20.04

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Taschner, ich danke dir für deine vor allem präzisen und wohlgesetzten Worte. Du hast, glaube ich, perfekt umrissen, worum es hier geht. Ich kann mich auch deiner Bezeichnung der Rede von Kollegin Hammerschmid anschließen, nämlich dass es atemberaubend ist. Ungefähr ähnlich atemberaubend war jetzt die Rede von Frau Kollegin Griss. Ich habe immer das Gefühl, Sie leben irgendwo in einem Elfenbeinturm und sehen nicht ganz die Realitäten, die sich hier abspielen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht in der Tat um ein politisches Symbol; Kollege Taschner hat es wirklich hervorragend ausgeführt. Es geht tatsächlich darum, ein Signal gegen den politischen Islam zu setzen, den wir in unserem Land nicht haben wollen. Wir haben aber in den letzten Jahren leider Gottes zur Kenntnis nehmen müssen, dass es ein Problem damit gibt, dass er sich ausbreitet und dass leider Gottes junge Mädchen quasi missbraucht werden, indem sie das Kopftuch tragen müssen. Die tun das ja nicht freiwillig! Oder wollen Sie das irgendjemandem erzählen, Frau Kollegin Griss? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie darüber philosophieren oder ich würde eher sagen schwadronieren oder bramarbasieren, dass Mädchen vielleicht ausgegrenzt werden könnten oder auch nicht, ist genau das der Grund, warum sie ein Kopftuch tragen müssen – aus politisch religiöser fundamentalistischer Überzeugung –, dass sie sich eben nicht in unsere Gesellschaft integrieren können. Genau deswegen verbieten wir das Kopftuch in der Volksschule, damit sich diese jungen Mädchen in unsere Gesellschaft integrieren können.

Zur SPÖ und Ihrem Antrag, den Sie eingebracht haben. Das ist schon wieder einmal auch lustig: strotzt von Plattitüden, Stehsätzen, wie auch die Rede von Ihnen, Frau Kollegin Hammerschmid. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich muss sagen, Ihre Forderungen nach mehr Geld, Mittel und dergleichen ist halt typisch sozialistisch. Das wird die Probleme aber nicht lösen. Das hat die Vergangenheit aufgezeigt. Ihre Politik hat da versagt, und ich glaube, es ist falsch, das Modell, das Sie als SPÖ-Verantwortliche in Wien leben oder umsetzen, auf ganz Österreich auszudehnen. Ich glaube, der Weg, den wir beschreiten, ist richtig. An dieser Stelle muss, glaube ich, noch einmal gesagt werden – und ich werde es noch tausend Mal tun –: Es kann nicht nur ums Geld gehen. Es muss auch darum gehen, dass jene Menschen, die zu uns ins Land kommen, den Willen mitbringen, sich zu integrieren. Dann wäre vieles leichter und wir müssten uns viele Gedanken nicht machen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir handeln, das ist einmal der wichtigste Punkt, den Sie nicht zustande gebracht haben. Wir handeln, wir setzen ein Signal. Und ich weiß schon, es geht nicht nur um Signale. Wir haben es auch schon geschafft, zentrale Maßnahmen zu setzen, beispielsweise mit den Sprachstandserhebungen in den Kindergärten beziehungsweise beim Schuleintritt und den entsprechenden Deutschfördermaßnahmen. Es werden weitere Maßnahmen folgen müssen, das ist überhaupt keine Frage.

Wir nehmen eben das Heft des Handelns in die Hand. Ich fordere Sie auf, machen Sie sich nicht aus irgendwelchen Gründen zum Handlanger des politischen Islams, sondern handeln Sie mit uns, beschließen Sie mit uns dieses Kopftuchverbot! Das wäre ein starkes Signal, das von uns hier ausgeht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Stichwort Handeln: Es ist heute schon angesprochen worden. Wir haben offensichtlich ein massives Problem mit Gewalt an Schulen. Wahrscheinlich hat Sie auch die Meldung erreicht, dass heute Nachmittag ein Schüler mit einem Messer auf Mitschüler losgegangen ist und nur durch das beherzte Handeln einer Lehrerin Schlimmeres verhindert werden konnte. Wir alle kennen den schon viel diskutierten Fall aus einer Wiener HTL. Ich danke dem Minister an dieser Stelle, dass wir bereits einen Maßnahmenplan ausgeheckt beziehungsweise uns überlegt haben, wie wir die Gewalt an den Schulen eindämmen: mit Prävention auf der einen Seite und, wenn es notwendig ist, mit Auszeitgruppen oder Time-out-Gruppen auf der anderen Seite.

Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Maßnahmen zu setzen, um einerseits den Lehrkräften entsprechendes Werkzeug in die Hand zu geben, mit dieser Gewalt an Schulen umzugehen, und um auf der anderen Seite den jungen Menschen, die da hineingerutscht sind, auch die Möglichkeit zu geben, herauszukommen. Ich danke dem Minister, dass er die entsprechenden Handlungen angekündigt hat.

Um noch einmal auf das Kopftuchverbot zu sprechen zu kommen: Schließen Sie sich unserer Handlung heute an, stimmen Sie mit uns! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.08

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.