19.16

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich befasse mich auch kurz mit den Berichten betreffend Verkehrs­infrastruktur und betreffend Nachkontrollen, die sich ja sehr umfassend mit der Gegen­wart und der Zukunft des Verkehrsnetzes auseinandersetzen.

Eine langfristige Verkehrsplanung ist in Österreich eine besondere Herausforderung. Was allerdings auf bundespolitischer Ebene unstrittig oder zumindest breit mehrheits­fähig ist, ist der Bau der Wiener Außenring Autobahn; eine solche Autobahn hat sich ja bereits in vielen Metropolen bewährt.

Das bestehende Teilstück S 1 Süd hat der Rechnungshof ja konkret geprüft. Frau Präsidentin, Sie haben ja in Ihrer Stellungnahme darauf Bezug genommen. Die Nachkontrolle hat ergeben, dass die Nichteinhaltung der 60 km/h in der Nacht – vor allem durch Lkw – zu einer sehr starken Lärmbelastung der Anrainer geführt hat und deren Nachtruhe gestört wurde. Da ist natürlich Handlungsbedarf gegeben. Dem gegenüber steht aber die Absicht von Minister Hofer, das Geschwindigkeitslimit in der Nacht von 60 auf 70 km/h zu erhöhen. (Abg. Greiner: Kontraproduktiv!) Ganz klar ist, dass der Transit, der nicht nach Wien will, nicht nach Wien hineinfahren soll, sondern um Wien herumfahren soll. Das spart der Bevölkerung Stau, Frust und setzt sie weniger Abgasen aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Der geplante Lobautunnel wird endlich eine Entlastung auch für die Bezirke links der Donau bringen. Die UVP ist abgeschlossen und vom Bundesverwaltungsgericht auch positiv entschieden worden. 2020 soll der Spatenstich erfolgen und damit ist auch der Lückenschluss für das Wiener Straßennetz gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Sehr gut!) Das ist ganz wichtig, weil so der Verkehrskollaps in der Donaustadt abgewendet und verhindert werden kann.

Auch die Qualität der städtischen Zubringer ist besonders wichtig, weil es da um eine lokale Entlastung vor Ort geht. Sie soll etwa die Ortskerne in der Donaustadt entlasten. Die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Asfinag und der Stadt Wien hat der Rechnungshof auch positiv hervorgehoben. Durch die Planung der Zubringer in Form einer Stadtstraße kann eine ortsteilangepasste Dimensionierung der Zubringer der Außenring Autobahn auf Wiener Stadtgebiet errichtet werden.

Wir reden hier freilich immer noch von der Planungsphase. Ich hoffe, dass die Um­setzung der Stadtstraße im Nordosten Wiens jetzt wirklich unmittelbar – die Asfinag spricht von 2019/2020 – bevorsteht. Das würde uns enorm entlasten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte. (Abg. Jarolim: Jetzt wird die Straße von der anderen Seite beleuchtet!)