früher leichter der Fall – dass auch wieder ein sozialer Aufstieg möglich ist, dass also auch Menschen, die nicht (Abg. Neubauer: Die SPÖ sind!), ich sage einmal, in einem Elternhaus aufwachsen, wo Milch und Honig fließen, durch Leistung in der Schule, im Beruf sozial nach oben kommen und zu Wohlstand kommen. Und all diese Maßnahmen haben wir jetzt teilweise bereits in Gang gesetzt und werden wir noch in Gang setzen.

Ein letzter Hinweis, dann will ich es Richtung Sozialdemokratie belassen, weil der Fachkräftemangel heute auch Thema war: Wenn Sie derzeit mit Facharbeitern reden, dann hören Sie, dass sie eigentlich alle recht glücklich über den Fachkräftemangel sind. Sie müssen keine Angst um ihren Job haben, verdienen ein Supergeld, bekommen alles bezahlt, und sie haben jetzt auch die Wertschätzung der Wirtschaft, die sie über viele Jahre nicht hatten. (Abg. Vogl in Richtung ÖVP deutend : Schau einmal da rüber! Abg. Muchitsch in Richtung ÖVP deutend : Da rüber musst du schauen!)

Jeder Facharbeiter draußen spürt das, und das sage ich als letzte Botschaft an die Sozialdemokratie: Das haben auch wir mit in Gang gesetzt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Vielleicht die für meine Begriffe wichtigsten beiden Punkte:

Einerseits, wir hatten das Thema heute schon, der Kinderbonus von 1 500 Euro pro Kind: Wenn Sie mit normalen Familien sprechen, dann werden Sie wissen, was 1 500 Euro netto für Familien bedeuten. Das ist eine Menge Geld, und die Leute spüren das jetzt bereits, weil sie es auch monatlich am Gehaltszettel sehen. Diese Maßnahmen können Sie auch nicht wegdiskutieren. Da kann man noch so oft versuchen, die Regierung schlecht hinzustellen: Diese Leistung ist bereits bei den Menschen angekommen, das wird uns auch gedankt, und das finde ich auch sehr, sehr gut. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die zweite Geschichte, um ein bisschen vorzugreifen – das wird bereits in wenigen Monaten, sprich zum Jahresbeginn 2020, in Kraft treten und wird sehr, sehr viele Menschen, die jetzt schon in Pension sind oder bald in Pension gehen, betreffen –: Wir werden die angekündigte Pensionserhöhung auf 1 200 Euro netto, diesen Pensionsbonus 2020, einführen (Abg. Muchitsch: 40 Jahre! – Abg. Heinisch-Hosek: 40 Arbeitsjahre!), und das, glauben Sie mir, bringt auch vielen, vielen Pensionisten etwas.

Frau Kollegin Belakowitsch hat es vorhin auch erwähnt: Das war unter Hundstorfer, unter Stöger nie möglich. Es hat immer geheißen, für die Mindestpensionisten kann man nichts tun. (Abg. Neubauer: 8 Milliarden, hat er gesagt!) – 8 Milliarden Euro waren das damals. Wir setzen das um. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jene Menschen in Österreich, die 40 Jahre gearbeitet haben beziehungsweise Ersatzzeiten durch Kindererziehung oder Bundesheer/Zivildienst haben, die diese 40-Jahre-Grenze erreichen, werden mindestens eine Pension von 1 200 Euro bekommen. Auch das ist bitte eine Maßnahme, bei der man die soziale Wärme dieser Regierung eindeutig spürt.

Meine Redezeit ist nahezu am Ende, die kleinen Geschichten wie Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die gesenkt wurden, und ähnliche Dinge mehr will ich gar nicht noch einmal ausführen.

Vielleicht noch eine Geschichte zum Abschluss: Ich verstehe schon – wir waren auch in Opposition –, dass man natürlich versucht, die Regierung anzugreifen. Die Frau Bundesvorsitzende wird das jetzt als Rednerin nach mir vermutlich wieder versuchen und alles schlecht darstellen und teilweise auch Halbwahrheiten oder auch irgendwelche Schauermärchen, die die Regierung vielleicht zukünftig vorhat, auszuführen, erzählen. Ich sehe sie schon lächeln, das kommt sicher. Uns geht es um die Österreicherinnen und Österreicher, das ist die Gruppe von Menschen, die uns wichtig ist; nicht so den anderen, denen ist die Zuwanderungsgeschichte wichtig. Bitte fragen Sie die Leute draußen, ob sie die Maßnahmen dieser Regierung positiv spüren! – Das tun die Leute.

Bitte, Frau Kollegin Rendi-Wagner, bleiben Sie bei den Tatsachen, erzählen Sie keine Schauermärchen und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass es in Österreich aufwärts geht. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf eine Gästegruppe des Abgeordneten Hörl aus Tirol recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.