17.02

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Die Kollegen Obernosterer und Ottenschläger haben bei einem der vorigen Tagesordnungspunkte auch kritisiert, dass ich sozusagen kein Lob für ihre Arbeit aussprechen kann. Es tut mir auch leid, dass Kollege Obernosterer menschlich so enttäuscht von mir ist. Ich habe jetzt direkt Bammel, hier zu sprechen, und es tut mir fast weh – aber ich möchte jetzt ein Lob aussprechen, und da knüpfe ich an die Ausführungen der Frau Abgeordneten Belakowitsch an, die nämlich gesagt hat: Schluss mit dieser Schuldenpolitik. Wissen Sie, warum Schluss mit dieser Schuldenpolitik sein muss? – Weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so viel zahlen wie noch nie, nicht, weil Sie Ausgaben gespart haben oder Reformen umgesetzt haben. Man muss im Gegenteil den Unternehmerinnen und Unternehmern ein großes Lob aussprechen, und ich muss vor allem auch jenen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mein Beileid aussprechen, die zur Mittelschicht gehören, von der Ministerin Hartinger-Klein gesprochen hat. Es ist nämlich die eiskalte Progression, die hier zuschlägt.

Ich möchte das auch aufgrund eines Beispiels klar anführen. Sie erinnern sich sicher: Im letzten Jahr haben sich der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler im Sommer eine kräftige Lohnerhöhung gewünscht. Das war einzigartig, dass sich die Regierung das von den Sozialpartnern gewünscht hat. Das tut man eigentlich nicht. Es kamen aber im Durchschnitt rund 3 Prozent dabei heraus; bei den Metallern kamen ja noch mehr heraus, rund 3,8 Prozent.

Wir hätten die Möglichkeit gehabt, die Arbeitnehmer für ihre gute Arbeit auch dramatisch besser zu entlohnen. Was ist bei der Metaller-KV-Erhöhung herausgekommen? – Gekostet hat sie die Arbeitgeber 261 Millionen Euro – die Arbeitnehmer haben davon 114 Millionen Euro bekommen. 56 Prozent dieser 261 Millionen Euro hat der Staat kassiert – und Sie sprechen davon, dass Schluss ist mit der Schuldenpolitik?!

Ihre Einnahmen sprudeln. Sie haben keine Reformen in diesem ganzen Steuerpaket, das kein Steuerpaket, sondern eigentlich nur eine Tarifreform ist. Sie haben keinen einzigen Punkt angegriffen, um ausgabenseitig einzusparen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie haben keinen einzigen Punkt in Angriff genommen – da fehlt Ihnen der Mut, Ihnen allen zusammen –, um eine Pensionsreform oder eine Gesundheitsreform anzusetzen. Sie haben in der Verwaltung null getan. Sie sagen, Sie sparen im System; das ist überhaupt ein Blindflug für alle Parlamentarier hier im Saal, das wissen, glaube ich, nur zwei oder drei Personen. Und Sie haben zudem nichts dafür getan, dass es den Menschen – gegenwärtig und in der nächsten Generation – besser geht. (Abg. Neubauer: Stimmt ja nicht!) Die Schuldenpolitik bleibt nämlich die gleiche, sobald die Wirtschaftsleistung ein bisschen sinkt.

Das ist das Dramatische an der ganzen Geschichte, und da frage ich mich, wofür ich Sie jetzt loben soll. Die Sache mit dem Lob geht mir jetzt wirklich durch den Kopf. Soll ich Sie für die Raucherregelung loben? Soll ich Sie dafür loben, dass Sie bezüglich Fachkräftemangel das Saisonierskontingent zwar saisonal aufgeteilt haben, aber das Kontingent gleich geblieben ist? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie tatsächlich großes Interesse daran haben, dass wir den Fachkräftemangel stillen.

Sie haben kein Interesse daran, dass Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. Sie haben null Interesse daran, diesbezüglich nur irgendwelche Reformen anzusetzen. Dafür kann ich Sie nicht loben, und das ist ein springender Punkt, der uns allen zu denken geben sollte, wenn wir über Lob sprechen. Ich würde Sie wahnsinnig gerne loben, weil ich es meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vergönnen würde, dass sie mehr verdienen und mehr netto im Sackerl haben, und weil ich es den Unternehmerinnen und Unternehmern vergönnen würde, dass sie, was den Kostensektor betrifft, weniger für ihre Mitarbeiter zahlen müssen. – Vor allem da muss man mit Reformen ansetzen, es fehlt allerdings der Mut.

Wenn eine Oppositionspartei dazu da wäre, Ihnen Honig ums Maul zu schmieren, dann hätten wir unseren Job verfehlt. Versuchen Sie allerdings nicht, hier eine Mitleidstour aufzubringen, wie gut Sie sind! (Abg. Neubauer: Brauchen wir eh nicht, wir sind gut!) – Sie sind nur deswegen so gut, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer so viele Steuern zahlen, und vor allem sind Sie deswegen so gut, weil die kalte Progression so hartnäckig und brutal zuschlägt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben keine Reallohnerhöhungen – und es ist Ihnen völlig egal. Es wurden 14 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr versprochen. Das 16-Milliarden-Euro-Versprechen wurde, glaube ich, vom Vizekanzler, Ihrem Chef, gebrochen, das 14-Milliarden-Euro-Versprechen wurde vom Chef der Familienministerin gebrochen. Wie viel bekommen wir zusammen? – Wir bekommen netto nicht einmal 5 Milliarden Euro zusammen.

Es ist ein Trauerspiel. Es ist wirklich ein Trauerspiel, wenn Sie hier am Rednerpult stehen und sagen, Sie machen gute Arbeit. – Nein, Sie machen diese gute Arbeit wenn schon, dann nur auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Ach was!)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Mag. Bruno Rossmann. – Bitte.