20.30

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Was brauchen Kinder? Wie kann die Schule diesen Bedürfnissen gerecht werden, um die vielfältigen Potenziale und Talente dieser Kinder und der nächsten Generation bestmöglich zu unterstützen und zur Entfaltung zu bringen? Das sind die Fragen, um die es gehen muss, wenn wir uns über Schule, über Kinder und deren Zukunft unterhalten.

Neben diesen Fragen liegen auch die Antworten sofort auf der Hand, nämlich: Kinder, Mädchen wie Burschen, brauchen Liebe, sie brauchen Anerkennung, sie brauchen Herausforderungen und Bestätigungen. Sie müssen gefordert und gefördert und in ihrem Leben darin bestätigt werden, dass sie die Ziele, die sie sich vornehmen, auch erreichen und meistern können.

Worüber aber reden wir hier? – Wir reden bei dieser ganzen Diskussion nicht über die Kinder, sondern darüber, wie einzelne Religionsgemeinschaften behandelt werden. (Abg. Wurm: Über Rechte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir reden über die Befindlichkeiten der einen oder der anderen Religionsgemeinschaft. Wir reden über rückwärtsgewandte religiöse Vorstellungen und Zwänge. Wir reden über Zwänge, die immer mehr in unsere Gesellschaft eindringen und zunehmend beginnen, das Leben der Menschen auf eine Art zu prägen, die wir so nicht kennen und an die wir so nicht gedacht haben.

Wir reden darüber, wie Religionen unter anderem auch neue Trennlinien durch unsere Gesellschaft ziehen, dort, wo wir eigentlich geglaubt haben, dass wir sie überwunden haben, zwischen Gläubigen und Ungläubigen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Burschen und Mädchen. Wir reden darüber, wie die bereits ohnehin unklare Situation und Grenze zwischen Religion und Staat in unserem Land weiter verwischt werden kann.

Ich unterstütze deshalb den Antrag meiner Kollegin Stephanie Cox vollinhaltlich. Es ist eigentlich ein ganz großes, aber ganz einfaches Ziel, das in diesem Antrag festgeschrieben ist, nämlich die Schule zu einem Raum des Lernens und einem Raum der Bildung zu machen. Es soll eine Schule sein, die keinen Unterschied macht, dahin gehend, woher ein Kind kommt und welches Geschlecht dieses Kind hat. In der Schule soll es ausschließlich darum gehen, alle Kinder bestmöglich zu unterstützen und sie auf ihrem Weg zu einem mündigen, selbstbestimmten und ethisch handelnden Erwachsenen zu begleiten und anzuleiten.

Eines ist für mich deshalb vollkommen klar: In dieser Schule der Zukunft haben religiöse Dogmen, von welcher Seite auch immer sie kommen, nichts verloren. (Beifall bei Jetzt sowie der Abg. Bißmann.) Deshalb ist es schlicht unzureichend, wenn der Vorschlag der Regierungsfraktionen lediglich islamische Kleidungsvorschriften als Problem erkennt.

Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Sie hergehen und diese Debatte mit dem Argument bereichern, Sie möchten Mädchen bis zum Alter von zehn Jahren vor dieser geschlechtlichen Segregation schützen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Politiker und Politikerinnen, diese Mädchen nicht nur bis zum zehnten Lebensjahr zu schützen. Was ist mit einem Mädchen im elften Lebensjahr? Hat dieses Mädchen den Schutz vonseiten des Staates vor politischer Einflussnahme, vor politischer Instrumentalisierung, unter anderem auch vor einem politischen Islam nicht mehr verdient? Deshalb unterstütze ich wiederum den Antrag meiner Kollegin Stephanie Cox, denn dieser Antrag umfasst das gesamte öffentliche Bildungssystem und nicht nur Mädchen bis zu einem Alter von zehn Jahren.

Geschätzte VertreterInnen der Regierungsparteien! Ihr Antrag ist bestenfalls ein kleiner Schritt in eine richtige Richtung (Ruf bei der ÖVP: Gehen Sie ihn!), und ich werde diesem meine Unterstützung geben. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Haubner: Sehr großzügig!) Ich ersuche Sie aber: Trauen Sie sich beim nächsten Schritt, die Siebenmeilenstiefel anzuziehen! Stehen Sie zu dem, was Sie auch sagen, nämlich dass es wichtig ist, unsere Kinder und Jugendlichen vor religiöser Bevormundung zu beschützen! Das geht aber nicht nur durch diese Einzelmaßnahme, sondern dazu braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, so wie das meine Kollegin Stephanie Cox und wir auch vorgeschlagen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei jetzt sowie des Abg. Wurm.)

20.35

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.