20.35

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Herr Höfinger – ich glaube, Sie haben als Redner der ÖVP vor mir ge­sprochen –, wenn soziale Themen bei der ÖVP auch so viel Emotion und Engagement wecken würden wie das Thema des Wolfes, dann könnten wir uns hier herinnen sehr glücklich schätzen und dann wäre ich eigentlich ganz froh, denn dann könnten wir oft besser diskutieren und bessere Dinge für die Menschen erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber zur Sache kommen und einem meiner Vorredner, und zwar Herrn Abgeordnetem Bernhard, in vielen Bereichen recht geben. Es gibt einfach noch viel zu tun, wenn es um die Basisdemokratie, wenn es um die direkte Bürgerbeteiligung im Parlament geht. Ich würde mir in diesem Zusammenhang wünschen, dass alle Parteien eine gewisse Reife erlangen, dass wir hier noch viel ändern können und viel Gutes für die Menschen umsetzen können.

Wenn wir von Petitionen und Bürgerinitiativen sprechen, so geht es dabei um gelebte Basisdemokratie. Sie bieten jedem Menschen die Möglichkeit, sich in die Politik ein­zumischen, tätig zu werden und einfach etwas zu tun. Ich bin wirklich tief beeindruckt, wie viele Menschen davon Gebrauch machen, sich mit viel Engagement in das politi­sche Geschehen einbringen, sich einfach dahintersetzen und andere Menschen von Ideen begeistern. Dafür möchte ich mich als Abgeordnete der SPÖ herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dass wir genau diese Anliegen sehr ernst nehmen, dass wir darüber sprechen und dass wir ihnen auch den entsprechenden politischen Rahmen geben. Das erwarte ich mir in diesem Bereich auch ganz klar von den Regie­rungsparteien. Es darf hier kein Drüberfahren geben, sondern man muss Anliegen ernst nehmen, sie abarbeiten und darüber diskutieren.

Deshalb bin ich heute schon gespannt, wie die FPÖ und ihr Minister Kickl mit der Bür­gerinitiative für die Erhöhung der Polizeiplanstellen und die Wiedereröffnung der Polizeiinspektion am Villacher Bahnhof umgehen werden. Hier gilt es nicht, Ausreden zu suchen, warum etwas nicht geht – wie es halt so gerne gemacht wird –, sondern hier gilt es, Antworten zu finden, die wir gemeinsam umsetzen können, denn viele Menschen haben schon jetzt dafür unterschrieben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sogar die FPÖ hat das gefordert, aber nur solange sie nicht selber den Minister im Bereich Inneres gestellt hat. Ich erwarte mir da, dass der Innenminister die Anliegen der Menschen ernst nimmt und entsprechende Gespräche dazu führt, denn ich glaube, das ist das Mindeste, was man von einem Minister in diesem Bereich verlangen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

20.37

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte.