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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auf TOP 10 und auf TOP 11 eingehen. Das sind Anträge zum Thema Frauenvolksbegehren, die hier im Haus schon diskutiert worden sind, wir haben aber den Regierungsparteien quasi eine zweite Chance gegeben, über diese wirklich modernen und sinnvollen Forderungen noch einmal nachzudenken und sie zu reflektieren, und, Frau Kollegin Schimanek, wenn Sie sich so für Frauenrechte einsetzen, könnten Sie ja vielleicht bei diesen zwei Anträgen durchaus mitgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Genau!)

Es geht dabei auch um das Thema Sensibilisierungsprogramme im Bereich Gewaltschutz – wir haben vorhin schon von Ottakring gehört –, ein wirklich dringliches Problem. Unserer Meinung nach können Time-out-Klassen nicht die Lösung sein. Wir wollen nicht, dass Kinder segregiert und weggesperrt werden, wie die Bundesregierung es bei den Deutschklassen schon präferiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht nachhaltige Lösungen. Kurzfristiges Ausblenden des Problems, indem man Kinder ausschließt, ist keine nachhaltige Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Das Ganze darüber hinaus eventuell noch an Leistungskürzungen für Familien zu knüpfen, verschärft das Problem eigentlich nur noch ins Unendliche. Wir müssen Schulen also wirklich mit ausreichendem Personal und ausreichenden Ressourcen ausstatten – PsychologInnen, SozialarbeiterInnen –, denn Sparen im System bei Schulen ist absolut fehl am Platz.

Unsere Antwort, die Antwort der Sozialdemokratie, ist, 100 Psychologinnen und Psychologen mehr an Schulen in Österreich (Beifall bei der SPÖ) und der weitere Ausbau von Peer-Mediationsprogrammen von Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen und Schüler. Im Sinne des Frauenvolksbegehrens appellieren wir an die Regierung, ressortübergreifend die Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz zu verstärken.

Auch ein zweiter Punkt ist wichtig – er ist vorhin auch schon ein bisschen angesprochen worden –: Es ist endlich Zeit, ehrlich und offen an das Thema Sexualpädagogik heranzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Wir brauchen wirklich einen positiven Zugang zu Sexualität, und vor allem einen reellen. Es ist nicht mehr zeitgemäß: Licht aus, Decke drüber, dabei am besten auch noch die Augen zu, Bienchen, Blümchen – Entschuldigung bitte, kommen Sie im 21. Jahrhundert an! Das ist doch unfassbar! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wenn man die Reden von manchen KollegInnen hier mitbekommt – am liebsten wie bei den drei bekannten Äffchen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen! – Das ist bei dem Thema aber wirklich nicht die Realität! Wir müssen unsere Jugendlichen bezüglich Sexualität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch endlich ordentlich aufklären. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wir stehen für einen offenen Dialog, keinen Backlash, wie so manche Petition das fordert. Wir sagen: keinen Millimeter, wenn es um das Thema Schwangerschaftsabbruch geht! (Abg. Steinacker: ... Schwangerschaft!) My body, my choice! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)

Im Bildungsbereich geht es vor allem um folgende Forderungen: Erstens ist ein flächendeckendes Bildungsangebot zu den Themen Sexualität, Verhütung, Schwangerschaftsabbruch in den Schulen zu implementieren. Zweitens: Die Finanzierung damit betrauter externer Anbieterinnen und Anbieter und Beratungsstellen ist sicherzustellen. Entscheidend ist überdies, dass die vorgetragenen Inhalte mit dem Grundsatzerlass Sexualpädagogik – wir haben ihn vorhin schon präsentiert bekommen – wirklich übereinstimmen.

Ich kann Ihnen nur noch eines mitgeben: Let’s talk about sex! Kommen wir von Bienchen und Blümchen weg und endlich ins 21. Jahrhundert der Sexualpädagogik! (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT.)

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