13.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher zu Hause! Wie Sie vielleicht wissen, bin ich beruflich viel unterwegs. Ich komme sehr weit in der Welt herum und wenn ich dann mit meinen Kollegen diskutiere und spreche, kommt halt ganz oft die Frage: Wo kommst du her? Sage ich dann, dass ich aus Österreich komme, so wird immer sofort mit Österreich in Verbindung gebracht: Ihr habt ein wunderschönes Land!, Wir wollen dorthin auf Urlaub fahren!, und: Ihr habt großartiges Essen!

Meine Damen und Herren, diese Dinge sind die Ergebnisse der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, die sich hier in Österreich um eine Kulturlandschaft kümmern; wir haben eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Da gibt es sehr, sehr viele Dinge, die positiv erledigt werden, und natürlich haben wir auch sehr, sehr hochwertige Lebensmittel. Damit das in Zukunft so bleibt, müssen wir uns jetzt um die gemeinsame Ausge­staltung der GAP kümmern.

Die Frau Bundesminister hat am Anfang dieser Woche zu einer diesbezüglichen Veranstaltung eingeladen und sehr viele Expertinnen und Experten dazu geholt, um darüber zu diskutieren, wie man so etwas ausgestalten kann. Das war eine sehr gute Veranstaltung. Da haben wir, glaube ich, auch einige Gemeinsamkeiten gesehen, die darauf hinauslaufen, dass wir alle mit dem jetzigen Vorschlag von EU-Agrarkommissar Hogan, der präsentiert wurde, nicht zufrieden sind.

Warum nicht? – Aus unserer Sicht gibt es zwei große Themen, die wir uns anschauen müssen. Das eine ist die Renationalisierung. Wir alle wissen, wenn da die strengen EU-Vorgaben wegfallen, dann öffnen wir einfach Tür und Tor für Intransparenz, und damit kann es auch sehr, sehr leicht zu unfairen Marktbedingungen kommen – dagegen stellen wir uns.

Die zweite Geschichte, die aber wahrscheinlich noch dramatischer ist, ist, dass es in diesem Vorschlag so gut wie keine Maßnahmen zur Ökologisierung der GAP gibt. Das ist eine Fußnote und das ist aus unserer Sicht wirklich, wirklich gefährlich. Es spricht da keiner von einer gemeinsamen Strategie zum chemischen Pflanzenschutz, Bio­diversität ist kein Thema, das alles soll sozusagen irgendwie den Ländern überlassen werden. Da stellen wir uns natürlich massiv dagegen, denn das sollte der zentrale Inhalt in der GAP sein. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist aus meiner Sicht auch ein Schlag ins Gesicht der Bäuerinnen und Bauern, denn, wie Sie richtig gesagt haben, Herr Kollege Strasser, wir haben die nachhaltigste Pro­duktion in Österreich, wir haben die größte Bioproduktion weltweit – da sollte massiv investiert werden.

Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, alles neu macht der Mai, wir haben Wahlen, das wissen wir schon, am 26. Mai ist die EU-Wahl und danach wird wahrscheinlich auch bei diesem Vorschlag eh alles anders sein. – Das sehe ich auch so, aber was man sich natürlich auch überlegen muss, ist, dass das eine Riesenchance ist. Diese Chance muss man eben auch nutzen.

Schaue ich mir jetzt die Regierungsvorlage an, dann geht diese nicht weit genug. Es werden einige wichtige Dinge angesprochen, ja, das gebe ich zu, aber es bleibt eben auch sehr vage, zum Beispiel diese sogenannten Notfall- und Risiko­absicherungs­instrumente. Das wird nicht näher ausgeführt, das ist aus meiner Sicht sehr nebulös. Schaut man sich auch – und das ist wahrscheinlich die große Kritik, die ich jetzt nicht nur im Bereich der Landwirtschaft übe, sondern die generell auf die Bundesregierung abzielt – diesen Begriff: der ökosoziale Weg in der österreichischen Agrarpolitik, an, so ist das inzwischen einfach ein sehr schöner Begriff aus den Achtzigerjahren. Da ist Biedermeier, das ist back to future, alles ist rückwärts gerichtet. Es geht da diese ganz große Vision ab, wo wir eigentlich hinwollen.

Noch einmal: Wir alle wissen, dass der Brexit kommt, der Brexit ist keine Über­raschung. Der Brexit wird sich massiv auf die Agrarpolitik auswirken – das wissen Sie besser als ich –, denn es wird einfach weniger Geld geben. Deswegen sollten Sie aus unserer Sicht in Brüssel ganz massiv dafür kämpfen, dass die erste Säule massiv verändert wird und dass wir da in eine Ökologisierung der GAP gehen.

Es gibt einige Vorschläge, die man sofort angreifen könnte. Das eine ist die För­derhöhe: Der Hogan-Entwurf sieht vor, dass ein Capping bei zum Beispiel 100 000 Euro ist. Da gibt es sehr viele Schlupflochmöglichkeiten, vor allem für große Betriebe, für große Konzerne, die auch bei der Lohnanrechnung tätig sind. Und natürlich gibt es auch nach wie vor diese Zerteilung von Betrieben zur Fördermaximierung. Auch das ist aus unserer Sicht etwas, das man sofort bekämpfen sollte. Es ist ganz einfach, das sind Dinge, die erstens einmal intransparent sind, dem ganzen Budget schaden und natürlich für die Industrie und nicht für diese österreichische Struktur sind, die wir hier haben.

Fakt ist also, die Gemeinsame Agrarpolitik wird sich ändern, sie muss sich auch ändern, und der Brexit wird das auch erledigen. Deswegen müssen wir eben jetzt diese mutigen Reformen angehen und können nicht mit dieser rückwärtsgerichteten Politik weitermachen. Es geht um Ökologisierung und, in unserem Sinne, darum, dass die Leistungen der Landwirte für gemeinwirtschaftliche Lösungen abgegolten werden.

Was heißt das, wenn die Landwirtschaft zum Wohle der Allgemeinheit Leistungen erbringt? – Biodiversität, Grünflächen, gesunde und fruchtbare Böden, sauberes Was­ser. Das sind die Dinge, die abgegolten werden müssen, und da kann Österreich eine Vorreiterrolle für ganz Europa einnehmen. – Das ist der große Punkt, es kann und es könnte, aber dafür muss die Bundesregierung jetzt massiv in die Offensive gehen.

Frau Bundesministerin! Ich glaube Ihnen Ihr aufrichtiges Bemühen, um die finanzielle Existenz in der Landwirtschaft abzugelten. Das glaube ich Ihnen, ich glaube aber auch, dass wir da sehr viel mehr Vision und Schwung nach vorne brauchen. Wir brauchen etwas anderes, wir brauchen nämlich eine richtige Reform der GAP. Wir brauchen eine Ökologisierung der GAP, wir brauchen einen Wandel in der ersten Säule, und wir brauchen einfach einen richtig guten Plan, damit wir offensiv in die Verhandlungen nach Brüssel gehen können und nicht als kleiner Bittsteller zaudernd daherkommen, damit wir da wirklich nachhaltig etwas ändern können und die Landwirtschaftspolitik in Österreich im 21. Jahrhundert ankommen lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.