21.00

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Kollege Noll hat es schon richtig angesprochen: Ja, es ist momentan totes Recht aufgrund der Tatsache, dass die Rechtslage so absurd ist, denn wenn man als Regierungskoalition logischerweise die Mehrheit hier drinnen hat, wird man nicht einen Minister anklagen. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Der Punkt ist aber folgender – und das ist ja die wesentliche Frage, die wir eigentlich diskutieren müssen; Kollege Wittmann hat es schon richtig angesprochen –: Die Frage ist, wie der Parlamentarismus in Österreich gelebt wird. Tatsache ist, dass ÖVP und FPÖ ein Regierungsabkommen haben, in dem steht: Wir dürfen einander nicht über­stimmen, deswegen machen wir auch etwas gegen unsere Überzeugung. – So steht es, glaube ich, nicht wörtlich drinnen, aber das ist genau das, was sie unterschrieben haben.

Im Übrigen ist es genau das Gleiche, was die SPÖ früher auch gemacht hat, die darf man da ja nicht außen vor lassen. Auch Kollege Wittmann hat leider Gottes früher Dinge nicht vertreten, die er jetzt richtig findet. Es wäre aber alles so einfach. (Abg. Haubner: Er hat jetzt eine andere Rolle!) – Ja, er hat eine andere Rolle, aber schauen Sie, Herr Kollege Haubner, das ist eben das Problem, die Frage der Rolle. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin überzeugt davon, dass die Ministeranklage ein Minderheitsrecht sein sollte, und falls ich einmal Abgeordneter einer Partei bin, die in der Regierung ist, werde ich die gleiche Meinung vertreten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Haider: Keine Sorge! – Oh-Ruf des Abg. Taschner.)

Das ist total faszinierend: Das ist etwas, was offensichtlich selbst die neuen Kollegen in der ÖVP, wie Herr Kollege Taschner, der sich ja, wie ich glaube, mit hehren Motiven hier ins Parlament hat wählen lassen, sehr schnell verlernt haben. Das ist das grund­legende Problem des Parlamentarismus (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), dass Sie Ihre Überzeugung an der Türschwelle hier abgeben und das machen, was Ihnen Ihr Parteiobmann vorsagt oder was die Koalitionsräson offensicht­lich vorsieht.

Das ist nicht mein Verständnis von Parlamentarismus, Herr Kollege Taschner (Abg. Rosenkranz: Aber Kollege Taschner weiß, was ein Drittel ist und was 25 Prozent sind!), wenn das Ihres ist, dann viel Spaß in den nächsten paar Jahren! Sie verdienen hier sehr viel Geld dafür, dass Sie Ihre Gesinnung offensichtlich vorne an der Tür­schwelle abgegeben haben. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

21.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Taschner. – Bitte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)