14.15

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kol­leginnen und Kollegen! Zu den Ausführungen des Kollegen Drozda: Wir sind alle sehr dankbar dafür, dass im heutigen „Falter“ eine Geschichte steht, die zeigt, wie unter der Ära Kurz offensichtlich in der Wirtschaftskammer Österreich – und zwar, glaube ich, nicht freiwillig; kein Mensch nimmt an, dass das freiwillig ist, da wird Druck ausgeübt, da muss man den Herrn Kurz fragen – Gelder von Wirtschaftstreibenden geflossen sind, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Herr Jarolim, Sie kennen sich nicht aus!)

Ich empfehle Ihnen ganz dringend, den aktuellen „Falter“ zu lesen, da fällt es Ihnen si­cherlich wie Schuppen von den Augen, und es wird auch klar, dass die Informationen, die von Herrn Klenk verarbeitet worden sind, nicht von der SPÖ und von der Arbeiter­kammer, sondern aus dem Zentrum der Wirtschaftskammer kommen, meine Damen und Herren! Da gibt es offensichtlich Funktionäre und Mitglieder, die sich davon be­drängt fühlen, dass dem Herrn Kurz offensichtlich in irgendeiner Weise Gelder zuge­schanzt werden, die auf abenteuerliche Art und Weise aus den Kammern abgezogen werden.

Die Präsidenten berichten über „‚eine langjährige problematische Praxis‘“: „Jeden Mo­nat, so schrieben die drei Präsidenten an den Wirtschaftskammer-Vize-Boss, erhalte der Verein ASEP“ – der Verein Austrian Senior Experts Pool – „‚einen gewissen Be­trag‘, der ‚in gleicher Höhe‘“ – das sind Monat für Monat 40 000 Euro – „an einen selt­samen Verein“ weitergeleitet werde. Der Asep leitet das an diesen Verein weiter, und wo das von dem Verein hingeht, das weiß man nicht ganz genau. Sicher ist aber, dass es von 2010 bis 2023 gehen sollte: 13 lange Jahre, meine Damen und Herren, 13 lan­ge Jahre, in denen sich die Mitglieder der Wirtschaftskammer grün und blau ärgern dürfen, dass Monat für Monat 40 000 Euro an eine offensichtlich schwarze Kassa gehen – oder wohin auch immer. „An wen flossen die Zwangsbeiträge?“, steht hier die Frage. – Das wissen wir nicht. „Verbirgt sich, wie ein WKO-Mitglied spekuliert, dahinter vielleicht versteckte Parteienfinanzierung [...]?“ – Meine Damen und Herren, wenn das nicht etwas ist, was Ihre Glaubwürdigkeit ganz massiv unterminiert, dann weiß ich ei­gentlich nicht mehr, was Glaubwürdigkeit bedeutet. Das kann ich Ihnen hier schon sa­gen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber mir wird jetzt bei dieser Angelegenheit auch klarer, warum die ÖVP in einer be­sonderen Form mit einer Neuregelung des Parteiengesetzes ihre Probleme hat – weil es natürlich so ist: Wenn mehr Transparenz kommt, dann wird hier nicht mehr ge­mutmaßt – und ich sage es noch einmal: von WKO-Funktionären –, sondern dann liegt hier offen auf dem Tisch, wo eigentlich diese 13 Millionen Euro statt der 6 oder 7 Mil­lionen Euro, die im letzten Wahlkampf erlaubt waren, hergekommen sind.

Aber wie ist denn das? Das hat niemand gespendet – das kommt nämlich auch noch dazu –, sondern das sind die mühsam erarbeiteten Gelder auch der kleinsten Mitglie­der der Wirtschaftskammer, und dafür muss sich, glaube ich, irgendjemand schämen, und ich habe auch einen Verdacht, wer, nämlich Herr Kurz. Das sage ich Ihnen jetzt ganz offen, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Du solltest dich schämen! Du soll­test dich wirklich schämen, im Schutz der Immunität so etwas zu behaupten!)

Daher kann ich Ihnen auch sagen: Dieser Beschluss, den wir hier heute fassen, fußt darauf, dass Herr Kurz einen Trümmerhaufen hinterlassen hat, bestehend aus Ego­manie, Strebersucht und Rücksichtslosigkeit. Nach außen wird der nette junge Mann vorgespielt und nach innen beinhart kalkuliert, meine Damen und Herren!

Die Zertrümmerung der Sozialversicherungen wurde heute schon thematisiert: Es wur­de versprochen, dass alle Einzahlenden hinsichtlich der Leistungen mehr oder weniger gleich behandelt werden. Jetzt erklären Sie mir einmal, warum die Beamten wirklich um so viel mehr bekommen als die normalen Arbeiter und Angestellten! Erklären Sie uns das einmal, warum das so ist und nicht einmal ansatzweise irgendetwas getan worden ist, dass man das irgendwie beendet!

Bei der 60-Stunden-Woche, beim 12-Stunden-Tag haben Sie uns groß erklärt, es soll möglich sein, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die eine Vier-Tage-Woche haben, diese auch tatsächlich bekommen. (Abg. Haubner: Geh, so ein - -!) – Nichts ist pas­siert, gar nichts ist passiert! Sie haben die Leute ausgenützt, und Sie haben uns etwas vorgespiegelt, was überhaupt nicht passiert. (Abg. Haubner: Eine unwürdige Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und was das Nächste ist – im Wiener Wahlkampf wird das sicherlich ein großes The­ma werden, das kann ich Ihnen jetzt auch schon prophezeien –: die Versuche des Herrn Kurz, von hinten herum zu schauen, dass man den sozialen Wohnbau quasi be­kämpft, indem man dort Privatisierungen macht.

Meine Damen und Herren! Wien ist international ein Vorzeigebeispiel dafür, was man machen muss, dass wir uns Mieten leisten können, dass sich unsere Jugend Mieten leisten kann. Darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren! Da brauche ich nicht Herrn Kurz, der versucht, das bei jeder Gelegenheit abzudrehen. Also das wird sicher­lich im Rahmen des Wahlkampfs ein Thema sein.

Frau Köstinger ist da. Ich muss jetzt noch ein paar Worte zu Frau Köstinger sagen, da sie ja immer wieder zum Umweltschutz spricht, aber in Wirklichkeit ist es ja beschä­mend. Das ist eine Lachnummer, Frau Kollegin, was Sie da abgeliefert haben. Sie soll­ten eigentlich erkennen, dass der Umweltschutz einer der ganz zentralen Punkte ist. Jetzt schaue ich mir an, was Sie eigentlich geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das geht auf die Zeit, danke schön.

Sie, die ÖVP, haben den Versuch unternommen und waren als einzige Partei dafür – da danke ich allen anderen –, dass die Vorrangstellung des Umweltschutzes – wir re­den von Klimakatastrophen, von denen kein Land ausgenommen ist – in der Verfas­sung fällt. Der Wirtschaftsstandort, für den wir alle sowieso eintreten, der soll quasi vorgeschoben werden, damit man das relativiert. (Zwischenruf des Abg. Haubner. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist absolut beschämend, dass Sie das als Umweltministerin getan haben, das spricht für Sie, das kann ich Ihnen sagen. (Ruf bei der ÖVP: ... wie viel Frust steht ...?)

Es spricht aber auch ein Weiteres für Sie, nämlich dass während Ihrer Zeit in Brüssel die ÖVP bei nahezu jeder Beschlussfassung gegen Umweltschutzmaßnahmen immer mit dabei war. (Abg. Haubner: ... unwürdig für einen Anwalt!) Beim Glyphosat, das ist jenes Mittel, das den Bienentod verursacht, für dessen Verwendung in den USA bereits hohe Strafen verhängt worden sind, ist natürlich die Gruppe um Frau Köstinger voll dafür. Wer braucht Bienen? Wir brauchen keine Bienen, weg damit! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja zum Glyphosat! Das ist Ihre Politik, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.)

Das Schmankerl – und dann komme ich eh gleich zum Schlusswort, Frau Präsidentin ‑, meine Damen und Herren, ist die Übersiedelung des Umweltbundesamtes. Wir haben ein Umweltbundesamt in Wien, da arbeiten logischerweise mehrheitlich Leute aus Wien. Ich weiß nicht, welcher Teufel Sie geritten hat, Frau Köstinger: Das muss natür­lich raus aus Wien, nämlich nach Klosterneuburg. Da sind lange Straßen, da können viele Autos fahren, die stoßen dabei natürlich jede Menge NOx aus. Das ist toll! (Zwi­schenruf der Abg. Winzig.) – Wie kommt man auf so eine kranke Idee, Frau Ministerin, Ex-Ministerin, muss man zu Recht sagen? Wie kann man so etwas machen? Wenn das Ihre Leistungen und die Leistungen des Herrn Kurz sind, dann hawedere! Ich glau­be aber nicht, dass das in Zukunft so ist. Dafür werden wir eintreten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Wöginger: Und so was ist ein Anwalt! – Abg. Haubner: Unwürdige Rede!)