21.35

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werter Minister! Herr Kollege Rosenberger, Sie haben gerade das Datenleck im Bifie angesprochen. Ihnen ist bewusst, dass einer der beiden damaligen Geschäftsführer im Bifie mittlerweile der Generalsekretär im Ministerium ist. Es ist also sehr spannend, wie Sie hier die Dinge vermischen und denjenigen dann in Ihrem Ministerium befördern – aber das ist ein eigener Punkt.

Zum Thema Bifie und Umwandlung ins IQS: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es da – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt – rein darum geht, die Qualitätssicherung in den Einflussbereich des Ministers zu holen. Sie holen die Dienst- und die Fachaufsicht in Ihr Ressort, und damit ist der volle Weisungszugriff auf diese Institution möglich. Das ist gefährlich, aus meiner Sicht inakzeptabel und auch fachlich falsch und kann von uns natürlich nicht unterstützt werden.

Das ist genau der falsche Weg. Was wir vielmehr brauchen, ist, glaube ich, eine externe, unabhängige und kritische Einrichtung, die echte Qualitätssicherung betreibt, die Daten hinsichtlich Schulqualität wirklich erhebt und dementsprechend auch Schulqualität vorantreibt und weiterbringt.

Schaut man sich das Gesamtbild an, das, was in den letzten Monaten in Ihrem Ressort passiert ist, Herr Minister, dann sieht das schon durchaus gefährlich aus. Ich habe drei Punkte herausgenommen, an denen man sieht, dass Dinge einfach nicht zusammenpassen, dass Sie massiv in Ihr Ministerium eingreifen und das langfristig auch durchaus massive Folgen haben wird:

Das Erste, was Sie gemacht haben, ist, dass Sie das Bundesministerium massiv umgefärbt haben. Sie haben insgesamt elf Führungskräfte ausgetauscht, vier davon waren Sektionsleiter, die anderen Gruppenleiter beziehungsweise Abteilungsleiter. Das ist besonders in dem Zusammenhang bedenklich, dass Sie es geschafft haben, Ihren Kabinettschef in eine Doppelfunktion zu setzen, nämlich ihn auch zum Gruppenleiter für Allgemeinbildung zu machen und hiermit eine Vermischung der politischen Arbeit auf der einen Seite mit der inhaltlichen Zuständigkeit auf der anderen Seite geschaffen haben, was ich für brandgefährlich und besorgniserregend erachte. (Beifall bei den NEOS.)

Es könnte für dieses ganze Vorgehen aber noch eine andere Interpretation geben, und zwar, wenn man sich anschaut, woher Ihr Kabinettschef kommt: Er war früher im Kabinett von Bundeskanzler Kurz und ist ein enger Vertrauter des Bundeskanzlers. Man könnte also durchaus auch unterstellen, dass Ihnen wahrscheinlich der Bundeskanzler nicht vertraut und dementsprechend als weitere Maßnahme versucht, so fest wie möglich in Ihrem Ministerium verankert zu sein.

Die zweite Maßnahme, die Sie gesetzt haben, ist dass Sie das Bifie abgeschafft haben. Ich habe vorhin schon gesagt, ich halte das für höchst fahrlässig und verantwortungslos, weil es wichtig ist, eine externe Qualitätssicherung zu haben.

Das Dritte, was Sie gemacht haben: Sie haben die Überprüfung der Bildungsstandards abgeschafft. Das ist schon ein ganz besonderes Zuckerl, denn damit haben Sie die Möglichkeit, dass wir eine systematische Rückmeldung an die Schulen über das Leistungsniveau vor Ort bekommen, abgeschafft und es gibt dementsprechend keine Möglichkeit mehr, zu vergleichen beziehungsweise Informationen über den Leistungsstand an einer Schule zu bekommen. Sie haben zwar die individuelle Kompetenz- und Potenzialmessung, iKPM, eingeführt, allerdings ist absolut nicht klar, wie Sie da Rückmeldungen an das Schulsystem erreichen wollen.

Sie haben dazu – und das ist, finde ich, der Höhepunkt an der ganzen Geschichte – in einer Anfragebeantwortung an uns vor wenigen Wochen, als wir gefragt haben, bis wann Sie diese Rückmeldungen – das bleibt davor auch unklar – haben wollen oder wie diese ausgestaltet sein sollen, geantwortet: „Der erste Systembericht erfolgt frühestens drei Jahre nach der flächendeckenden Einführung der iKPM.“

Das heißt, frühestens 2024/2025 wollen Sie da wieder eine Evaluation stattfinden lassen, und jegliche Maßnahme, die diese Bundesregierung setzen wird, wird nicht mehr überprüft werden können. Ihre ganze Amtszeit als Minister wird nicht mehr abgebildet werden können, und wir können die Maßnahmen in keiner Form beurteilen. Daraus folgt, dass Sie – oder Ihr Nachfolger, wer auch immer – sich in Zukunft diese Qualitätssicherungen sozusagen beim hauseigenen Institut bestellen und sagen können, was Sie da drinnen haben wollen und wie man da vorzugehen hat.

Ich halte das für eine extrem bedenkliche und gefährliche Ausgangssituation und würde Sie schon bitten, da aufzupassen, dass Sie nicht Strukturen schaffen – und Sie schaffen de facto autoritäre Strukturen in Ihrem Ministerium –, die zur Folge haben, dass die eigenen Maßnahmen nicht mehr überprüft werden können, weil das mittelfristig und langfristig eine echte Katastrophe für das österreichische Schulsystem sein wird. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Noll.)

21.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hauser. – Bitte.