13.40
Abgeordneter Mag. (FH) Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen und vor den Bildschirmgeräten! „Zur Förderung der gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft sollte die Politik den Rahmen so setzen, dass das unternehmerische Handeln der Landwirte gleichzeitig dem Gemeinwohl dient.“
Das ist eines der Zitate, das bei der GAP-Auftaktveranstaltung Anfang dieser Woche gefallen ist, und ich glaube, genau darum geht es. Und da sind vor allem Sie, Frau Ministerin, als Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus in der Hauptverantwortung, nämlich sich im Rahmen der GAP-Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die Landwirtschaft und der ländliche Raum so gefördert werden, dass auch Generationen nach uns noch eine intakte Umwelt vorfinden. Von Ihrer Seite als Landwirtschaftsministerin sollte man sich schon deshalb einen vehementen Einsatz erwarten können, wenn es um ein Glyphosat- und Chlorpyrifos-Verbot geht.
Aber nach wie vor lassen Sie als Ministerin zu, dass Substanzen wie Glyphosat und Chlorpyrifos, die nachweislich schwerste gesundheitliche Schäden anrichten, auf unseren Wiesen und Feldern ausgebracht werden (Beifall bei der SPÖ), wissend, dass damit das Artensterben beschleunigt wird, wissend, dass gesundheitliche Schäden bei Mensch und Tier die Folge sind. Frau Ministerin, verhindern Sie – denn Sie können es verhindern –, dass diese Pestizide weiterhin eingesetzt werden! Bayer ist gerade dieser Tage zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe verurteilt worden, da das Gericht Glyphosat als krebserregend eingestuft hat.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nachvollziehbar, warum sämtliche Anträge zum Sofortverbot von Glyphosat durch die türkis-blaue Regierung permanent vertagt werden, und dass die Machbarkeitsstudie für ein Verbot immer noch nicht abgeschlossen ist, liegt ebenfalls in Ihrer Verantwortung. Frau Ministerin, wenn Sie anführen, dass die Verzögerung aufgrund der nachgereichten Fragen aus den Bundesländern zustande gekommen ist, dann möchte ich schon daran erinnern, dass die Fragen ausschließlich aus drei ÖVP-dominierten Bundesländern, nämlich der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich, gekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund bringe ich heute folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) betreffend „keine weitere GAP mit Glyphosat und Chlorpyrifos!“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förderungen so gestaltet werden, dass
- diese an ein Verbot des krebserregenden Wirkstoffes Glyphosat und des Nervengiftes Chlorpyrifos gekoppelt werden,
- die nächste Periode der GAP einen dringend erforderlichen Beitrag der Landwirtschaft durch die deutliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung sowie der mineralischen Stickstoffdüngung gegen die Klimakrise und das weitere Arten- und Insektensterben leistet, sowie
sich zeitgleich für ein europaweites Verbot des krebserregenden Wirkstoffes Glyphosat und des Nervengiftes Chlorpyrifos einzusetzen.“
*****
Meine Damen und Herren, setzen wir doch gemeinsam ein Zeichen und stimmen wir gemeinsam diesem Antrag zu! Wir haben uns alle eine pestizidfreie, gesunde Zukunft verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.43
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Genossinnen und Genossen
zum Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 774/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode (607 d.B.)
betreffend keine weitere GAP mit Glyphosat und Chlorpyrifos!
Die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU 2020+ wird zeigen, ob es in Europa gelungen ist, einen gemeinsamen Schulterschluss für mehr Verteilungsgerechtigkeit der Fördermittel, mehr Transparenz, Umweltschutz, Klimaschutz, Tierwohl, eine deutliche Pestizide-Reduktion in der landwirtschaftlichen Praxis mit Verzicht auf unter anderem Glyphosat und einem Stopp des Artensterbens und des Insektensterbens, und einen Aufschwung für die ländlichen Regionen zu erreichen.
Die Bundesregierung - und die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus insbesondere - haben hier eine hohe Verantwortung, ihre Aktivitäten bei den Verhandlungen zu den gesetzlichen Grundlagen der GAP 2020+ nicht von Lobbyismus einzelner starker Gruppen einengen zu lassen, sondern mit Weitblick zu agieren.
Das Bewusstsein, dass es sich bei einer GAP-Periode um die Verteilung hoher öffentlicher Steuergelder handelt, ist im Sinne einer gerechten Mittelverteilung und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung vehement einzufordern!
Ob unseren nachfolgenden Generationen giftfreie Lebensmittel zur Verfügung stehen, eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln gegeben ist und ob sie eine Umwelt mit hoher Lebensqualität vorfinden, hängt stark von der nächsten GAP 2020+ ab.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der nächsten GAP-Periode für 2020+ dafür einzusetzen, dass die Förderungen so gestaltet werden, dass
• diese an ein Verbot des krebserregenden Wirkstoffes Glyphosat und des Nervengiftes Chlorpyrifos gekoppelt werden,
• die nächste Periode der GAP einen dringend erforderlichen Beitrag der Landwirtschaft durch die deutliche Reduktion der chemisch-synthetischen Pestizideverwendung sowie der mineralischen Stickstoffdüngung gegen die Klimakrise und das weitere Arten- und Insektensterben leistet, sowie
sich zeitgleich für ein europaweites Verbot des krebserregenden Wirkstoffes Glyphosat und des Nervengiftes Chlorpyrifos einzusetzen.“
*****
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hauser zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.