16.48

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem, was ich heute hier schon gehört habe, bei diesem Diskurs und bei all den Emotionen, die ich heute hier schon erlebt habe, möchte ich zunächst eines sagen: Ich bin stolz auf Österreich! Ich bin stolz auf das, was dank der Leistung aller Österreicherinnen und Österreicher bei uns möglich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin stolz auf den Sozialstaat Österreich, einen Sozialstaat, in dem sich die Stärkeren solidarisch um die Schwächeren kümmern, einen Sozialstaat, der Armut bekämpft und in dem soziale Gerechtigkeit kein Fremdwort, sondern auf hohem Niveau gelebte Praxis ist. Das sehen und spüren auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen, hier in Österreich bekommt man Unterstützung. Jeder Einzelne kann sich darauf verlassen, dass Österreich in Notsituationen für seine Bürger da ist – so wie die Feuerwehr, die jemanden mit einem Sprungtuch vor einem Absturz aus großer Höhe rettet.

Wann funktioniert so eine Rettungsaktion der Feuerwehr, meine Damen und Herren? – Wenn genug Feuerwehrleute mit einem stabilen und tragfähigen Sprungtuch zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind; wenn es einen Kommandanten gibt, der die Mannschaft genau dorthin dirigiert, wohin der Betroffene zu fallen droht; wenn alle Feuerwehrleute gemeinsam anpacken und das Sprungtuch mit allen zur Verfügung stehenden Kräften so gespannt ist, dass die abgestürzten Personen sicher landen und keinen Schaden nehmen.

Das Sprungtuch, meine Damen und Herren, ist aber keine Hängematte. Jeder muss nach seinen Möglichkeiten versuchen, wieder auf die Beine zu kommen. Das Sprungtuch ist kein Trampolin, es gibt kein Herumhüpfen ohne Not. Das Sprungtuch fängt nur dann einen tiefen Fall, wenn genug da sind, die mit aller Kraft mitanpacken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das Sprungtuch ist auch nicht unbegrenzt belastbar. Es kann nur so viele auffangen, wie es tragen kann. Nur wenn das gewährleistet ist, funktioniert die Rettung, funktioniert die Hilfe.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur beim Feuerwehreinsatz so. Das gilt auch für jede Hilfestellung und Unterstützung, die unser Sozialsystem bietet und bieten muss. Ja, unsere Regierung bekennt sich zu einem gut funktionierenden Sozialstaat, zu Zusammenhalt durch soziale Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass Hilfeleistungen und Unterstützungen dort ankommen, wo sie wirklich benötigt werden. Wir stehen aber auch dafür, dass wir uns um diejenigen kümmern, die mit ihren Beiträgen dafür sorgen, dass wir uns den Sozialstaat Österreich auch leisten können.

Diese Regierung kümmert sich im Sinne sozialer Gerechtigkeit für alle und stellt sich dabei auch einem offenen und notwendigen Diskurs, denn soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, kann in einer Demokratie nicht verordnet werden. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanja Graf. – Bitte.