14.42

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Das muss man in der Sache nicht mehr besprechen, weil das, was es dazu zu sagen gibt, schon längst gesprochen ist, und das seit Jahren. Kollege Scherak hat ein bisschen rhetorisch in den Raum gestellt, er frage sich, warum die FPÖ umgefallen ist – dazu kann man sich einiges überlegen.

Die erste Variante: Es ist ein Akt der Distanznahme vom Kollegen Strache, der ja 2015 diesen Antrag eingebracht hat. Er hat ihn gut begründet. In den parlamentarischen De­batten wurde ausführlich darüber gesprochen. Alle Argumente dafür, das als Minder­heitsrecht einzuführen, wurden damals von der FPÖ ganz glasklar begründet. Die FPÖ versucht also vielleicht, sich persönlich von Herrn Strache zu distanzieren.

Die zweite Variante, die schon viel näher liegt: Das ist quasi eine politische Akontie­rung auf die in Aussicht genommene Koalition, auf die Fortsetzung der Zusammenar­beit mit der ÖVP. Kollege Gerstl hat sich ja, höflich wie er ist, auch entsprechend dafür bedankt – das gehört sich auch unter Leuten, die etwas gemeinsam machen wollen, nur: Argument ist das natürlich gar keines.

Was nun zuletzt gesagt wurde: Na ja, das werde man sich überlegen, das sei nun ein schwaches Zeichen. – Da sage ich Ihnen, ich sehe es ganz anders. Für die parlamen­tarische Souveränität ist es immer das richtige Zeichen, wenn das Instrumentarium, das zur Kontrolle der Regierung dient und zur Transparentwerdung der Regierungstä­tigkeit verhilft, angewendet wird.

Ich muss nicht lange an die Diskussionen über die Einsetzung von Untersuchungs­ausschüssen als Minderheitsrecht erinnern. Damals war es genau dasselbe: Das geht nicht! Das ist unverantwortlich! Das würde eine unnötige Plage für alle Beteiligten wer­den! – Wir haben das und es funktioniert insgesamt ganz gut. So wäre das auch mit einer Ministeranklage als Minderheitsrecht.

Was vergessen wurde – der Herr Vizekanzler wird sich da selbst noch dazu äußern können –: Das erste Wort, das ich gestern von ihm gehört habe, war, dass er gesagt hat, im Prinzip wäre es schon eine ganz richtige Sache, das als Minderheitsrecht zu formulieren, nur haben wir ganz grundsätzlich beim Problem der Ministeranklage ver­schiedene Facetten, die wir auch in Bedacht nehmen sollten und bei denen wir einen Abgleich in Gang setzen sollten.

Ich finde, die FPÖ ist wieder einmal umgefallen. Dieses Mal auch ganz ohne Argument und ohne jede sachliche Begründung. Das ist ein Liebesdienst an die ÖVP, und die verdient hier Ihre Liebe nicht. (Beifall bei JETZT und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schrangl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Berücksich­tigen Sie bitte die Regeln einer tatsächlichen Berichtigung!