13.56

Abgeordneter Mag. Thomas Drozda (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Mei­ne Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf diese Verfassungsausschuss­sitzung, die wir gestern hatten, zu sprechen kommen, und da wiederum auf einen Satz, der jetzt auf einem Wahlplakat steht und der ursprünglich anders gelautet hat als der, der auf dem Wahlplakat steht. Der Satz hat gelautet: „Das Parlament hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden!“

Dieser Satz ist von Altkanzler Kurz, und ich finde diesen Satz skandalös. Ich bin sehr froh, dass sich Karl Nehammer von der Rednerliste hat streichen lassen, um nach mir zu sprechen, denn das gibt dir die gute Gelegenheit, diesen Satz als Parlamentarier zu erklären und dich dafür zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt steht ein anderer Satz auf den Plakaten des Sebastian Kurz. Er hat als Erster den Wahlkampf eröffnet, was in einem gewissen diametralen Gegensatz zu den Erklärun­gen des Kollegen Gerstl und anderer im Verfassungsausschuss steht, die sagen, dass man nur ganz kurz Wahlkampf machen sollte. – Dann stellt sich aber tatsächlich die Frage, warum er nicht ins Parlament kommt und den Wahlkampf am Montag dieser Woche in Salzburg begonnen hat – aber sei’s drum.

Klar ist nur, dass das, was behauptet wird, zur Gänze falsch ist. Es ist deshalb falsch, weil Sebastian Kurz erstens bestimmt hat, dass er das Innenministerium – wir haben das jetzt mehrfach gehört – für die ÖVP reklamiert, und deshalb Türkis-Blau beendet hat, aus keinem anderen Grund (Zwischenruf des Abg. Eßl – Ruf: Stimmt ja nicht!); weil er zweitens selbst Neuwahlen ausgerufen hat; weil er drittens eine türkise Minder­heitsregierung gebildet hat; und weil er sich viertens nie bemüht hat, eine breite Mehr­heit im Parlament zu suchen, was vor dem Hintergrund dessen, wie er das Parlament jetzt sieht, nicht weiter verwunderlich ist. Er trägt damit für die Krise seiner Regierung vollumfänglich Verantwortung.

Der Verfassungsausschuss hatte gestern zwei wesentliche Fragen zu beraten. Eine dieser Fragen ist entschieden worden: die Frage des Wahltermins, der so, wie es jetzt konstruiert ist, ja dann von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptaus­schuss festgesetzt werden und aus jetziger Sicht auf den 29. September fallen wird. Die zweite Sache ist eine ebenso wichtige, das ist die Frage nach der zukünftigen Fi­nanzierung der Wahlkämpfe. Karl, es ist ganz gut, dass du nach mir sprichst, vielleicht kommt jetzt einmal die Erklärung dafür, wofür die ÖVP statt 7 Millionen gemäß gesetz­licher Grenze 13 Millionen Euro ausgegeben hat, und vor allem, woher dieses Geld kommt.

Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund eines Artikels in der heutigen Ausgabe des „Falter“, der besonders interessant ist. Da wird nämlich hinsichtlich der sogenannten grauen Kassen der Wirtschaftskammer enthüllt: Offenbar ist es so, dass über Jahre hinweg Millionen an Euro in einen Altherrenklub geschleust worden sind, Monat für Monat 40 000 Euro, und das wird jetzt als Pensionssicherung für Wirtschaftskämmerer dargestellt. – Das ist interessant. Man wusste immer von drei Säulen, offensichtlich gibt es in der Wirtschaftskammer eine vierte Säule.

Tatsächlich ist aber die Vermutung, die man natürlich daran knüpfen kann und die sich aufdrängt, jene der Parteienfinanzierung (Abg. Haubner: Was für eine?) – die Vermu­tung der Parteienfinanzierung (Ruf bei der ÖVP: Ja, eh klar, und die SPÖ ...!) –, denn ehrlich gesagt: Wozu dienen diese 500 000 Euro im Jahr, wenn nicht dazu? (Abg. Win­zig: Das ist eh geprüft! Das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann legt die Kassen offen, und wir werden schauen, dass wir zu einer transparenten Regelung kommen! (Abg. Winzig: Die sind geprüft!) – Frau Kollegin, Sie können gerne rauskommen und erklären, was mit dem Geld tatsächlich passiert ist und wofür es verwendet wird. (Abg. Wittmann – in Richtung Abg. Winzig –: Kommen Sie raus und sagen Sie was!)

Wir sind da relativ klar (Abg. Winzig: Ja, genau!): Wir haben im Verfassungsausschuss klar Position bezogen, haben gesagt, es soll eine Obergrenze von 10 000 Euro für Spenden geben, haben insgesamt eine Spendenobergrenze von 200 000 Euro gefor­dert, und der Herr Klubobmann und ihr, Kolleginnen und Kollegen, werdet im Unter­ausschuss des Verfassungsausschusses und dann im Verfassungsausschuss zu die­sem Vorschlag Stellung beziehen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Letten­bichler und Winzig.)

Wenn noch eine Aufklärung hinsichtlich der Herkunft und der Verwendung der fehlen­den 6 Millionen Euro und der 9 Millionen Euro, die da von der Wirtschaftskammer ge­flossen sind, kommt, freue ich mich sehr. Ich setze mich jetzt wieder auf meinen Platz und bin in gespannter Erwartung deiner (in Richtung Abg. Nehammer) Erklärungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kopf zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leicht­fried: Zu einer tatsächlichen Berichtigung! Da schau her!)