13.43

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseher und -hörer vor den Fernseh­bild­schirmen! Hohes Haus! Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es um die Einkommen unserer Landwirte im Zeitraum 2021 bis 2027. Das ist eine entscheidende Frage. Das ist nicht nur eine entscheidende Frage für die Landwirtschaft an sich, sondern auch für den Tourismus, für unsere Lebensmittel, für die Qualität unserer Produkte überhaupt, für unseren Lebensraum an sich. Es ist also wirklich eine aus meiner Sicht existenzielle Frage, die zu klären ist.

Sie wissen ja, ich komme selbst aus einem Berggebiet, dem wunderschönen Osttirol, Defereggental, und wir wissen, wie schwer es unsere Bergbauern dort Tag für Tag haben, ihre Felder, ihre Wiesen, ihre Höfe zu bestellen. Daher setze ich mich sehr intensiv für diese Bergbauernbetriebe ein. Wenn man sich die Zahlen des Grünen Berichtes anschaut – diese Zahlen stammen aus dem Jahr 2017, betreffen also noch die alte Periode, der Grüne Bericht aus dem Jahr 2018 kann ja nur auf die Zahlen von 2017 zurückgreifen –, die ich jetzt gerne vortragen werde, weiß man, dass gerade Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 und speziell der Gruppe 4 mit ihrem Einkommen weit, weit unter den durchschnittlichen landwirtschaftlichen Einkommen liegen. (Abg. Plessl: Warum ist das so?) – Ihr wart in der Regierung, die Frage müsst ihr beant­worten, stellt also die Frage an euch selbst. Diese Zahlen betreffen das Jahr 2017, also geht in euch, schaut nach! Möglicherweise war die Förderpolitik nicht die richtige (Zwischenruf des Abg. Plessl), und ich werde auch Vorschläge zur Änderung dieser Förderpolitik machen.

Das durchschnittliche Einkommen aller Betriebe liegt im Jahr 2017 bei 31 133 Euro. Bei Nichtbergbauernbetrieben liegt der Durchschnitt bei 36 476 Euro und der Durch­schnitt der Bergbauernbetriebe liegt bei 25 912 Euro, also schon eklatant weniger. Und schaut man sich jetzt im Konkreten die Bergbauernbetriebe der Gruppe 3 an, mit einem durchschnittlichen Einkommen von 21 789 Euro, sind das um 30 Prozent weni­ger als der Durchschnitt der Einkommen aller Betriebe und um 40 Prozent weniger als das durchschnittliche Einkommen der Nichtbergbauernbetriebe. (Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Noch krasser schaut das für die Bergbauernbetriebe der Gruppe 4 aus. Die durch­schnittlichen Einkommen liegen bei 16 679 Euro, im Gegensatz zu 31 133 Euro bei allen Betrieben. Das sind minus 46 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Preiner.) Und setzt man diese Zahl in Relation zu den Nichtbergbauernbetrieben, dann ist das ein Minus von 54 Prozent. Diese Betriebe der Zone 4 waren jene Betriebe, die im Jahr 2017 als einzige Betriebe überhaupt ein Einkommensminus in Höhe von 5 Prozent mitnehmen mussten, während alle anderen Betriebe, Gott sei Dank, auf ein Plus verweisen kön­nen.

Was heißt das? – Ich sage noch einmal, es geht um unseren Siedlungsraum (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Wittmann und Preiner), es geht um die Talschaften, es geht um den Tourismus, es geht um die Sicherheit. Das müssen wir ernst nehmen! Und wenn wir das ernst nehmen  – und dafür steht die Freiheitliche Partei mit voller Kraft –, dann müssen wir schauen, dass wir diese Bergbauernbetriebe der Zone 3 und 4, generell die Bergbauernbetriebe stärken (Beifall bei der FPÖ), und das kann nur sein, indem wir die öffentlichen Mittel für diese Betriebe erhöhen.

Die öffentlichen Gelder für die Bergbauernbetriebe der Gruppe 4 betrugen 30 Prozent vom Ertrag, und von diesen 30 Prozent betrug circa 50 Prozent die Ausgleichszulage, die diese Ertragsunterschiede wettmacht. Das heißt, wir müssen schauen, dass diese Ausgleichszulage für die extremen Bergbauernbetriebe der Zone 4, der Zone 3 erhöht wird, wenn wir unseren Anspruch ernst nehmen, unseren ländlichen Raum erhalten zu wollen, unsere Regionen lebenswert erhalten zu wollen. Das ist unser Auftrag und dafür werden wir mit voller Kraft kämpfen müssen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.