11.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Jetzt muss schon das Bauernsterben herhalten, wenn es um das Rauchverbot geht. Eigentlich ist ja schon fast alles zum Rauchverbot gesagt. Seit 2015 arbeiten wir daran herum. 2015 wurde es zum ersten Mal beschlossen, 2018 hätte es in Kraft treten sollen, wurde dann wieder aufgehoben. 890 000 Bürgerinnen und Bürger haben für das Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben, es tritt am 1.11.2019 in Kraft. Vier Jahre Übergangsfrist ist schon eine zähe Geschichte für ein Projekt, das an und für sich nicht so gigantisch groß ist, aber ich sage auch, für österreichische Verhältnisse ist es eigentlich ein Reformturbo: Wenn Sie die Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer anschauen – 40 Jahre Übergangsfrist –, dann sind ja die vier Jahre eine Kleinigkeit. (Abg. Schimanek: Um Gottes willen!)

Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kollegen von der ÖVP, die die Gelegenheit genutzt haben, sobald sie aus der freiheitlichen Geiselhaft entlassen waren, sich jetzt wieder auf den Boden der Vernunft zurückzubegeben. (Abg. Neubauer: Folgt jetzt die Politik dem Recht oder umgekehrt?) Wir haben im Gesundheitsausschuss 14 Experten gehört. Diese Experten haben sich den Mund fusselig geredet, haben Studien aus aller Herren Länder präsentiert, haben eigene Studien präsentiert, um dann von Abgeordneten des Hohen Hauses mit Stammtischargumenten abgeschasselt zu werden. Wenn das Ziel der Hearings war, das österreichische Parlament zu blamieren, dann ist dieses Ziel erreicht worden. – Leider Gottes!

Man hört es auch hier wieder, wenn Kollege Wurm sagt, die Begründungen für das Rauchverbot seien unwissenschaftlich. Er hat ja auch im Ausschuss zu einem Universitätsprofessor gesagt, er glaube keiner Statistik, die er nicht selbst gefälscht habe. Also müssen sich Universitätsprofessoren in dieser Tonlage abkanzeln lassen. (Abg. Wurm: Sowieso!) Da kann ich nur sagen: Man merkt, wer einmal eine Universität von innen gesehen hat. (Abg. Wurm: Hab ich, Kollege Loacker!) Es muss nicht jeder studiert haben, aber einen Universitätsprofessor in seiner Arbeit auf diesem Niveau zu kritisieren, das steht niemandem in dieser Art und Weise zu. Da kann man hundertmal Abgeordneter sein, einen gewissen Anstand und ein gewisses Niveau in der Begegnung gegenüber den Repräsentanten der Wissenschaft kann man von uns erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Auch noch zum Kollegen Zanger, der Angst hat, dass man in das Eigentum der Wirte eingreift: Das ist jetzt dasselbe wie bei jedem anderen Unternehmer, der ein Geschäft hat und dort die Pflicht hat, seine Mitarbeiter vor dem Qualm am Arbeitsplatz zu schützen. Da ist es egal, ob dieser Unternehmer einen Metallbetrieb hat, ob er eine Autowerkstätte hat, ob er ein Gasthaus hat – er hat seine Mitarbeiter zu schützen. Da ist der Eingriff in das Eigentum bei allen gleich.

Ich bedanke mich bei allen, die dieses Rauchverbot jetzt endlich ermöglichen, und wünsche uns ein gesundes, rauchfreies Weiterleben. (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.