Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die in der Sitzung eingelangten Fristsetzungsanträge.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr.in Griss, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 310/A der Abgeordneten Dr.in Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird“, eine Frist bis 1 Juli 2019 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Fristsetzungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneter Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 576/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden“, eine Frist bis 13. Juni 2019 zu setzen.
Wer sich für diesen Fristsetzungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird, eine Frist bis 1. Juli 2019 zu setzen.
Wer für diese Fristsetzung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 13. Juni zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales jeweils eine Frist bis 1. Juli zur Berichterstattung über folgende Anträge zu setzen:
Antrag 629/A der Abgeordneten Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.
Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Antrag 338/A der Abgeordneter Mag. Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird“.
Wer für diese Fristsetzung ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Diese Fristsetzung ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Noll, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 852/A der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz der Trinkwasserversorgung vor Privatisierung“ eine Frist bis 1. Juli zu setzen.
Wer sich für diese Fristsetzung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.