19.03

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Geschätzte Präsidentinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich als Kärntnerin bin sehr froh und sehr dankbar über den Bericht des Rechnungshofes betreffend die Verkehrsinfrastruktur des Bundes; auch deshalb, weil er unserem Verkehrsminister Hofer in Zukunft auch als Leitfaden für künftige verkehrspolitische Entscheidungen dient. Es zeigt sich, wie wichtig es in der Verkehrspolitik ist, über den Tellerrand hinauszublicken; nicht nur über den Tellerrand, sondern auch über die Grenzen.

Minister Hofer wird sich künftig viel mehr um die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes kümmern müssen, oder besser gesagt wird er sich stärker dafür einsetzen müssen; bitte nicht nur für die Frächterlobby, die immer sehr stark auftritt, sondern besonders auch betreffend die Auswirkungen auf uns Menschen.

Große Bauvorhaben, die wichtig für die Pendlerinnen, für die Pendler, für die Weiter­entwicklung und auch für die Wirtschaft in unserem Land sind, verzögern sich derzeit. Denken wir nur an die großen Tunnelbauten, denken wir an den Brennerbasistunnel, bei dem es Probleme gibt, an den Karawankentunnel oder auch an den Koralmtunnel.

Es wird auch Zeit, dass Umweltministerin Köstinger der Umwelt zuliebe endlich ein­greift, denn es geht immer auch um die ökologische Entlastung unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Klima ist derzeit schwer erkrankt. Die Um­weltministerin wäre eigentlich die Ärztin für unser Klima; eine Ärztin, die dazu da ist, alles zu tun und alle Maßnahmen einzuleiten, damit es unserem Klima künftig besser geht. Als Mutter von zwei Kindern kann ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Wer jemanden gesund pflegt, braucht einen langen Atem, braucht Mut und braucht einiges an Engagement, nämlich über das normale Maß hinaus. – Gar nichts davon traue ich unseren Ministern zu.

Da wir schon bei der Umwelt sind: Da spielt der Verkehrsminister ganz großes Kino, nur ist der Film leider ziemlich schlecht geworden. Ich nenne hier nur das Wort Nah­verkehrsmilliarde. Das ist wohl ein ganz großer Schmäh unseres Ministers, denn diese Milliarde ist nirgendwo abgebildet. Wo wollen Sie die hernehmen, ohne dass es irgend­wo Bauverzögerungen zur Folge hat? Dabei wäre es so wichtig, dass wir unseren Städten und unseren Gemeinden unter die Arme greifen, denn sie wissen gar nicht mehr, wie sie den öffentlichen Verkehr in Zukunft stemmen können.

Es ist für die PendlerInnen ganz wichtig zu wissen, wie es weitergeht, wenn sie von der Bahn aussteigen. Die Antwort, ein Elektrofahrrad zu haben oder sich eines ausborgen zu können, ist einfach zu wenig. (Abg. Neubauer: Ihnen fehlen die Visionen!) Es braucht große Investitionen in den mikroöffentlichen Verkehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist leider noch nicht alles: Als Draufgabe versemmelt das von Minister Hofer geführte Ministerium noch die Ausschreibungen für den öffentlichen Verkehr. Ge­schätzte Damen und Herren, ich erwarte mir, dass der Minister seine Aufgabe sehr ernst nimmt und endlich von der Sprechblasenpolitik ins Arbeiten übergeht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Sie waren im Ausschuss aber nicht anwesend! – Abg. Neubauer: Das war nur heiße Luft!)

19.06

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kaufmann. – Bitte.