20.30

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Was brau­chen Kinder? Wie kann die Schule diesen Bedürfnissen gerecht werden, um die vielfäl­tigen Potenziale und Talente dieser Kinder und der nächsten Generation bestmöglich zu unterstützen und zur Entfaltung zu bringen? Das sind die Fragen, um die es gehen muss, wenn wir uns über Schule, über Kinder und deren Zukunft unterhalten.

Neben diesen Fragen liegen auch die Antworten sofort auf der Hand, nämlich: Kinder, Mädchen wie Burschen, brauchen Liebe, sie brauchen Anerkennung, sie brauchen He­rausforderungen und Bestätigungen. Sie müssen gefordert und gefördert und in ihrem Leben darin bestätigt werden, dass sie die Ziele, die sie sich vornehmen, auch errei­chen und meistern können.

Worüber aber reden wir hier? – Wir reden bei dieser ganzen Diskussion nicht über die Kinder, sondern darüber, wie einzelne Religionsgemeinschaften behandelt werden. (Abg. Wurm: Über Rechte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir reden über die Befind­lichkeiten der einen oder der anderen Religionsgemeinschaft. Wir reden über rück­wärtsgewandte religiöse Vorstellungen und Zwänge. Wir reden über Zwänge, die im­mer mehr in unsere Gesellschaft eindringen und zunehmend beginnen, das Leben der Menschen auf eine Art zu prägen, die wir so nicht kennen und an die wir so nicht ge­dacht haben.

Wir reden darüber, wie Religionen unter anderem auch neue Trennlinien durch unsere Gesellschaft ziehen, dort, wo wir eigentlich geglaubt haben, dass wir sie überwunden haben, zwischen Gläubigen und Ungläubigen, zwischen Männern und Frauen, zwi­schen Burschen und Mädchen. Wir reden darüber, wie die bereits ohnehin unklare Si­tuation und Grenze zwischen Religion und Staat in unserem Land weiter verwischt wer­den kann.

Ich unterstütze deshalb den Antrag meiner Kollegin Stephanie Cox vollinhaltlich. Es ist eigentlich ein ganz großes, aber ganz einfaches Ziel, das in diesem Antrag festge­schrieben ist, nämlich die Schule zu einem Raum des Lernens und einem Raum der Bildung zu machen. Es soll eine Schule sein, die keinen Unterschied macht, dahin ge­hend, woher ein Kind kommt und welches Geschlecht dieses Kind hat. In der Schule soll es ausschließlich darum gehen, alle Kinder bestmöglich zu unterstützen und sie auf ihrem Weg zu einem mündigen, selbstbestimmten und ethisch handelnden Er­wachsenen zu begleiten und anzuleiten.

Eines ist für mich deshalb vollkommen klar: In dieser Schule der Zukunft haben reli­giöse Dogmen, von welcher Seite auch immer sie kommen, nichts verloren. (Beifall bei Jetzt sowie der Abg. Bißmann.) Deshalb ist es schlicht unzureichend, wenn der Vor­schlag der Regierungsfraktionen lediglich islamische Kleidungsvorschriften als Problem erkennt.

Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Sie hergehen und diese Debatte mit dem Argu­ment bereichern, Sie möchten Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren vor dieser ge­schlechtlichen Segregation schützen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen, diese Mädchen nicht nur bis zum zehnten Lebensjahr zu schützen. Was ist mit einem Mädchen im elften Lebensjahr? Hat dieses Mädchen den Schutz vonseiten des Staates vor politischer Einflussnahme, vor politischer Instrumentalisie­rung, unter anderem auch vor einem politischen Islam nicht mehr verdient? Deshalb unterstütze ich wiederum den Antrag meiner Kollegin Stephanie Cox, denn dieser An­trag umfasst das gesamte öffentliche Bildungssystem und nicht nur Mädchen bis zu ei­nem Alter von zehn Jahren.

Geschätzte VertreterInnen der Regierungsparteien! Ihr Antrag ist bestenfalls ein kleiner Schritt in eine richtige Richtung (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ihn!), und ich werde die­sem meine Unterstützung geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr großzügig!) Ich ersuche Sie aber: Trauen Sie sich beim nächsten Schritt, die Sie­benmeilenstiefel anzuziehen! Stehen Sie zu dem, was Sie auch sagen, nämlich dass es wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen vor religiöser Bevormundung zu be­schützen! Das geht aber nicht nur durch diese Einzelmaßnahme, sondern dazu braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, so wie das meine Kollegin Stephanie Cox und wir auch vorgeschlagen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei jetzt sowie des Abg. Wurm.)

20.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbau­er. – Bitte, Frau Abgeordnete.