18.55

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Frau Ministerin! Der Rechnungs­hofausschuss, diesmal zum Thema Verkehr, war für mich insgesamt sehr aufschluss­reich. Ich fasse gleich alle drei Tagesordnungspunkte zusammen, weil sie alle in die gleiche Richtung gehen.

Zum einen war mir vorher nicht so klar, wie es mir durch den Rechnungshofbericht wurde, dass laufend Straßen ausgebaut und gebaut werden, die eigentlich gar nicht wirklich benötigt werden. Der Rechnungshof kritisiert, dass selbst die vom Ministerium auferlegten Kriterien nicht beachtet werden und dass Einzelinteressen mehr Gewicht haben als die Notwendigkeiten.

Als Beispiele seien aus Niederösterreich genannt – wahrscheinlich sind es die Einzel­interessen eines ehemaligen Landeshauptmannes gewesen, aber das wage ich nur als These hinzustellen –: die Weinviertler Schnellstraße, bei der Alternativen deutlich bil­liger gewesen wären und aufgrund der Bevölkerungsdichte und des dortigen Wirt­schaftsaufkommens keine Notwendigkeit vorhanden gewesen wäre; die Traisental Schnellstraße, bei der das Kriterium 21 000 Autos pro Tag nicht erfüllt wird, sondern wo nur 11 000, nur die Hälfte, fahren und die also auch nicht notwendig gewesen wäre; auch die Marchfeld Schnellstraße, gegen die selbst die Experten des eigenen Minis­teriums gewesen wären, die aber trotzdem gebaut wurde. (Abg. Plessl: Die ist ja noch gar nicht gebaut!)

Na ja, was kann man daraus lernen? – Das ist nicht wirtschaftlich; das ist das eine. Das andere ist aber: Es ist vor allen Dingen auch nicht ökologisch, und nicht nur, weil da wiederum Boden verbraucht wird, sondern vor allen Dingen, weil mit den Mög­lichkeiten, irgendwo zu fahren – das wissen wir aus vielen Studien –, auch die Häufig­keit der Nutzung steigt. Das heißt, wir haben mehr Autoverkehr, wo mehr Autoverkehr möglich ist. Das ist also der völlig verkehrte Weg. Verkehrspolitik ist Umweltpolitik. Wenn das jetzt nicht bald überall verstanden wird, werden wir unsere diesbezüglichen Ziele nicht erreichen.

Damit kommen wir schon zum nächsten Rechnungshofbericht: Umweltverträg­lichkeits­nachprüfungen. Da zeigt sich ganz deutlich, dass die genau genommen niemanden wirklich interessieren. Der Rechnungshof kritisiert, dass sie zu spät durchgeführt wer­den, dass sie schleißig durchgeführt werden, unvollständig und so weiter. Es ist einfach egal.

Das heißt auch da: Wenn wir nicht umdenken, dass wir den Straßenverkehr auf die Schiene verlagern, wenn wir nicht umdenken und die öffentlichen Verkehrsmittel dermaßen günstig machen, dass sie einem Vergleich mit dem Flugzeug zumindest im Nahverkehr standhalten, werden wir es nicht hinbekommen.

Jetzt komme ich zum letzten Punkt, zum letzten Rechnungshofbericht – der wäre eigentlich erst nachher zu verhandeln, aber weil es dazupasst, packe ich es dazu –, da geht es um die ÖBB: Wenn wir nicht den Tarifdschungel bei den ÖBB entflechten, wenn wir es nicht schaffen, dass die ÖBB die Fahrkarten nicht mehr an eine Zeit binden, zu der man unbedingt fahren muss, so wie beim Flugzeug – das kann es ja nicht sein; früher hat man auch ein Ticket gekauft und konnte irgendwann fahren, und jetzt ist man genau an eine bestimmte Abfahrtszeit gebunden –, dann wird das alles nichts.

Verkehrspolitik ist Umweltpolitik. Ich hoffe, irgendwann einmal verstehen das alle. – Danke. (Beifall bei JETZT. – Abg. Plessl: Die S 8 ist noch gar nicht gebaut, was du gesagt hast!)

18.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler. – Bitte.