20.51

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mich würde auch interessieren, wie die FPÖ sich da jetzt herausredet aus dieser ganzen Sache (Zwischenrufe bei der FPÖ), weil wir damals natürlich dafür waren, das zu machen (Uh-Rufe bei der FPÖ), konnten aber aufgrund der Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP nur dagegen stimmen, sonst hätten wir damals schon dafür gestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin ja jetzt gespannt, ob Sie zu Ihrem Wort stehen können. (Unruhe im Saal.) Ich bin ja jetzt wirklich nur gespannt, wie Sie sich da herauswinden, denn Sie haben ja den Antrag eingebracht. Wir haben ihn nicht aktiv angeregt. Es war immerhin Abgeordneter Strache damals, der diesen Antrag eingebracht hat. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Abgeordneten Strache nicht in den Rücken fallen wollen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bin sehr neugierig auf Ihre Art der Abstimmung und fordere Sie oder zumindest die Abgeordneten, die damals schon dafür gestimmt haben, auf, das Herz in die Hand zu nehmen und sich zu entscheiden, wieder dafür zu stimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte es für ein vernünftiges Instrumentarium, weil es um ein schuldhaftes Fehl­verhalten geht und nicht um eine politische Verantwortung. Schuldhaftes Fehlverhalten würde erst danach vom Verfassungsgerichtshof beurteilt werden. Sie brauchen also keine Angst zu haben, da ist noch die Schuld davor. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben eh keine Angst!) Das heißt, nur wenn man vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas macht, kommt man überhaupt in die Situation, dass das passieren könnte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben das damals richtig erkannt. Ich hoffe, dass Sie diese damalige Weisheit beibehalten und dafür stimmen. Es wäre schade, wenn Sie in der Zwischenzeit leider durch Umstände, die jetzt irgendwie eingetreten sind, von Ihrer Überzeugung abrücken und gegen Ihren eigenen Antrag stimmen müssten. Wir sind natürlich dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

20.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schrangl. – Bitte, Herr Abgeordneter.