20.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich darf auf ein Anliegen, eine Bürgerinitiative eingehen, in der angeregt wird, einen „Fahrplan zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung“ auszuarbeiten – am Beispiel einer Initiative der niederländischen Regierung, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2025 tierversuchsfrei zu sein.

Lieber Kollege Bernhard, genau das, was Sie angeregt haben, dass wir diese Anliegen hier sachlich diskutieren, Für und Wider abzuwägen, möchte ich hier machen. Es wurden Stellungnahmen des Wissenschaftsministeriums, der Universitätenkonferenz und des Österreichischen Wissenschaftsrates eingeholt, diese liegen vor. Grund­sätz­lich ist das Ziel, denke ich, zu befürworten. Wir werden Konsens haben, dass das Ziel sein muss und auch sein wird, dass wir tierversuchsfrei unterwegs sind.

Ich möchte die Situation in Österreich kurz beleuchten: Der grundsätzliche Zugang ist eine Interessenabwägung hinsichtlich des Schadens, der Tieren zugefügt werden muss, um einen gewissen Nutzen für Mensch oder – was man meistens nicht be­achtet – auch für andere Tiere generieren zu können; ich denke etwa an die Veteri­närmedizin. Der schon erwähnte Kriterienkatalog zur Objektivierung und Transparenz dieser Schaden-Nutzen-Analyse ist im Gesetz vorgeschrieben. Die Kritik, dass das manches Mal nicht so genau oder so gut durchgeführt wird, halte ich für überzogen, denn es ist bei diesem Formular, das da ausgefüllt werden muss, jeweils eine verbale Begründung notwendig.

Wenn wir die drei Grundsätze – das unerlässliche Ausmaß im Verhältnis zum Nutzen, die geringstmögliche Belastung für die Tiere und die kleinstmögliche Anzahl an Versuchstieren im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn – konsequent umsetzen, minimie­ren wir die Zahl der Tierversuche auf eine Art und Weise, die in der jetzigen Situation, denke ich, bestmöglich ist. Vom Wissenschaftsministerium werden auch Forschungs­projekte gefördert, mit dem Ziel, dass Tierversuche nicht mehr notwendig sind. Wenn ein Ersatz für Tierversuche aufgrund des wissenschaftlichen Forschungsstandes möglich ist, dürfen Tierversuche auch nicht durchgeführt werden.

Zur Statistik, zur steigenden Zahl der Tierversuche, die angeführt wurde: Das ist eher auf die Tendenz zurückzuführen, dass man mehr in die Grundlagenforschung geht. Die Forschung bewegt sich nicht linear. In der Grundlagenforschung, die allgemeinen Erkenntnisgewinn nach sich zieht, gibt es eine Steigerung der Tierversuche; und das andere ist ein statistisches Element, das dem Tierversuchsgesetz geschuldet ist, dass insbesondere transgene Tiere, die in den Zuchten gehalten werden, zur Statistik dazugezählt werden – daher haben wir statistisch eine steigende Zahl an Tier­ver­suchen. Tatsächlich ist das zu relativieren. Auch im niederländischen Papier steht, dass man es in der Grundlagenforschung bis 2025 nicht schafft, sondern sieht einen längeren Horizont vor.

Grundsätzlich ist auch zu bemerken, dass wir aufgrund des wissenschaftlichen Fort­schritts der Biotechnologie in Verbindung mit Digitalisierung und Informatik auf dem Weg zu einer tierversuchsfreien Wissenschaft sind. Das ist eine Frage der Zeit; grundsätzlich ist dieses Ziel absolut zu befürworten. Das ist ein positiver Aspekt, durch den wissenschaftlichen Fortschritt werden wir tierversuchsfrei werden.

Unsere gesetzlichen Regelungen sind an sich ausreichend, wenn sie konsequent und richtig umgesetzt werden, und in diesem Sinn ist diese Bürgerinitiative auch zur Kenntnis genommen worden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

20.13

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Erasim. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Jarolim: Wo ist der Herr Bundes­kanzler eigentlich? – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)