19.19

Abgeordnete Angelika Kuss-Bergner, BEd (ÖVP): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

Bevor ich auf die Themenschwerpunkte des neu erschienenen Bildungsberichts eingehe, möchte ich zuallererst darauf hinweisen, dass so manche Frage, die wir im Ausschuss zum Bericht diskutiert haben, wohl eher der Vorgängerin als dem Herrn Bildungsminister hätte gestellt werden sollen, weil dieser 900-Seiten-Bericht ein Rückblick auf die letzten drei Jahre ist. Der Bericht behandelt also die Jahre 2015 bis 2018. Das heißt für mich vor allem, dass all die Maßnahmen, die unser Herr Bildungsminister, der für mich eigentlich ein unbestrittener Experte ist, gesetzt hat, in diesem Bericht leider noch nicht untersucht werden konnten.

Dieser Bericht ist somit die Aufarbeitung der Zeit von Kollegin Hammerschmid als Bildungsministerin. Darin finde ich vor allem eine Passage über die Bildungspolitik, die damals betrieben wurde, besonders aussagekräftig, und zwar ist zu lesen: „Das Privatschulwesen österreichischer Prägung dürfte etwas an Terrain gewonnen haben.“ Zitat aus dem Bildungsbericht. Jetzt kann jeder von Ihnen seine Schlüsse daraus ziehen. Für mich bedeutet es, dass das Schulsystem der öffentlichen Hand an Ansehen verloren hat, dass das Vertrauen in dieses gesunken ist.

Es sind zwei zentrale bildungspolitische Themen, die der Nationale Bildungsbericht behandelt, und zwar erstens der Umgang mit unterschiedlichen Potenzialen in der Schule: Wie unterrichte ich einen Klassenverband aus Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Herkunft und mit einem Fähigkeitsspektrum, das von Lernschwäche bis zur Hochbegabung reicht? Das ist eine Frage, die unsere Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag beschäftigt und die sie vor Herausforderungen stellt. Das kann ich aus eigener Erfahrung berichten.

Es gibt zwar spannenderweise aussagekräftige Daten und Fakten – Frau Hammerschmid hat ja evidenzbasiert gesagt – über Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Muttersprache sowie über jene mit sonderpädagogischem Förderbedarf, allerdings – das kann man nachlesen – fehlen Daten über hochbegabte Schülerinnen und Schüler, was ich als sinnbildlich für die Bildungspolitik dieser Zeit empfinde. Frau Hammerschmid hat diese Heterogenität ja angesprochen, sie hat auch gesagt, gute Schüler lernen vor allem soziale Kompetenz. Die soziale Kompetenz ist wichtig. Ist es aber die einzige Kompetenz, die wir fördern sollten?

So wie in der letzten Gesetzgebungsperiode die Probleme mit nicht deutschsprachigen Schülerinnen und Schülern nicht angegangen wurden, ist offensichtlich auch unseren Hochbegabten nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt worden.

Zweitens behandelt der Bericht die Kosten im Bildungsbereich. Laut Bildungsbericht geben wir im EU-Vergleich, Frau Cox, überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus. Es ist natürlich immer die Frage: Ist es genug? Da stellt sich, wie bei jedem aktuellen Thema, das wir diskutieren, die Frage der Ressourcenverteilung. Herr Minister, ich glaube, es ist legitim, die Frage aufzuwerfen: Wird das Geld, das vorhanden ist, auch richtig eingesetzt?

Wir werden entschieden gegen Fehlentwicklungen, die im Bildungsbereich entstanden sind, auftreten. Mit den Maßnahmen, die in den letzten eineinhalb Jahren gesetzt wurden – den Deutschförderklassen, dem Pädagogikpaket, den Verbesserungen bei der Zentralmatura und dem Ausbau der ganztägigen Schulformen –, sind wir im österreichischen Bildungssystem wieder auf dem richtigen Weg. Es ist unser klarer Anspruch, dass relevante Bildungsziele in Österreich erreicht werden, und das werden wir mit einem differenzierten Schulsystem, das sich in der öffentlichen Hand befindet, erreichen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Feichtinger. – Bitte.