12.00

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es nicht möglich, der Opposition mit einfachen, klaren Worten gewisse Sachverhalte klarzumachen, so wie es der Herr Bundesminister schon gesagt hat. Frau Kollegin Yılmaz, ich darf es Ihnen daher noch einmal näherbringen: Rechtsberatung und Rechtsvertretung werden zukünftig von Beamtinnen und Beamten, Vertretern der Behörde durchgeführt, die ihre Arbeit – und so steht es im Beamtendienstrecht – gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen haben.

Jede Unterstellung, die Sie hier – und da darf ich mich Innenminister Kickl an­schließen – gegenüber unseren Beamten und Vertragsbediensteten, gegenüber allen öffentlichen Bediensteten in dieser mittlerweile langen Diskussion um die Regierungs­vorlage permanent vorbringen, darf ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Unsere Beamten, unsere öffentlich Bediensteten leisten hervorragende Arbeit und haben es nicht verdient, dass sie permanent von der Opposition kollektiv ins Unrecht gestellt werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Das darzulegen ist mir jedenfalls wichtig.

Inhaltlich wurde zu dieser Regierungsvorlage schon fast alles ausgeführt. Es ist beab­sichtigt, eine schlanke und kosteneffiziente neue Agentur zu schaffen, die auf hohem Qualitätssicherungsniveau die bisherigen Aufgaben der NGOs übernehmen wird. Sehr kritische Äußerungen galten der Kostenfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hätten Sie die Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage gelesen, dann wüssten Sie, dass diese Agentur als 100-prozentige Tochter des Bundes der Kontrolle des Rechnungshofes unterstellt ist.

Ich lade Sie ein, sobald wir den ersten Rechnungshofbericht zu dieser neuen Agentur vorliegen haben, nochmals eine Diskussionen darüber zu führen (Abg. Greiner: Das machen wir sicher! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), inwieweit tatsächlich diese von Ihnen befürchteten Kosten eintreten oder ein negativer Kostenansatz vorliegt; vielleicht können wir dies im positiven Sinne, nämlich dass dies nicht vorliegt, abklären.

Wir haben einen zweiten wichtigen Ansatz, nämlich die bisherige gewinnorientierte Fremdbetreuung durch NGOs abzustellen. Da darf ich Frau Kollegin Krisper an­sprechen: Sie haben von der langen Verfahrensdauer und von Verfahren, die verzögert werden, gesprochen. Gerade diese NGOs waren in ihrer Ausprägung der Gewinn­orien­tierung oftmals daran schuld, und wir mussten anhand der Darbietung und der Arbeit der dort eingesetzten Kräfte immer wieder feststellen, dass die Rechtsberatung in einem Ausmaß durchgeführt wurde, bei dem man den Eindruck gewinnen konnte, dass Verfahren verschleppt werden. Es wurden bewusst Instanzen angerufen und Schritte gesetzt, angesichts deren man sich einfach des Eindrucks nicht erwehren konnte, dass es nicht darum ging, einem Asylwerber eine sachlich, fachlich fundierte Unterstützung zu geben, sondern einfach darum, dem gewinnorientierten, dem gewinnmaximierten Ansatz zu folgen. Dies stellt diese Regierungsvorlage nun endgültig ab.

Frau Kollegin Zadić, da Sie die Reisefreiheit oder die Freiheitswerte in der Europä­ischen Union angesprochen haben, darf ich Ihnen folgenden Rat geben: Sagen Sie das doch einmal den vielen Asylwerbern, nämlich jenen, die auf Kosten der Steuer­zahler kreuz und quer durch die Europäische Union reisen, um sich dann schluss­endlich jenes Destinationsland auszusuchen, in welchem sie auf Staatskosten die besten sozialen Leistungen in Anspruch nehmen können! (Abg. Zinggl: Das sagen Sie!) Das ist das, was wir nicht wollen. Aus diesem Grund bin ich Herrn Innenminister Kickl sehr dankbar dafür, dass er nicht nur das im Regierungsprogramm festgelegte Konzept der Betreuungsagentur umsetzt, sondern einmal mehr die Interessen der österreichischen Bevölkerung wahrnimmt, die im Mittelpunkt unser aller Wirken hier im Hohen Haus stehen sollten, und nicht so sehr jene Interessen, wonach man den Asylwerbern jedenfalls jeden finanziellen Vorteil gönnen sollte.

Schlussendlich darf ich mich bei Herrn Innenminister Kickl bedanken, dass er einmal mehr eine Lanze für unsere Bediensteten im öffentlichen Dienst gebrochen hat. Ich denke – wie ich eingangs schon erwähnt habe –, sie haben es sich wahrlich nicht verdient, dass sie kollektiv ins Unrecht gestellt werden, dass ihnen permanenter Amts­missbrauch oder die Nichterfüllung ihrer Aufgaben im redlichen Sinne unterstellt wird.

In diesem Sinne darf ich Sie einladen, dieses Gesetz zu unterstützen, und hoffe auf breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maurice Androsch. – Bitte.