19.04

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieser Nationale Bildungsbericht ist aus meiner Sicht schon wesentlich konkreter als die Vorrednerin jetzt festgestellt hat.

Ich möchte zunächst ein paar Fakten aufzeigen, bevor ich auf die wirklichen Probleme des österreichischen Schulwesens eingehe, die ja immer von der SPÖ ausgeklammert werden. Wir haben im Ausschuss intensiv über Gewalt in der Schule diskutiert. Der aktuelle Fall an der HTL Ottakring war natürlich ein Beispiel dafür, wie es in Schulen nicht funktionieren soll. Wir kennen aus den Medien und der Berichterstattung das schreckliche Bild, wenn Schüler sich mit einem Lehrer auseinandersetzen, wenn die Gewalt in der Schule tatsächlich um sich greift und Gewalt effektiv auch vorhanden ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir als Freiheitliche Partei haben über Jahre auf dieses Problem hingewiesen. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir effektive Probleme haben, die sich in einigen Punkten äußern. Diese betreffen nicht nur die Gewalt, die wir wahrnehmen und vor der wir gewarnt haben, sondern auch die zunehmenden Parallelgesellschaften in den Schulen; auch vor denen haben wir immer wieder gewarnt.

Wir haben darauf hingewiesen, dass wir fehlende Deutschkenntnisse bei Kindern, die eingeschult werden, feststellen, und gesagt, wir verlangen Deutsch vor Schuleintritt. Ich kann ja nur unterrichtet werden, wenn ich die Unterrichtssprache verstehe. Deswegen haben wir ja die Deutschförderklassen eingeführt – gegen die Stimmen der SPÖ und der linken Seite hier im Parlament –, das war ein wichtiger bildungspolitischer Schritt, der an sich logisch ist und den jeder versteht. Wie kann ich in Schulen unterrichtet werden, wenn ich nicht verstanden werde? Und jetzt wird noch weiter gegen diese Deutschförderklassen polemisiert. Wir haben uns gewünscht, dass in den Pausen Deutsch gesprochen wird. Diese Initiative wurde noch in der alten Legislaturperiode auch unter anderem von der SPÖ abgelehnt. Im Pausenhof soll Deutsch gesprochen werden, das ist abgelehnt worden. Es kann ja keine Kommunikation stattfinden, wenn man sich gegenseitig nicht versteht.

Wir haben auf den Wertekonflikt in den Schulen hingewiesen, auf die Rolle des Islam im Klassenzimmer. Und wissen Sie geschätzte, Kolleginnen und Kollegen, was da passiert ist? Wir sind über Jahre hier im Hohen Haus als Vernaderer hingestellt worden, als Personen, die nichts verstehen, die an den täglichen Problemen der Schule vorbeireden, obwohl die Ergebnisse – Pisa zum Beispiel – immer schlechter geworden sind.

Wie Sie wissen, bin ich selbst auch Wirtschaftspädagoge und habe diesen Beruf mit Begeisterung ausgeübt. Es ist ein schöner Beruf, es ist aber auch ein Beruf, der unglaublich fordert und mittlerweile auch zu wirklich extremen Situationen führt. Erst jüngst haben wir in den Medien lesen können, dass jeder achte Lehrer Burn-out-gefährdet ist, weil er zu wenig unterstützt und zu wenig begleitet wird. Wir haben also in unseren Schulen extrem viele Probleme und das wurde von der linken Seite, von der SPÖ, über Jahrzehnte verleugnet. Wir wurden als Vernaderer dargestellt und jetzt haben wir eine Situation – so, wie sie ist –, die durchaus eskaliert ist.

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Personen, auch von Ihnen, aus der sozialistischen Gewerkschaft heraus, die auch auf diese Probleme hingewiesen haben. Ich darf auf das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“ von Frau Susanne Wiesinger hinweisen. Wissen Sie, was mich da schockiert hat? Mich hat schockiert, dass Frau Susanne Wiesinger und ihre Kolleginnen und Kollegen über Jahre intern vor diesen Zuständen, dem fortschreitenden Wertekonflikt, der Rolle des Islam im Klassenzimmer gewarnt haben, dieses intern Problem angesprochen wurde, aber dieses Problem von Ihnen immer unter den Teppich gekehrt wurde. Das ist das Fatale. So haben Sie haben über Jahre Schulpolitik gemacht: Kopf in den Sand stecken, auf und durch, und Probleme, die es en masse gibt, einfach verleugnen.

Ich darf Ihnen ein Zitat aus diesem Buch von Frau Susanne Wiesinger vorlesen. Sie schreibt darüber, wie es ihr ergangen ist. Susanne Wiesinger hat mit diesem Buch genau den Nerv der Zeit getroffen. Ich zitiere: „Doch Susanne Wiesinger traf mit ihren ehrlichen Worten den Nerv der Zeit. Die Kritik aus der roten Lehrergewerkschaft und dem Stadtschulrat war entsprechend heftig. Gerechnet hatte Susanne Wiesinger damit, aber wohl nicht in dieser Art und Weise, schließlich hatte sie viele Jahre mit den Kollegen eng zusammengearbeitet und ihre Gedanken regelmäßig in Sitzungen und Gesprächen geäußert. Dass dies dort ignoriert oder verharmlost wurde, gab letztendlich den Ausschlag für den Schritt in die Öffentlichkeit. Der Preis, den sie für diesen Schritt zahlt, ist hoch.“ – Uns ist es gleich ergangen!

„Viele ihrer Bekannten, meist bürgerliche Linke, verstehen nicht, warum sie diese Kritik äußert. Linke Kreise werfen ihr vor, rechts und islamophob zu sein. 

Man meidet sie und möchte nicht einmal mehr über die unterschiedlichen Standpunkte diskutieren. Sie würde zu sehr polarisieren. Ihre früheren Gewerkschaftskollegen haben den Kontakt zu ihr abgebrochen. Wenn es dann doch einmal zu einem Gespräch kommt, dann nur, um ihr mitzuteilen, sie solle sich nicht weiter zu Gewerkschaftsthemen oder dem Islam in der Schule äußern. Sie möge endlich still sein.“

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Susanne Wiesinger hat das jetzt auf den Punkt gebracht, und ich verspreche Ihnen, wir werden nicht ruhig sein. Wir werden genau diese Sache weiterverfolgen, und wir werden schauen, dass dieses Problem der aufkeimenden Parallelgesellschaft und all die anderen Probleme, die ich jetzt erwähnt habe, zukünftig nicht unter den Tisch gekehrt werden und dass wir das, was Sie über Jahrzehnte dem österreichischen Schulwesen angetan haben, mit unserem geschätzten Minister gemeinsam aufarbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.10

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte, Herr Abgeordneter.