Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Es gibt einen umfangreichen Rech­nungshofbericht zur Schubhaft aus dem Jahr 2016, der einige Empfehlungen, insbe­sondere auch die Empfehlung, differenzierte Statistiken mit validen und aussage­kräftigen Daten zu führen, beinhaltet.

Bis wann planen Sie, die Empfehlungen dieses Rechnungshofberichts umzusetzen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 130/M, hat folgenden Wortlaut:

„Bis wann planen Sie die Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft, die darauf ausgerichtet sind, differenzierte Statistiken mit validen und aus­sagekräftigen Daten zu erhalten, umzusetzen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete! Wie Sie richtig gesagt haben, datiert dieser Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2016.

Nach meinem Informationsstand hat es jetzt auch schon eine entsprechende Nach­prüfung gegeben, und soweit ich darüber informiert bin, sind alle Empfehlungen des Rechnungshofes, die insbesondere die Datenerfassung des BFA betreffen, ent­sprechend berücksichtigt worden.

Man muss wissen, dass seit dem Jahr 2016 die internen Kennzahlen des BFA in allen Bereichen deutlich ausgebaut worden sind und dass ein entsprechend umfassendes Managementzahlenmaterial vorhanden ist. So gesehen kann ich guten Gewissens sagen, dass das, was der Rechnungshof empfiehlt, quasi durch die Ereignisse, die im BFA selber stattgefunden haben, zeitlich überholt ist.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zadić? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Ich habe im vergangenen Jahr und auch heuer umfangreiche Anfragen gestellt, in denen ich eben genau diese Statistiken erfragt habe, und habe bis jetzt immer die Antwort bekommen, dass dazu keine Statis­tiken vorliegen.

Aber vielleicht konkreter: Wann wird es möglich sein, herauszufinden, oder wann werden Sie die Daten darüber zur Verfügung stellen, wie viele Asylwerber, die sich in einer Lehre befinden, abgeschoben werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Abgeordnete! Fragen im Zusam­men­hang mit parlamentarischen Anfragen bedeuten ja im einen oder anderen Fall, dass man quasi den Bereich der statistischen Auswertung weiter ausdehnen müsste. Das ist alles mit Kosten verbunden, und diesen Kosten muss man immer einen gewissen Nutzen gegenüberstellen können. Sonst, glaube ich, ist man am falschen Dampfer unterwegs.

Ich glaube, Sie werden nicht bestreiten, dass gerade das BFA Monat für Monat aus­führliches statistisches Zahlenmaterial zu den verschiedensten Aspekten seines Betätigungsfeldes zur Verfügung stellt. Allerdings werden wir es nicht so weit treiben, dass dann das BFA das Statistische Zentralamt in Österreich ersetzt, weil wir dann quasi im falschen Tätigkeitsfeld unterwegs wären.

Also wir bemühen uns darum, Ihnen alles zu liefern, was sich sozusagen statistisch generieren lässt, woraus wir aber auch einen internen Steuerungsnutzen haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Himmelbauer stellt die 10. Anfra­ge. – Ich darf Sie darum bitten.