16.26

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ja, es wurde schon gesagt: Wir leben in Zeiten, in denen Desinformation und Fake News immer mehr in die Wohnzimmer kommen und als etwas ganz Normales gelten. Umso erstaunter bin ich in der Debatte gewesen, als ich den Vorrednern insbesondere von den Regierungsparteien zugehört habe. Es hat eigent­lich schon gestern am Abend mit der Ablehnung des Antrages für mehr Medien­kompetenz in der Erwachsenenbildung begonnen. Ich bin nach wie vor schwer erstaunt, was die Regie­rungsfraktionen da getrieben hat.

Es ging aber heute weiter: Der Herr Bundeskanzler hat zu meinem Erstaunen eigent­lich nicht über das Thema Fake News geredet, sondern hier nur eine Wahlrede gehalten. Es ist schön und gut, dass ihm die Europawahl wichtig ist, aber ich glaube, dass unsere Demokratie noch etwas viel, viel Wichtigeres ist und wir diese gemeinsam schützen müssen und das im Vordergrund stehen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Haider hat etwas Ähnliches gemacht, er hat als Erstes einen Haufen von Terminen aufgelistet, die ganz wichtig waren, dann hat er ein paar Medienartikel zitiert, und abschließend hat er auch eine Wahlkampfrede gehalten. Auch da stelle ich die Frage: Ist Ihnen nicht unsere Demokratie wichtiger? (Abg. Hafenecker: Wahlen sind ein starkes Element der Demokratie! Das sollte man auch nicht vergessen!)

Die Rede des Herrn Kollegen Lopatka hat mich wirklich erschüttert, weil sie gezeigt hat, dass Sie, Herr Kollege, entweder die Anfrage nicht gelesen haben oder null Ahnung vom Thema Fake News haben. (Abg. Lopatka: Was ist in Österreich passiert bei Fake News? Nennen Sie mir ein Beispiel! Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher ein Beispiel. Es gibt ständig Angriffe auf unsere Demokratie, und es ist der ÖVP einfach egal. Es ist der ÖVP einfach egal! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Lopatka: Nennen Sie mir ein Beispiel!) – Ich nenne Ihnen nachher eines, warten Sie! (Abg. Hafenecker: Wahlergebnisse, wo die FPÖ gewinnt, das ist ein Angriff auf die Demokratie!)

Wenn wir über die Bekämpfung reden, sind das Einzige, das von der Regierung kommt, Maßnahmen, die meistens an Zensur erinnern. Es gab die Geschichte aus dem Innenministerium – Sie werden sich möglicherweise erinnern –: Der Innenminister hat damals E-Mails geschrieben beziehungsweise Mitarbeiter aus seinem Kabinett, dass man bitte nicht mehr mit den Medien reden soll. (Abg. Lopatka: Das sind Fake News!) Das sind ganz klassische Beispiele von ersten Schritten in die Zensur.

Der zweite Punkt ist diese großartige Möglichkeit, die Sie versucht haben zu schaffen - - (Abg. Rosenkranz: Das betreiben Sie auch, die Zensur: keine Inserate für „Wochen­blick“!) – Hören Sie mir zu, Herr Klubobmann! Ich höre Ihnen auch immer zu. – Das Zweite, was Sie gemacht haben: Jetzt versuchen Sie Online-Portale mit diesem Identi­tätsnachweis zu schützen. Abgesehen davon, dass das aus meiner Sicht verfassungs­rechtlich sehr zu hinterfragen ist, wenn man für die Meinungsfreiheit irgendeine Grund­bedingung erfüllen muss, abgesehen davon ist es ja so, dass wir nachweislich wissen, dass das nicht funktioniert. Schauen wir uns Südkorea an: In Südkorea gab es eine ähnliche Maßnahme, das hat dort nicht funktioniert und hat sogar zu etwas anderem geführt, nämlich dazu, dass 30 Millionen Datensätze gestohlen wurden, die jetzt auf dem Schwarzmarkt zur Verfügung stehen, wo ganz persönliche Daten von der Bevöl­kerung abrufbar sind.

Desinformationskampagnen zielen grundsätzlich immer auf die Gesellschaft ab und wollen die Gesellschaft in einem gewissen Zugang vielleicht sogar zerstören, auf jeden Fall wollen sie Ängste und Unsicherheit schüren und das Vertrauen in die Gesellschaft zerstören. (Abg. Belakowitsch: Das ist gelungen, so viel Angst, wie Sie haben!)

An langfristigen Maßnahmen – das hat Frau Kollegin Gamon schon angesprochen – gibt es nur eine, die wirklich hilft, und das ist Bildung, Bildung, Bildung. Da geht es einerseits um die Jugendlichen – dazu hat Frau Kollegin Gamon schon sehr viel Wichtiges gesagt –: Wir müssen endlich anfangen, Medienkompetenz in die Schule hineinzubringen. Ja, es ist mittlerweile oberflächlich im Lehrplan verankert, aber noch viel zu wenig. Es geht darum, die nächste Generation auf die wichtigen Dinge, die sie betreffen, vorzubereiten.

Wenn wir uns anschauen, wie schnell sich das Thema rund um Fake News und Desinformation entwickelt, dann sehen wir, wie rasant, schnell das geht. Wir reden ja heute nicht mehr nur darüber, dass irgendwelche Medienartikel – unter Anführungs­zeichen – „gefälscht“ sind oder falsche Fakten verwendet werden. Wir haben Deep Fakes, das sind Videos und Tonaufnahmen, die massiv manipuliert sind. Wir können uns die Rede vom Bundeskanzler anschauen und ihm heutzutage theoretisch mit solchen Deep-Fake-Methoden ohne Probleme ganz andere Worte in den Mund legen. Das ist etwas, mit dem wir als Gesellschaft umgehen müssen und wovor wir nicht die Augen zumachen können und sagen können: Wir sehen nichts, wir hören nichts und wir sagen nichts dazu!, sondern wir müssen das aktiv angreifen.

Wir haben gestern unseren Antrag zum Thema Medienkompetenz in der Erwach­se­nenbildung diskutiert. – Es passiert nichts! Die Regierung hat ihn abgelehnt mit der Begründung, wir machen in dem Bereich so großartig viel. Ich sage Ihnen noch einmal, weil es gestern so spät am Abend war, die Fakten, das, was Sie hier machen: Sie bieten auf dem Portal erwachsenenbildung.at einen Kurs an, an dem jedes Jahr rund 3 000 Personen teilnehmen; das ist ein Kurs mit meistens 18 Lernstunden, die zu erfüllen sind. Im Jahr 2017 waren es 64 Prozent, die diesen Kurs abgelegt und bestan­den haben, mittlerweile sind es 52 Prozent; das geht massiv nach unten. Sie inves­tieren insgesamt knapp 80 000 Euro im Jahr in diese Erwachsenenbildung, um da etwas zu verbessern.

Wie wichtig diese Erwachsenenbildung ist, sehen wir auch am Vizekanzler und am Kanzler. Ich habe im vorletzten Plenum, glaube ich, vor eineinhalb Monaten circa, diese Schnitzelgeschichte angesprochen, dass das am Ende des Tages ein April­scherz war, auf den der Vizekanzler 2015 reingefallen ist. Und jetzt, ein paar Jahre später, fällt der Herr Bundeskanzler noch einmal darauf rein und kommt plötzlich mit den Fake News vom Aprilscherz der „Presse“ daher. Das zeigt uns, wie wichtig es ist, endlich Medienkompetenz in den Bereich Erwachsenenbildung hineinzubekommen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe während der ganzen Debatte das Gefühl gehabt, insbesondere bei der Rede von Frau Beate Meinl-Reisinger, unserer Klubobfrau, die FPÖ hat Angst davor, sie schreit die ganze Zeit unqualifiziert dazwischen – und die ÖVP sitzt still in der Ecke und macht nichts. (Abg. Belakowitsch: Nein, wir nicht! Ihr redet dauernd von Angst! – Abg. Rosenkranz: Sie haben dauernd Angst!)

Am Ende des Tages – vergessen Sie das nicht! – geht es um unsere Demokratie. Wir müssen hier dringend handeln und dürfen nicht mehr zuschauen, was Sie als Regie­rung die ganze Zeit machen! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie haben die Fakenewsophobie! – Ruf bei der ÖVP: Ihr Beispiel sind Sie schuldig geblieben! – Abg. Zarits: Wo war das Beispiel? – Weitere Rufe bei der ÖVP: Das Beispiel! Wo ist das Beispiel? – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Schnitzel!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Nehammer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.