9.09

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde –, und deshalb ist es wichtig, dass Österreich auf einem guten Kurs ist, sowohl wirtschaftlich als auch bud­getpolitisch. 

Wir wollen 2019 auf dem angestrebten Kurs in Richtung eines ausgeglichenen Budgets bleiben. Das heißt konkret, wir wollen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir agieren damit so, wie es die Bürgerinnen und Bürger zum großen Teil selbst tun: mit Umsicht und mit Weitsicht mit dem eigenen Geld auskommen und keine neuen Schul­den machen. Diesen Weg dürfen wir nicht verlassen, wir müssen diesen Kurs bei­behalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Regierung mit Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger hat im Sinne der Stabilität und der Weiterentwicklung unseres Landes diesen Kurs ja vorgegeben, und die Übergangsregierung hält richtigerweise an diesem Kurs fest. Finanzminister Eduard Müller hat in der letzten Sitzung des Budgetausschusses ganz klar festge­halten, dass ein leichter Budgetüberschuss 2019 auch sein Ziel ist, und er will in der Zeit, in der er die Verantwortung trägt, diesen Kurs zu diesem Ziel auf keinen Fall verlassen – und dabei wollen wir ihn tatkräftig unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entwicklung in den ersten fünf Monaten dieses Jahres war eine gute, und der Budgetausblick weist auch momentan ein kleines Plus aus. Das ist die erste gute Nachricht, die ich heute überbringen kann.

Auch eine zweite habe ich: Österreich hat nämlich mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz auch seine Hausaufgaben gemacht und am 24. April dieses Jahres sein Stabilitätsprogramm sowie sein Nationales Reformprogramm an die EU übermittelt. Die Europäische Kommission hat beide Programme gleichzeitig bewertet und am 5. Juni dieses Jahres ihr Urteil gefällt. Kurz zusammengefasst lautet dieses: Österreich erfüllt die EU-Fiskalregeln 2019 und 2020 vollständig. Dies ist zum ersten Mal der Fall, meine Damen und Herren – das ist die zweite gute Nachricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: ... gestohlen!)

Wenn wir in den nächsten Tagen auch noch die Steuerreform gemeinsam auf den Weg bringen, die viele kleine Einkommen entlasten wird und die dadurch auch wieder weitere Impulse bringen wird, dann ist auch dieser Teil, der zum Stabilitätsprogramm beiträgt, erfüllt, und wir können dann noch sicherer unseren Budgetkurs einhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können also festhalten: Die gute Kon­junktur, der österreichische Wirtschaftsmotor, der stabile Arbeitsmarkt – auch im Juni ist die Arbeitslosigkeit wieder um 4,9 Prozent gesunken –, die richtigen Maßnahmen, all das zusammen sind die Faktoren, die Österreich sowohl budgetär als auch wirt­schaftlich auf dem Erfolgsweg halten. Deshalb möchte ich auch allen Danke sagen, die zu diesem Kurs beitragen, vor allem den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch denjenigen, die dafür sorgen, dass die richtigen Maßnahmen in die Umsetzung kommen – danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir jetzt einen Blick auf unser Land werfen, auf unser Österreich, dann sehen wir: Es schaut ja wirklich gut aus. Wir haben gute Lohnabschlüsse erlebt, und diese gehen direkt in die Kaufkraft. Der Inlandskonsum ist also intakt. Erfreulicherweise – und das ist wirklich erfreulich – hat auch der Export wieder angezogen und wir haben steigende Exportzahlen. Wir haben für das nächste Jahr das Ziel, die 160-Milliarden-Euro-Exportgrenze zu sprengen. Darauf können wir als Österreicherinnen und Öster­reicher auch ein wenig stolz sein, denn die Produkte und Dienstleistungen made in Austria sind auf der ganzen Welt gefragt. Wenn wir damit 6 von 10 Euro im soge­nannten Ausland verdienen, dann ist das der ausgezeichneten Qualität der Produkte unserer Heimat geschuldet.

Damit das auch so weitergeht, gilt es, auch die 60 000 exportierenden Unternehmen mit den richtigen Maßnahmen zu unterstützen, damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter über die Beschäftigung freuen können und sie gemeinsam erfolg­reich sind. Österreich ist ein sehr attraktiver Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Die ein­geführten flexiblen Arbeitszeitmodelle und unsere hohe Standortqualität sorgen auch wieder dafür, dass viele neue Betriebe zu uns nach Österreich kommen wollen. Unsere gesetzten Maßnahmen sind also richtig, sie waren erfolgreich.

Wir sehen das auch an einem weiteren Beispiel, nämlich am Familienbonus. Ich war am Wochenende unterwegs, da hat mich ein Vater angesprochen und hat mir erzählt, dass er diesen Familienbonus echt super findet, denn er hat mehrere Kinder und ihm bleiben jetzt 243 Euro netto mehr im Monat. Dieses Geld kommt seiner Familie und seinen Kindern zugute. Das sei die erste Maßnahme, die er so richtig im Geldtascherl spürt, hat er gemeint. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir uns die Konjunktur anschauen – die Wifo-Prognose signalisiert uns 1,7 Pro­zent –, dann sehen wir, dass wir da noch deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, ganz im Gegenteil: Wir müssen weiter entlasten statt belasten und daher die Abgabenbelastung weiter senken. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird einer der vorrangigen Impulse der nächsten Bundesregierung sein müssen, denn Impulse sind einfach besser als Vorschriften und Gebote.

Darum freut es mich besonders, dass wir jetzt noch ein Projekt der Bundesregierung von Bundeskanzler Kurz auf die Beine bringen, nämlich den ersten Teil der Steuer­reform, denn damit entlasten wir diejenigen, die es am meisten brauchen können: zum einen die Bezieher niedrigerer Einkommen mit einer Senkung des Sozialver­siche­rungs­beitrages und zum anderen die Kleinunternehmer über die Anhebung der Pau­schalierungsgrenzen von 30 000 auf 35 000 Euro, mit neuen Möglichkeiten der KMU-Pauschalierung. (Abg. Kickl: ... nach einem freiheitlichen Impuls aus!)

Wenn wir nach sage und schreibe 37 Jahren jetzt die Grenze für die geringfügigen Wirtschaftsgüter anpassen – wir verdoppeln sie von 400 auf 800 Euro –, dann entlas­ten wir einerseits finanziell und andererseits natürlich auch von unnötiger Bürokratie. Entlasten statt belasten ist und bleibt das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie gestatten mir, da ich zuerst die Konjunktur angesprochen habe, noch eine wichtige Anmerkung dazu: Eine Bremse für unsere Konjunktur ist der Arbeitskräftemangel, der zwischenzeitlich die Hauptherausforderung für die Unternehmen in unserem Land geworden ist. Schauen wir doch, dass wir mit Innovation und ohne Bürokratie neue Arbeitsplätze schaffen und dies nicht durch Überregulierung und Aufbau von Hürden verhindern!

Es gibt ein interessantes Interview von Wolfgang Hesoun in den „Salzburger Nach­richten“ vom vergangenen Wochenende, und ich möchte einen kleinen Ausschnitt da­von wörtlich zitieren. Er meint:

„Die Digitalisierung ist eine Veränderung, die man nicht mit Regularien des Bewahrens lösen kann. Ich bin generell der Ansicht, dass man irgendwann überlegen sollte, ob all jene Maßnahmen, die in der Vergangenheit zum Schutz der Mitarbeiter entwickelt wurden, in der heutigen Realität noch ihren Sinn erfüllen. Oft werden die heutigen Rahmenbedingungen damit nicht mehr abgebildet, auch die Gewerkschaft hat sich hier nicht ausreichend weiterentwickelt. Der Schutz der Mitarbeiter ist mir sehr wichtig, aber die Weltuntergangsstimmung rund um die Flexibilisierung der Arbeitszeit war für mich nicht nachvollziehbar.“

Also, meine geschätzten Damen und Herren, die klare Botschaft lautet: Mut für neue Wege, keine neuen Hindernisse und Verbote und vor allem sorgsamer Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger! Der Finanzminister hat auch deshalb eine klare Warnung ausgesprochen: keine unüberlegten Last-minute-Beschlüsse! Ich kann Ihnen nach vielen Gesprächen auch berichten: Das sehen die Bürgerinnen und Bürger genauso, sie wollen nicht, dass Schnellschüsse abgefeuert werden, die einen Haufen Geld kosten und die sie dann wieder selbst bezahlen müssen.

Deshalb ist es notwendig, dass wir den Weg der Strukturreformen weitergehen, und deshalb ist es auch erfreulich, dass ÖVP, FPÖ und NEOS heute einen Antrag zur Schuldenbremse in der Verfassung einbringen werden und die dafür notwendige Zwei­drittelmehrheit gegeben ist. Die Schuldenbremse in der Verfassung ist eine ganz wichtige Maßnahme, die dafür sorgt, dass jetzt auch gesetzlich noch einmal verstärkt festgelegt wird, dass es keine neuen Schulden geben darf. Sie wird unser Begleiter auf dem Weg zur Abgabensenkung sein, und sie ist auch ein starkes Signal Österreichs an die Ratingagenturen – das ist auch ganz besonders wichtig.

Ich hoffe, dass die SPÖ bei diesem wichtigen Beschluss dabei ist, denn wenn Sie nicht dabei sind, kann man sich das nur damit erklären, dass Schuldenmachen bei Ihnen im Programm steht. Doch das wollen wir nicht und das wollen auch die Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Loacker und Scherak.)

Meine Damen und Herren, ich kann zusammenfassen: keine neuen Schulden, ein aus­geglichenes Budget, keine neuen Steuern und die richtigen Reformen. Unsere Bud­getpolitik kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute, dafür stehen wir von der Volkspartei, und diesen Weg werden wir auch weitergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

9.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte.