12.36

Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, heute ist ein guter Tag für die fleißigen und tüchtigen Men­schen in diesem Land, weil dieses Parlament heute einen Beschluss fassen wird, der diesem Fleiß auch Rechnung tragen wird.

Ich denke, dass es richtig und wichtig war, in das Regierungsprogramm eine Bestim­mung aufzunehmen, die einer freiheitlichen Forderung entspricht, die Herbert Kickl, Dagmar Belakowitsch und ich als Seniorenobmann seit zehn Jahren gestellt haben, nämlich eine Mindestpension für jene Menschen zur Auszahlung zu bringen, die in Österreich 40 Jahre tüchtig gearbeitet haben. Das wird heute beschlossen: 1 200 Euro beziehungsweise 1 500 Euro netto Mindestpension. Ich denke, das ist ein Meilenstein in der österreichischen Sozialpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Loacker, das ist eine zehn Jahre alte Forderung der Freiheitlichen Partei – genau aus diesem Grund ist es schon nicht richtig, dass wir heute ein Wahlzuckerl verabschieden –, das heißt, vor zehn Jahren habe ich das erste Mal – nicht von die­sem, sondern vom Rednerpult des Hohen Hauses am Ring aus – diese Forderung erhoben, und es ist schade, dass das damals – aufgrund der Blockade der Sozial­demokratie – nicht bereits umgesetzt wurde, weil uns vorwiegend von Herrn Bundes­minister Hundstorfer, in der Folge von Bundesminister Stöger die Unwahrheit gesagt wurde.

Zehn Jahre lang hat man behauptet, diese Reform kostet 8 Milliarden Euro. Wie sich bei der Durchrechnung unter der neuen Bundesregierung herausgestellt hat, war es ein Klacks – gegen das, was uns zehn Jahre lang erklärt wurde. Der Schaden für die Pensionistinnen und Pensionisten über die zehn Jahre, in denen sie das nicht bekommen haben, beträgt mittlerweile 50 000 Euro pro Pensionist. Und das hat die Sozialdemokratie leider zu verantworten. Das tut mir leid für die Menschen, denen dieses Geld heute abgeht, aber nichtsdestotrotz werden ab 1. Jänner 2020 nunmehr 45 000 Menschen vom Vorteil dieses heutigen Beschlusses profitieren. Wir tragen dazu bei, dass Pensionisten weniger zu Bittstellern der Politik werden.

Der Beschluss wird dazu beitragen, dass die Armut bei den Pensionistinnen und Pen­sionisten weniger werden wird und so ein Altern in Würde möglich gemacht werden wird – durch die Freiheitliche Partei.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

12.40

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.