11.17

Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich einen Teil des Beitrags der Frau Abgeordneten Griss aufgreifen, die gesagt hat, dass es ein Widerspruch in sich wäre, was wir hier im Zusammenhang mit der Rechtsberatung im neuen Gesetz implementieren wollen. Ein Widerspruch in sich, Frau Abgeordnete, ist das, was Sie gemacht haben, nämlich hier zu einer Versachlichung der Debatte aufzurufen, dann Kraut und Rüben miteinander zu vermanschen und dann in einer Art und Weise Dinge als Fakten hinzustellen, die längst durch die Wirklichkeit überholt worden sind.

Wenn Sie eine lange Verfahrensdauer beklagen, so können Sie nicht uns und nicht das BFA damit meinen, denn die durchschnittliche Verfahrensdauer im BFA liegt in der Zwischenzeit bei drei Monaten, und beim Fast-Track-Verfahren sind wir bei 28 Tagen. Es wird unseren Beamtinnen und Beamten, die dort sehr, sehr akribisch arbeiten, gelingen, diese Zeiten weiter zu verkürzen. Wie Sie hier von besonders langen Verfahren reden können, erschließt sich mir nicht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Zweite ist etwas, was Ihnen eigentlich nicht widerfahren sollte, dass man nämlich die Bereiche der Rechtsberatung und der Rechtsvertretung entweder miteinander ver­wechselt oder bewusst miteinander vermanscht. Wir halten beides sauber aus­einander, und die Kritik ist nur gerechtfertigt, wenn man Ihre Vorgangsweise als die richtige annimmt – allein sie ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein wenig geplagt hat sich heute auch die Prangerrednerin der SPÖ, Frau Abge­ordnete Lueger. Sie hat schon einen langen Exkurs in die Geschichte machen und sich zur Verteidigerin der Privatwirtschaft aufschwingen müssen. Ich bin ohnehin froh, dass solche Worte auch einmal aus der SPÖ kommen, dass man auch der Privatwirtschaft noch etwas abgewinnen kann. Die jungen Genossen sehen die Dinge ja bekanntlich anders. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich glaube, eine differenzierte Zugangsweise ist die richtige. Es gibt Dinge, die in privaten Händen besser aufgehoben sind, und dann gibt es Dinge, die in die hoheitliche Verwaltung gehören. Ich bin der Meinung, dass der Bereich der Flüchtlingsberatung und der Flüchtlingsbetreuung eine hoheitliche Aufgabe darstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Wittmann.)

Was aber vielleicht dem interessierten Zuseher und Zuhörer in der Debatte aufgefallen sein wird, ist, was denn aus den Reihen der Kritiker kommt. Man muss sehr genau hinhören und dann seine Schlussfolgerungen daraus ziehen. Es ist nämlich ein un­glaubliches Misstrauen den österreichischen Beamten gegenüber. Das ist doch der Sukkus, der hier zum Ausdruck kommt, wenn man auf gut Deutsch dauernd damit argumentiert, dass die Dinge in bester Ordnung sind, solange sie von irgendwelchen NGOs erledigt werden, aber dass alles hoch problematisch wird, wenn es in hoheitliche Verwaltung übergeht und Beamte diese Aufgabe wahrnehmen.

Liebe Beamtinnen und Beamte in Österreich, denken Sie also daran, wie hier von­seiten einer Opposition, die aus ideologischen Gründen gegen dieses Projekt ist, mit Ihnen umgegangen wird! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass wir mit diesem heutigen Beschluss zur Errichtung dieser BBU – der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs­leistungen – wieder einen weiteren großen Schritt nach vorne machen, nämlich einen großen Schritt in der Umsetzung eines ganz zentralen Regierungsvorhabens.

Dieses Regierungsvorhaben ist einfach auf den Punkt zu bringen: Wir wollen ein krisenfestes Asylsystem umsetzen, das sehr genau zwischen denjenigen, die bei uns tatsächlich Schutz verdienen, und denjenigen, die aus ganz anderen Motiven aus aller Herren Länder den Weg nach Österreich suchen und die wir möglichst rasch wieder außer Landes zu bringen haben, weil sie eben kein Recht auf unseren Schutz haben, unterscheidet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Genauso verstehe ich Fairness – Fairness den Asylwerbern gegenüber, die gute Gründe dafür haben, bei denen es berechtigt ist und die immer durch diejenigen, die das System missbrauchen, in Misskredit geraten, und auch Fairness gegenüber unse­ren Steuerzahlern, weil es nicht einzusehen ist, dass wir für Verfahrensver­schlep­pun­gen Unsummen an Geld ausgeben. So verstehe ich Effizienz – dass wir die Dinge bündeln, dass wir dafür sorgen, dass Prozesse schneller ablaufen und wir Reibungs­verluste minimieren –, so verstehe ich dann auch Kostenwahrheit und so verstehe ich auch Sparsamkeit.

Weil Herr Abgeordneter Einwallner gemeint hat, es wird alles viel, viel teurer werden: Ich weiß nicht, von welchen Szenarien Sie ausgehen oder was Sie sich für die Zukunft wünschen, aber das Projekt, an dem wir arbeiten, geht davon aus, dass wir die Asylantragszahlen weiter Schritt für Schritt nach unten bringen. Ich habe es schon einmal gesagt, mein Ziel ist die Nulllinie, einfach deshalb, weil Österreich nur von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Da wollen wir hin – ihr Projekt ist ein anderes. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: ... andere Nulllinie!)

Wenn Sie glauben und denken, Sie können besser rechnen (Zwischenruf bei der SPÖ), als unsere Experten das können, die die Zahlen und die Erfahrungswerte an der Hand haben – was Ihnen offenbar alles fehlt –, dann kann Ihr Berechnungsmodell nur das Ergebnis jener sozialistischen Mathematik sein, die bei Ihnen am 1. Mai bei der Zählung der Kundgebungsteilnehmer am Rathausplatz zum Ausdruck gekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich jedenfalls sage, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir mit diesem Gesetzesbeschluss einen weiteren wichtigen Schritt (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ) auf einer langen und durchaus mühsamen Reise machen, die wir mit dem ersten Tag, an dem ich dieses Amt übernommen habe, angetreten haben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Sie können da viele Zwischenstationen nennen: eine Senkung der Zahl der Asyl­anträge – das habe ich schon gesagt –, eine schärfere Vorgangsweise bei Miss­brauch – das habe ich auch schon angesprochen –, eine starke Initiative, wenn es um die Frage der Aberkennung von einem Schutzstatus wie der Asylberechtigung oder des subsidiären Schutzes geht oder die ebenfalls bereits angesprochene und heute diskutierte Installation von Ausreisezentren, weil das schlicht und ergreifend notwendig ist und diese Benennung dem Charakter dessen entspricht, was sich für sehr, sehr viele schon im Zulassungsverfahren abspielt, nämlich dass wir sehr schnell feststellen, dass keine Gründe für einen Schutz vorliegen und deswegen, ohne Zeit dazwischen zu verlieren, unmittelbar zur Rückführung übergehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Für mich beginnt mit diesem Gesetz eine positive Ära im Zusammenhang mit der Bundesbetreuung von Asylwerbern. Diese Ära ist deshalb positiv, weil wir ein Ende der Abhängigkeit von externen Dienstleistern herstellen. Es ist nämlich immer eine schwierige Sache, wenn man in eine Krisensituation hineingerät und dann abhängig von anderen ist. Da ist es besser, wenn diese zentralen Aufgaben von uns selbst erledigt werden können.

Es ist deshalb positiv, weil wir natürlich Kosteneinsparungen erzielen werden, wenn wir das nun selber machen, was bisher Firmen, die logischerweise gewinnorientiert gear­beitet haben, gemacht haben. Auch die NGOs haben selbstverständlich ihre Ge­schäftsinteressen verfolgt, was ja auch der Grund dafür ist, warum sich die eine oder die andere besonders laut und umso unqualifizierter zu Wort meldet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Es ist auch deshalb ein Schritt in eine positive Ära, weil wir mit diesem neuen System auch die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in den Händen des Staates halten, nämlich dort, wo es aus meiner Sicht hingehört. Ich war von Anfang an der Über­zeugung, dass der Bereich der Flüchtlingsbetreuung und der Flüchtlingsberatung eine hoheitliche Aufgabe ist und kein Feld, bei dem man Geschäftsinteressen verwirklichen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Überdies setzen wir damit eine Ankündigung des Regierungsprogrammes um. Ich habe Frau Abgeordnete Lueger schon zitiert, die ja einen Ausflug in die Geschichte unternommen hat. Das kann man durchaus machen, aber in der Geschichte gibt es, glaube ich, in den letzten Jahren eine große Zäsur – das war das Jahr 2015. Frau Abgeordnete, Sie müssen die Zeit in ein vor 2015 und ein nach 2015 unterteilen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar), denn nach diesem Jahr 2015 waren wir sehr, sehr schnell um viele unangenehme Erfahrungen reicher. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Heute will keiner mehr dafür verantwortlich sein (Zwischenruf des Abg. Vogl), dass Menschenmassen auf völlig unkontrollierte Art und Weise in dieses Land gelassen worden sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Lueger.) Diesen Rucksack haben wir nun mühsam abgearbeitet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es sind diese Erfahrungen des Jahres 2015, die uns zur Überzeugung gebracht haben, dass wir dieses Asylsystem in den Bereichen der Betreuung und der Beratung auf neue und auf krisenfeste Beine stellen müssen. Das ist ein wohlüberlegter Schritt. Wir haben ihn reichlich und reiflich vorbereitet und sind sehr, sehr strukturiert vorgegangen.

Das ist kein Alleingang des Innenministers, wie manche vielleicht glauben (Zwischenruf bei der SPÖ), obwohl ich durchaus eines zugebe: Sie dürfen mich als treibende Kraft hinter diesem Projekt bezeichnen, weil es mir wirklich ein Anliegen gewesen ist, dieser Erwartungshaltung der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Asylbetreuung und ‑beratung auch gerecht zu werden. (Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Bevölkerung hat nämlich kein Verständnis dafür, dafür zu zahlen, dass ihr auf der Nase herumgetanzt wird – diese Einschätzung teile ich zu 100 Prozent. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben seit Beginn des letzten Jahres die entsprechenden Planungsschritte durch­geführt, haben die Leistungsbereiche definiert, haben uns auch die Wirtschaftlich­keits­erwägungen ganz genau angesehen, haben die rechtlichen Grundlagen geprüft und haben nun überall die Ampel auf grünes Licht geschaltet.

Weil ich höre, dass wir einen Geschäftsführer ganz ohne Ausschreibungsverfahren bekommen: Das dient einzig und allein dieser Anschubphase, damit wir in die Gänge kommen (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn, meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere aus dem Bereich der Sozialdemokratie (Zwischenruf der Abg. Duzdar), wir haben in diesem Bereich keine Zeit mehr zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Sie haben schon viel zu viel Zeit vergeudet und viel zu viel Zeit verbraucht, die uns nun fehlt, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Das ist der Grund dafür, warum wir in dieser ersten Phase so arbeiten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Sie haben sich ja im Ausschuss auch darüber aufgeregt (Zwischenruf des Abg. Einwallner), dass im Aufsichtsrat so viele Personen sind: Ja, sollen wir auf den Betriebsrat verzichten, Herr Abgeordneter von der SPÖ? (Zwischenruf des Abg. Krist.) Das wäre doch eine seltsame Angelegenheit, wenn Sie das von uns fordern würden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krist.)

Wir haben einen Geschäftsführer, den wir einsetzen werden (Zwischenruf des Abg. Krist) – wenn ich an die unseligen Zeiten von Rot-Schwarz denke, dann würden schon mindestens zwei im Gesetz stehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Einwallner), denn so hat dieser rot-schwarze Proporz dauernd funktioniert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Noch etwas ist mir ein wichtiges Anliegen (Zwischenruf der Abg. Duzdar), nämlich dass diese BBU in allen Bereichen den Grundherausforderungen und den Grund­vorgaben des europäischen Rechts voll und ganz entspricht (Abg. Wittmann: Vielleicht war der Sobotka ...!), weil immer so getan wird, als ob das nicht der Fall wäre. Doch, doch: Auf Punkt und Beistrich erfüllen wir die Vorgaben des europäischen Rechts. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Eines aber machen wir nicht mehr, und zwar übererfüllen wir diese Dinge nicht, wir tun nicht mehr, als notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daraus ergeben sich gewisse Korrekturen, die aus meiner Sicht notwendig sind, denn da im Sinne einer Übererfüllung von entsprechenden Dingen herzugehen (Abg. Leichtfried: Wieso kritisieren Sie dauernd den Sobotka?) und quasi eine Serviceleis­tung anzubieten, die unter dem Strich zu einem negativen Ergebnis führt und für alle nur Kosten und mühsame Umstände produziert (Abg. Wittmann: So schlecht war Sobotka auch nicht!), das ist nicht mein Verständnis von effizienter Asylpolitik. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Zwischenruf der Abg. Duzdar), noch ein Wort zu diesem Themenbereich Rechtsberatung, weil da Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, als ob es keine Rechtsberatung mehr gebe (Zwischenruf des Abg. Wittmann): Nein, es gibt weiterhin verpflichtende Teile der Rechtsberatung (Zwi­schenrufe bei der SPÖ), so wie es die europäischen Regelungen vorgeben (Zwischen­ruf des Abg. Leichtfried) – alles in bester Ordnung. Wir bieten aber keine All-inclusive-Leistung mehr an. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Signal an die Asyl­werberinnen und Asylwerber ist (Zwischenrufe der Abgeordneten Duzdar und Leichtfried), dass das nicht die in Österreich vorherrschende Mentalität ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was kann der arme Sobotka dafür ...!)

Jedenfalls ist es so, dass bereits jetzt im bestehenden BFA-VG geregelt ist, dass die Rechtsberatung unabhängig und weisungsfrei ist (Abg. Wittmann: Sobotka war schlecht, aber nicht so schlecht!) und objektiv zu erfolgen hat. Genauso wird es in der neuen Konstruktion auch sein, genauso.

Im Mittelpunkt der Rechtsberatung steht die objektive Information. Es macht doch überhaupt keinen Sinn, jemandem, der eigentlich keine Erfolgsaussichten hat, irgend­welche Flausen in den Kopf zu setzen, nur weil man selber ein Geschäftsmodell damit betreibt, den Leuten falsche Hoffnungen zu machen, ihnen Lebenszeit zu rauben und eine Entscheidung, von der man weiß, dass sie kommen wird, hinauszuschieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Modell, das nur Verlierer kennt, wir aber wollen ein Modell (Ruf bei der SPÖ: Rechtsstaat!), das nur Gewinner kennt. Ich glaube, das ist gut so.

Weil es angesprochen wurde: Ja, wir orientieren uns dabei an anderen Ländern. Es muss doch einen Grund haben, warum in der Schweiz die Quote jener, die in die Instanz gehen, bei unter 20 Prozent liegt und warum sie bei uns bei 75 bis 80 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das hat genau damit zu tun, dass man den Leuten sagt: Probiere es halt! Du hast zwar keine Aussichten auf Erfolg, aber probiere es und wir werden versuchen, dieses ganze Ding so lange in die Länge zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Wittmann), bis wir dann durch die Hintertür mit dem Verfes­tigungsargument kommen und sagen können, nun ist so viel Zeit vergangen, dass wir dich nicht mehr aus dem Land hinausbringen.

So funktioniert das Spiel, und dieses Spiel ist eines zulasten der österreichischen Bevölkerung. Da schauen wir nicht mehr tatenlos zu, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ, Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Eine letzte Anmerkung noch: Selbstverständlich ist es so, dass in diesem Gesetz, in diesen bestehenden Regelungen, die wir heute auf den Weg bringen werden, zwi­schen dem Bereich der Rechtsberatung und dem Bereich der Rechtsvertretung unter­schieden wird. Tun Sie nicht so, als ob es diesen Unterschied mit all dem, was dazugehört, nicht gebe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung – meine Regierungskolleginnen und -kollegen teilen diese Ansicht –, dass das das richtige Instrument ist und dass nun der richtige Zeitpunkt ist, diese Agentur auf den Weg zu bringen. Ich darf Sie darum ersuchen, vielleicht Ihre eigene Skepsis noch einmal skeptisch zu hinterfragen – das ist dann der vollendete Skeptizismus, Frau Abge­ordnete Griss. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Ich darf Sie einladen, der Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben. Sie würden das weniger tun, um damit der Regierung gegenüber irgendeine Unterstützung zu bekunden, um uns etwas Gutes zu tun, nein, denn mit einer Unterstützung würden Sie einer Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung gerecht werden. Das wäre doch auch einmal eine gute Tat!

Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist diese hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung, was eine restriktive Asylpolitik betrifft, auf jeden Fall das Maß der Dinge und mein politischer Auftrag. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Markus Vogl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Jarolim: Was hat Sobotka so schlecht ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)