9.33

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine nachhaltige Budgetpolitik ist der Grundstein für eine positive Entwicklung unseres Landes. Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren viel, gut und auch nachhaltig gearbeitet. Wir haben die Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte beendet und konnten die Menschen spürbar und ehrlich – und da meine ich, ohne neue Schulden – entlasten. Durch die solide Finanzpolitik konnten der strikte Budgetvollzug, Überschüsse und der Abbau von Schulden erreicht werden.

Wie der Herr Bundesminister soeben gesagt hat, wird Österreich 2019 erstmals einen Überschuss erzielen und damit den Grundstein für einen fairen Generationenvertrag legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sich Österreich in die richtige Richtung entwickelt. Ich bin mir sicher, dass sie sich im Herbst auch für diesen Kurs entscheiden werden. Wir wollen die großen Themen der Zukunft anpacken und unseren Weg weiter fortsetzen. Die Menschen in Österreich brauchen Arbeit, von der sie leben können, und eine gute Bildung und Ausbildung für zukünftige Herausforderungen. Unser Kapital in Österreich liegt in innovativen Köpfen des Landes, im Know-how.

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich stabil. Immer mehr Menschen stehen in einem Arbeitsverhältnis, und viele Arbeitnehmer haben – etwa durch den Familienbonus Plus oder die Kürzung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages – mehr Geld im Geldbörserl. Auch die Entlastung, die ab 1.1.2020 durch die sinkenden Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Mittelverdiener, für eine halbe Million Kleinunternehmer und für Bäuerinnen und Bauern kommen wird, hat ihre Wirkung.

Wir wollen ebenfalls sicherstellen, dass wir in Würde altern können. Darum heben wir gemeinsam mit den Freiheitlichen die Mindestpension an. Altersarmut muss vermieden werden, und da es bereits im Budget eingerechnet ist, geht es auch da ohne neue Schulden.

Die Pflege ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre. Unser Pflegekonzept legt die Eckpunkte der notwendigen Reform dar. Damit diese Reform gelingen kann, braucht es einen soliden Haushalt, keine Ho-ruck-Anträge, mit denen man Geld verteilt, weil es ja nicht das eigene ist. Anträge, mit denen man die Konjunktur abwürgt und die Arbeitslosigkeit fördert, sind nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher.

Klimaschutz ist eines der drängendsten Themen. Wir müssen klimafreundliche Maßnahmen setzen, für uns und für unsere Natur. Das Paket und seine Maßnahmen, die jetzt eingebracht werden, sind alle budgetneutral. Es sollen vor allem die Warteschlangen für erneuerbare Energieträger abgebaut und die Fortführung von wirklich gut angenommenen Aktionen wie zum Beispiel  „Raus aus dem Öl“ ermöglicht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Elli Köstinger hat gemeinsam mit Sebastian Kurz das Klimaschutzprogramm der ÖVP, das zeigt, wie Klimapolitik gelebt werden kann, vorgestellt. Für die Zukunft gilt: Klimaschutz wird uns etwas kosten, und damit wir hier mit Vernunft und Weitblick agieren können, müssen wir eine nachhaltige Budgetpolitik verfolgen, denn die Wahlgeschenke von heute sind die Altlasten von morgen, und ich glaube, das brauchen wir alle miteinander nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP prägt und lebt die ökosoziale Marktwirtschaft. Die Staatsziele Wirtschaftsstandort und Klimaschutz stehen in keinem Widerspruch, es braucht ein Gleichgewicht. Wir haben in Österreich Verantwortungsbewusstsein für unsere Umwelt, und das beweisen wir auch immer wieder. Wir liegen hier im Spitzenfeld der Länder. Um diese Stellung auszubauen, braucht es weiterhin Innovationskraft und eine Politik, die diese fördert und durch nachhaltiges Haushalten eine positive Entwicklung ermöglicht. Rahmenbedingungen zu schaffen, damit etwas gelingen kann, das ist unsere Aufgabe.

Damit wir weiterhin ehrliche Entlastungen für unsere Menschen schaffen können, wollen wir die Veränderung, die wir begonnen haben, fortsetzen. Mein Kollege Haubner – und auch der Herr Bundesminister – hat es schon gesagt: Wir haben auch im vergangenen Regierungsprogramm festgehalten, dass eine verfassungsgesetzliche Schuldenbremse das Bekenntnis zur Reduktion der Staatsschuldenquote untermauern soll. Das Fundament für eine nachhaltige Budgetpolitik, die uns allen zugutekommt, steht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

9.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte.