14.03

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Ibizavideo ist in vielen Vor­reden heute schon ausgiebig gewürdigt worden. Es war der Schlusspunkt oder es ist als Schlusspunkt verwendet worden (Ruf bei der FPÖ: Hätt’st gern!), um die Phase der blau-schwarzen Regierung zu beenden. Manche sagen, es wurde verwendet, es war ohnedies vorher schon geplant, dem ein Ende zu setzen und in Neuwahlen zu gehen – sei’s drum.

Wir haben heute Redebeiträge von der Regierungsbank gehört, die sich in wohltuender Art und Weise sowohl im Ton als auch im Inhalt von vielem unterschieden haben, was wir in den letzten 18 Monaten gewohnt waren. Ich habe wichtige Signalworte mitge­schrieben, die die Frau Bundeskanzlerin heute verwendet hat. Es ist eine lange Liste, und ich finde, es sind wichtige Begriffe.

Sie hat von Verlässlichkeit und Vertrauen geredet, von Dialog – Dialog! –, sie hat das Parlament als Herz der österreichischen Demokratie, das schlägt, das lebhaft schlägt, bezeichnet, sie hat von Verantwortung, von Respekt dem Parlament gegenüber ge­sprochen, von Weltoffenheit, Konsens, Verbindlichkeit, Menschlichkeit und Miteinan­der, und sie hat appelliert, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Das sind alles wichtige Signale, wichtige Orientierungen, wichtige Haltungen, die uns in den letzten Monaten in diesem Haus vonseiten der Regierungsbank so abgegangen sind. (Ruf bei der ÖVP: Da haben Sie nicht zugehört!)

Dieser Phase wird jetzt ein Ende gesetzt – der Phase, in der wir gewohnt waren, von der Regierungsbank Getöse zu hören, Polemik zu hören, obwohl es eigentlich ein un­geschriebenes Gesetz in unserem Hause ist, dass von der Regierungsbank keine Pole­mik erwünscht ist.

Wir haben vonseiten der Regierungsbank in diesem Haus dem Parlament gegenüber Missachtung, ja, noch mehr, Missachtungsdemonstrationen erlebt. Der angeblich so neue Stil war ein Stil des Drüberfahrens, der Dialogverweigerung, der kalten Macht­spiele und der Inszenierungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter diese Phase, sehr geehrte Damen und Herren, wird spätestens heute ein Schlussstrich gezogen – zumindest ein vorläufiger Schlussstrich, denn jetzt ist der Wähler am Wort, und wir werden sehen, was das Wahlergebnis, was das Votum des Wählers und der Wählerin im Herbst bringen wird.

Mit der Bundesregierung, die sich heute präsentiert hat, beginnt eine Abkühlphase, eine Phase, die hoffentlich zur Versachlichung beiträgt, aber das muss keine Phase des Stillstands sein, im Gegenteil: Wir können als selbstbewusstes Parlament im Zuge des Findens von wechselnden Mehrheiten auch Dinge auf den Weg bringen, die für die Lebenssituation der Menschen von wichtiger Bedeutung sind.

Wir haben einige Initiativen eingebracht, die wir sofort umsetzen können, die nichts kosten – weil das auch immer wieder hervorgehoben wird –, aber wichtig sind.

Nicht zuletzt das Ibizavideo hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Frage der Priva­tisierung der Wasserversorgung ist. Wir wollen der Privatisierung der Wasserversor­gung mittels eines Verfassungsgesetzes einen Riegel vorschieben.

Die Frage der rauchfreien Gastronomie ist seit Monaten ein wichtiges Thema in unse­rem Land. Wir werden im Urlaub wieder erleben, dass das in anderen Ländern gar kein Problem ist. Wir können das auch in unserem Land machen.

Was der Sommer auch bringen wird, ist nicht nur Urlaub, sondern, wie zu befürchten steht, auch wieder Unwetter, viel Arbeit für die Feuerwehr, für die Freiwilligen, für die Hilfsorganisationen. Da wäre es wichtig, dass das Parlament einen Beschluss fasst, um den Freiwilligen, die so wichtige Arbeit leisten, mit einer Entgeltfortzahlung unter die Arme zu greifen und ihre Arbeit entsprechend zu honorieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den Neuwahlen und nach den Neuwahlen soll unter die Wer-zahlt-schafft-an-Politik ein Schlussstrich gezogen werden – unter eine Politik, im Rahmen derer den Großspendern Wünsche erfüllt werden, die Arbeitszeit verlängert wird, Steuergeschenke in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro be­schlossen werden sollten. Darunter wollen wir einen Schlussstrich ziehen, und es soll wieder der Weg für eine Politik freigemacht werden, die die Lebenssituation der Men­schen verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Erasim. – Bitte, Frau Abgeordnete.