14.40

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja super, wie viele Koalitionen uns heute schon vorgeworfen wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Schön ist aber auf jeden Fall, dass die FPÖ immer dabei ist. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig für Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher, dass die FPÖ auf jeden Fall mitbestimmt. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Sehr geehrter Herr Kollege Scherak, ja, wir haben das gefordert. Ja, wir wollen da eine Änderung, aber das Richtige zur falschen Zeit ist auch das Falsche. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich glaube, dass es das falsche Signal ist, in dieser Zeit dieser neuen Bundesregierung, die gut arbeitet, diese Rute ins Fenster zu stellen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir sind gerne bereit, ab Herbst, wenn eine gewählte Regierung antritt, über diesen Passus zu sprechen. Nun aber dem Herrn Vizekanzler und der Frau Bundeskanzlerin Bierlein – der ersten Bundeskanzlerin Österreichs (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist kein Automatismus!) – dieses Signal zu geben, kommt, glaube ich, zur falschen Zeit. (Abg. Scherak: Ich glaube, der Herr Vizekanzler ...!) Wir sind gerne gesprächsbereit und wer­den das in größerem Rahmen in einer Geschäftsordnungsdebatte, nachdem das Volk gesprochen hat, in einer neuen Konstellation hier im Parlament gerne besprechen.

Übrigens hat der Herr Vizekanzler – ich hoffe, dass er sich noch zu Wort meldet – ges­tern wunderschön aus der Sicht eines Juristen erklärt, wo er noch Kritikpunkte sieht. Ebenfalls im Gleichlauf mit den ordentlichen Gerichten muss man, glaube ich, wirklich ganz genau dorthin schauen, um nicht am Ende etwas zu bekommen, was keiner woll­te. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Noll zu Wort. – Bitte.