11.55

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, würden Sie, wenn Sie mit Ihrem Dienstgeber Probleme haben, seinen Rechtsberater als Auskunftsperson nehmen oder sich von seinem Rechtsanwalt vertreten lassen? (Abg. Rosenkranz: Das würde nicht gehen!) Würden Sie, wenn Sie Probleme mit Ihrem Vermieter haben, den Anwalt der Hausverwaltung nehmen? (Abg. Rosenkranz: Das geht ja gar nicht! Das ist standesrechtlich verboten!) – Das ist verboten, genau! (Abg. Rosenkranz: Standesrechtlich verboten! Das geht gar nicht! Was wollen Sie uns sagen?)

Es ist so, dass nach dieser Novelle sowohl die Rechtsberatung als auch die Rechts­vertretung nicht mehr unabhängig sein werden. Im Endeffekt werden weisungs­gebun­dene Beamte die Rechtsberatung durchführen.

Apropos weisungsgebundene Beamte: In den letzten Stunden erfahren wir, dass einer der größten Justizskandale der Republik im Anrollen ist. Sagen Sie, wer hat dem Ge­neralsekretär die Weisung gegeben, dass das Eurofighter-Verfahren eingestellt werden soll? (Abg. Belakowitsch: Das ist der falsche Minister, Frau Yılmaz!) – Das macht ja nichts! (Beifall bei der SPÖ.) Ich kann es Ihnen ja sagen, Sie stellen ja die Regierung. Ich will eine Erklärung haben, warum der Korruptionsstaatsanwalt den Generalsekretär anzeigt. (Abg. Belakowitsch: Geh bitte, sprechen Sie zur Tagesordnung! – Abg. Deimek: Zu welchem Thema reden Sie jetzt?) – Na, Sie haben schon verstanden, wozu ich rede. Es geht um Vertrauen, um weisungsgebundene Beamte, die an­scheinend einfach angewiesen werden, Verfahren einstellen zu lassen. (Abg. Martin Graf: Die Freimaurer ...!)

Sie sprechen von gemeinnützigen Vereinen, NGOs, die seit Jahrzehnten ein Teil dieser Republik sind. (Abg. Deimek: Leider Gottes!) Wie würde die Republik von der Altenpflege bis zur Kinderbetreuung ohne Caritas, Diakonie und so weiter dastehen? (Beifall bei SPÖ und JETZT.) Wie können Sie diese NGOs derart diskreditieren, nur weil Sie auch Asylwerberinnen und Asylwerber betreuen?! Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie viel Menschenverachtung eigentlich in der Abgeordneten Fürst steckt. (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Heiterkeit und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Wie viel Hass tragen Sie eigentlich in sich, dass Sie sich herstellen und Derartiges von sich geben? (Abg. Herbert: Das sind einfach die Fakten! – Abg. Rosenkranz: Der Vorwurf ist immer Menschenverachtung und Hass! Na gut!)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können uns wirklich nicht versichern, dass das unabhängig und rechtlich einwandfrei vonstattengehen wird, denn das Ziel des Herrn Ministers – er hat es schon gesagt – ist: null Asylwerber. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie soll er das regeln können? Sie können das auch nicht! Man kann sich die Asylwerber nicht aussuchen. Das glauben Sie, und das wollen Sie uns weismachen. Wir können das nicht! Wir können nur sehr faire Verfahren anbieten und durchführen. Diese Rechtsstaatlichkeit brauchen wir, von der leben wir. Das bedeutet Vertrauen auch für mich, auch wenn ich kein Asyl brauche. Sie möchten das echt zerschlagen? Das tut mir sehr, sehr leid. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

11.59

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Herbert. – Bitte.