10.21

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Zuerst wünsche ich den Damen und Herren auf der Regierungsbank alles Gute und vor allem viel Erfolg bei der Ausübung der Regie­rungsverantwortung, aber auch die nötige Energie für die nächsten Monate. Wir wer­den Sie überall voll unterstützen, wo Sie die notwendigen Maßnahmen setzen, die gut und richtig für unser Österreich sind. Ein Danke an Sie, dass Sie diese verantwortungs­volle Aufgabe übernommen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Politik ist aber natürlich auch dazu da, die unterschiedlichen Meinungen und Stand­punkte auszudrücken. Auch das Parlament ist dafür da, und deshalb werden wir alle auch nicht immer so ganz nett zueinander sein, sondern werden unsere Standpunkte mit der notwendigen Verve vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verhehle nicht, dass ich der festen Über­zeugung bin, dass durch Rot und Blau, durch diesen Pakt zur Absetzung unseres er­folgreichen Bundeskanzlers und seines Teams Stillstand in unserem Land ausgerufen wurde. (Abg. Schimanek: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Rot und Blau haben mit der Absetzung der gewählten Bundesregierung gegen den Willen der Bevölkerung und gegen den Willen des Bundespräsidenten gehandelt, und das sind nun einmal die Fakten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich als gelernter Demokrat und als ein Mensch, der immer etwas bewegen will, einer von der Bevölkerung gewählten Regie­rung den Vorzug gegenüber einer Übergangsregierung gebe, und das kann ich, glaube ich, auch ganz gut begründen (Abg. Jarolim: Bewegen Sie einmal den Kurz hierher!): Wir brauchen eine Regierung aus Politikern, die gestalten – wir haben in den letzten beiden Jahren ja eindrucksvoll bewiesen, dass wir das können –, wenn wir auch inter­national weiterhin gut bestehen wollen. Eine Übergangsregierung, die aus Beamten besteht, kann nur verwalten, wie Sie ja selbst gesagt haben – und das werden Sie in Ihrer Verantwortung sicher gut machen.

Wenn Sie mit offenen Augen und Ohren durch Österreich gehen, dann wissen Sie, dass die Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass eine Regierung Maßnahmen setzt, die Impulse für das Land und die Menschen bringen. Das Ergebnis der EU-Wahl vom 26. Mai spricht eine klare Sprache und bestätigt diese Ansicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Rahmen meiner Wahlkreistermine haben die Menschen ihr Unverständnis hinsicht­lich der Absetzung zum Ausdruck gebracht, denn sie verstehen nicht, dass wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Steuerreform, durch die wir Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollten, jetzt aus parteipolitischem Kalkül nicht gesetzt werden. (Abg. Zanger: Das war ja euer Kalkül! Euer Kalkül war das!)

Schauen wir uns die internationalen Stimmen an: Das Standortranking des Schweizer Instituts IMD zeigt zum Beispiel, dass sich Österreichs Politik in ihrer Subwertung um vier Plätze verbessert hat. Begründet wird das mit den durchgeführten Reformen. Und auch die Ratingagentur Moody’s hat sich bereits in der Vorwoche zur Causa prima ge­äußert. Laut den Analysten wirkt sich das Ende der türkis-blauen Regierung negativ auf Österreichs Bonitätsausblick aus. Der Grund: Es besteht nun das Risiko, dass die fiskalpolitische Konsolidierung und die damit verbundenen positiven Reformen nicht mehr weitergeführt werden.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen als Wirtschaftssprecher meiner Partei – und Wirtschafter sind wir alle –: Wir brauchen stabile Verhältnisse und keinen standortpoli­tischen Stillstand – und jetzt wurden wir von SPÖ und FPÖ in diesen Stillstand hinein­geschoben. (Abg. Hauser: Den habt ihr aber über Jahrzehnte mit der SPÖ praktiziert!) Stillstand ist die schlechteste Variante für die Entwicklung unseres Österreich. (Abg. Hauser: Immer diese Fakes vom Pult aus!)

Ich sage noch einmal: Dieser rot-blaue Pakt zur Absetzung der Bundesregierung hat genau diesen Stillstand ausgerufen – und das finde ich verantwortungslos, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die einst so stolze SPÖ – und da komme ich zu Ihnen (in Richtung SPÖ) – hat nur aus Rachsucht und Zorn gehandelt, meine Damen und Herren (Zwischenrufe bei der SPÖ), nach dem Motto: Kanzler Kurz muss weg! (Abg. Leichtfried: Ja wo ist er denn jetzt?) Wer ein wenig Hausverstand hat, der weiß allerdings auch, dass Rachsucht und Zorn ganz schlechte Ratgeber sind. Sie von der SPÖ verharren aber mit atemberaubender Sicherheit in der Vergangenheit unter Ihrem Leitspruch: Zuerst die Partei und dann die Republik! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben bis heute nicht verstanden, dass man nicht die eigenen Funktionäre zuerst bedienen muss, sondern dass es um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)

Wir haben dank dem Fleiß der Österreicherinnen und Österreicher und den richtigen Maßnahmen dieser Bundesregierung unser Österreich auf einen sehr guten Weg gebracht: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern und das erste Mal seit über 60 Jahren ein Nulldefizit. Passen wir auf, dass in den nächsten Monaten nicht durch populistische und durch Rachsucht und Zorn getriebene Anträge hier im Haus der ein­geschlagene gute und richtige Weg für Österreich verlassen wird! Die Österreicherin­nen und Österreicher haben es sich verdient, dass sie rasch wieder eine gewählte Bundesregierung bekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das war die mit Abstand unseriöseste Rede des Tages! Eine Lüge nach der ande­ren! – Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Jarolim –: Das kannst du leider nicht beurtei­len! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

10.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr stellvertretender Klub­obmann Leichtfried. – Bitte.