Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Noll, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 773/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof geändert wird, eine Frist bis 11. Juni 2019 zu setzen.

Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Wöginger: Geht schon dahin! – Ruf bei der ÖVP: Die neue Koalition! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)