10.21

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsi­dent! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Was hat eine nachhaltige Budgetpolitik in Österreich mit dem Klima, mit Fridays for Future und der OMV zu tun? – Eine ganze Menge: Wir fördern in Österreich umwelt- und klimaschädliches Verhalten mit Subventionen in Milliardenhöhe jedes Jahr. Dieselautos, Kohleverbrennung und klimaschädliche Emis­sionen kosten uns 4,7 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommen im Falle des Nicht­han­delns gegen die Klimakrise jährlich bis zu 8,8 Milliarden Euro an Klimaschäden sowie drohende Strafzahlungen, ebenfalls in Milliardenhöhe, für das Nichteinhalten der EU-Klimaschutzziele. Wir brauchen also eine Klimaschadenschuldenbremse, das ist die einzige Schuldenbremse, die wir brauchen, geschätzte Damen und Herren.

Steuern auf umweltschädliches Verhalten machen in Österreich nur 6 Prozent der gesamten Abgabenquote aus. Das ist nichts im Vergleich zu den Folgen des umweltschädlichen Verhaltens. Das österreichische Budget ist demzufolge also weder nachhaltig noch klimaneutral.

Wir brauchen eine ökologische Steuerreform, das heißt höhere Steuern auf Energie und Ressourcen und weg mit den umweltschädlichen Subventionen. Der Anteil der Ökosteuern kann ohne Weiteres von 6 auf 12 Prozent verdoppelt werden, und um – das ist ja der haarige Punkt in der Politik – eine steuerliche Mehrbelastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu vermeiden, werden die Mehreinnahmen in Form eines Ökobonus für Haushalte, in Form eines Innovationsbonus für die Industrie rückgeführt. Wenn ein Familienbonus möglich war, dann ist auch ein Ökobonus möglich.

Fridays for Future fordert von uns Volksvertretern, endlich eine Ökosteuerreform einzuführen. Dem sollten wir auch entsprechen, denn es geht nicht nur um ein nach­haltiges Budget, sondern es geht um eine nachhaltige Zukunft für alle, und dabei führt kein Weg an einer Ökosteuerreform vorbei.

Was würde sich denn in Österreich konkret ändern? – Lkws und klimaschädliche Fahr­zeuge werden nicht mehr gratis über unsere Straßen rollen, das gesamte Schienen­netz wird steuererleichtert und durch die Mehreinnahmen vom klimaschädlichen Ver­kehr wird das Bahnfahren auch günstiger. Die Elektromobilität und der öffentliche Verkehr werden massiv ausgebaut. Die Luft wird sauberer, es werden deutlich weniger Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung sterben – das tun nämlich jährlich 400 000 Menschen in Europa, mehr Menschen, als in Graz wohnen.

Ein Großteil der 11,3 Milliarden Euro, die jährlich aus Österreich für den Erdölankauf in den Nahen Osten gehen, bleiben im Land. Damit kann man nicht nur in eine klimafreundliche Wirtschaft investieren, sondern auch autoritären Regierungssystemen den Geldhahn zudrehen.

Das alles wäre ja so einfach umzusetzen, gäbe es da nicht die großen Blockierer und Verhinderer, wie unter anderem der Dinosaurierkonzern OMV, der einen nachhaltigen Steuerumbau verhindert, indem er nicht die Zeichen der Zeit erkennt und sein Ge­schäfts­modell auf erneuerbar, innovativ, klimafreundlich umbaut, wie es der Energie­konzern Ørsted aus Dänemark gemacht hat. Dieser könnte ein gutes Vorbild für Öster­reich sein.

Der Ex-Fossilenergiekonzern Ørsted hat sein Öl- und Gasgeschäft schon vor Jahren abgestoßen und investiert jetzt ausschließlich in erneuerbare Energieprojekte und produziert ausschließlich sauberen Strom, aber keinen Atomstrom, und Ørsted musste keinen einzigen Arbeitsplatz kündigen. Die Hälfte der OMV gehört der Republik Öster­reich, es ist also in der Verantwortung der Regierung – ob Expertenregierung, ob politische Regierung –, dafür zu sorgen, dass innerhalb des Konzerns ein Umbau­prozess in Richtung einer klimafreundlichen Konzernwirtschaft in Gang kommt. – Ja, liebe ÖVP, wir Klimaschützer sind nicht gegen Konzerne, wir sind nur gegen klimaschädliche Konzerne; und es gibt klimafreundliche Konzernwirtschaft, wie das Beispiel Ørsted eindrucksvoll zeigt. Und, liebe ÖVP, ohne grüne OMV wird es nie eine ökosoziale Marktwirtschaft in Österreich geben, dazu ist die OMV einfach zu groß und wichtig.

Früher oder später werden alle Industriebetriebe und jeder Politiker erkennen müssen, dass wir die Geschäftsmodelle auf ökologisch, effizient, nachhaltig und klimafreundlich umbauen müssen, um mit der Zeit zu gehen. Noch einmal: Eine klimafreundliche Wirtschaft wirft viel Geld ab, nur ist es kein giftiges Geld mehr, das Menschenleben kostet.

Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Klimaschäden verhindert und unseren zukünf­tigen Generationen eine Zukunft ermöglicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der Abg. Cox.)

10.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.