17.19
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Ich habe doch noch Redezeit übrig. (Abg. Jarolim: Ich bitte um entsprechende Klarheit!) Ich kann mich dem, was Kollege Wittmann gesagt hat, natürlich nur anschließen. Wer glaubt, dass es diesbezüglich um eine parteipolitische Sache geht, der sitzt wirklich auf dem falschen Dampfer. Es geht, wie auch bei der Ministeranklage als Minderheitsrecht, um eine Frage parlamentarischer Souveränität. Die letzten 18 Monate haben gezeigt – und ich habe das auch in einer eigenen Veröffentlichung nachvollzogen –: Unsere Regierung ist nicht willig, dem Parlament das zu geben, was dem Parlament zusteht – nämlich Auskunft, Information und Transparenz.
Ich glaube, dass wir uns in dieser Sache an der Praxis des Deutschen Bundestages ein Beispiel nehmen könnten. Das hat, wie man im rechtsvergleichenden Überblick sieht, im Wesentlichen zwei Ergebnisse: Erstens einmal werden die Antworten sachkundiger und informierter, und zweitens – und das ist fast noch wichtiger – nimmt die Anzahl der Anfragen ab, weil man weiß, dass das, was wichtig ist, dann auch beantwortet wird.
Wer an parlamentarischer Souveränität und an den Kontrollrechten auch nur irgendein Interesse hat, der wird diesem Antrag folgen. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
17.20