22.42

Abgeordnete Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier also über den Antrag der NEOS betreffend die nachhaltige Verankerung von Medienkompetenz in der Erwachsenenbildung. Ziel soll sein, eine gut gebildete Gesellschaft zu erlangen, die vor allem Fake News und Desinformationskampagnen erkennt. – Das ist, glaube ich, ein sehr löblicher Ansatz, aber, liebe NEOS, noch löblicher wäre es, wenn ihr keine Fake News verbreiten würdet. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf: ... die Bundesregierung!)

Ich finde es in diesem Zusammenhang sehr traurig, dass du, Gerald, hier, an diesem Pult, vor einigen Stunden gesagt hast, dass im Digitalen Amt von vier Applikationen nur zwei funktionieren. Das ist, wenn ich es einmal so sagen will, eine wahrscheinlich vorsätzliche Unwahrheit, um nicht das Wort Lüge zu verwenden, es sind aber jedenfalls Fake News. Das sind wir aber leider in letzter Zeit von den NEOS gewöhnt. (Abg. Meinl-Reisinger: ... noch, ... wenn die Demokratie destabilisiert wird! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jetzt zum Antrag selbst: Also die Maßnahmen, Herr Kovacevic, die jetzt schon ergriffen wurden, sind einerseits der Ausbau des Open-Online-Kurses für die Erwachsenenbildung, in dem die Digitalisierung und die Medienkompetenz mitbehandelt wird, ein Train-the-Trainer-Modell, was, wie ich meine, sinnvoll ist, weil das eine große Multiplikatorenwirkung hat, und auf der anderen Seite werden auch die Curricula in der Basisbildung weiterentwickelt und konkretisiert. Auch dort ist das Thema Digitalisierung enthalten.

Darüber hinaus gibt es auch eine Maßnahme, die zwar nicht seitens des Wissenschafts- oder Bildungsministeriums, aber seitens des Wirtschaftsministeriums ins Leben gerufen wurde; das ist der Verein Fit4internet, dessen Ziel es ist, digitale Fähigkeiten für Jugendliche, ältere und berufstätige Personen zu konkretisieren und zu verstärken. Auch dort wird das Thema digitale Medienkompetenz forciert.

Ich glaube also, es gibt genügend Maßnahmen, und ich denke, deswegen wieder einen Plan zu schreiben, der einige Personen im Ministerium beschäftigt, ist meiner Meinung nach ein Vermehren der Bürokratie, das wir nicht brauchen. Diese Regierung steht für Bürokratieabbau, und deswegen haben wir den Antrag im Ausschuss abgelehnt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

22.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.