20.13

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Abgeordnetem Jarolim recht geben: Das wären jetzt wirklich Themen, die die Bürgerinnen und Bürger interessieren, und ein Ansatz für das nächste Mal wäre vielleicht, dass sich auch Kanzler und Vizekanzler einmal um die echten Anliegen der Menschen kümmern könnten. – Danke, Herr Abgeordneter Jarolim, für den guten Vorschlag. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ich möchte zunächst meine Freude darüber kundtun, dass wir uns betreffend die Petition, die ich einreichen konnte, „Für Verbesserungen auf der Nordwestbahnstrecke zwi­schen Stockerau und Retz“, einstimmig einigen konnten, Stellungnahmen seitens des BMVIT, des Verkehrsclubs Österreich, des Amtes der Niederösterreichischen Landes­regierung und der Bundesarbeitskammer einzuholen. Es freut mich sehr, dass dieser nächste wichtige Schritt zur Verbesserung der Lebenssituation der Pendlerinnen und Pendler im Weinviertel gesetzt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres wichtiges Thema, mit dem für mich sehr beklemmenden Titel „Keine Ehe für Alle!“, wird im Sammelbericht auch behandelt. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir diesen hier enderledigen können, denn bei aller Wertschätzung für Interessen, für BürgerInneninitiativen und Petitionen gibt es für uns als Sozialdemokratie schon rote Linien. Betreffend diese Bürgerinitiative ist die rote Linie, dass es ein verfassungs­ge­richtliches Urteil gibt, und deshalb sind meines Erachtens keine weiteren Schritte notwendig.

Ein weiteres großes Thema, das im Ausschuss behandelt wurde, sind die zwei Bürgerinitiativen, die in unterschiedlichen Abstufungen das Abtreibungsverbot zum Inhalt hatten. Wenn man in den Medien sieht – Stichwort Alabama –, wie weit es gehen kann, wenn man da nur kleine Türen öffnet, dann muss ich aus sozialdemokratischer Sicht schon sagen, dass wir hier keinen Millimeter weichen werden, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen geht (Beifall bei der SPÖ), wenn es darum geht, dass Frauen entscheiden können, was mit ihrem Körper passiert. Ich weiß, dass lediglich noch Stellungnahmen eingeholt werden, aber auch bei diesem Thema sehen wir als sozialdemokratische Partei es so, dass alles auf dem Tisch liegt. So, wie die momentane Gesetzeslage ist, ist es gut, und es soll im Sinne unserer Töchter und Enkeltöchter nicht mehr daran gerüttelt werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)

20.16

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Lausch. – Bitte schön.